Eine Ausnahmeregelung erlaubte aber Versicherungen weiterhin eine Geschlechterdifferenzierung. Mit dem Unisex-Urteil vom 01. Unisex in der bav videos. 03. 2011 jedoch wird diese Ausnahmeregelung gekippt. Der Vertrag könnte womöglich "ex tunc", wie es in der juristischen Fachsprache heißt, nichtig werden oder angepasst werden. Solange der Gesetzgeber hier keine Neuregelung beschließt, die eindeutig das Verhältnis des Unisex-Urteils zu den alten Verträgen klärt, bleiben auch eventuelle Nachbesserungen in Altverträgen rechtlich schwammig. Nachversicherungsgarantien bei Altverträgen geben Versicherer derzeit eher unter Vorbehalt.
Der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e. V. (BRBZ) verwies darauf, dass wegen ihres Geschlechtes benachteiligte Arbeitnehmerinnen für die Zeit ab 18. 8. 2006 – also seit mehr als 5 Jahren – einen Anspruch auf vorenthaltene Leistung hätten. Sollte ein Arbeitnehmer eine niedrigere Altersversorgung als das andere Geschlecht erhalten, so könnte er gemäß dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) rückwirkend die Leistung einfordern. Diese rechtlichen Unsicherheiten bestehen auch im bAV-fernen Versicherungsbereich: So warnt Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten (BDV), in seiner Kolumne beim Handelsblatt auch für den Versicherungsbereich vor derlei Ansprüchen aus Altverträgen seit Dezember 2007. Bestimmte Regeln könnten manchmal auch rückwirkend angewendet werden, so Kleinlein: Wenn etwa bekannt war, dass man einen bestimmten Vertrag nur mit einer Ausnahmereglung abschließen darf. Wichtige Urteile zur betrieblichen Altersversorgung | Personal | Haufe. Seit dem 21. 2007 dürfen nach Europarecht nur noch Unisex-Verträge angeboten werden.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass die Altersversorgung gegen das Diskriminierungsverbot des AGG verstoße. Es handele sich um eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Das AGG sei zwar maßgeblich, in diesem Fall liege jedoch eine zulässige Vertragsgestaltung vor. Obwohl im AGG für die bAV eine Ausnahmeregelung wie in Artikel 9 Absatz 1h der Entgeltgleichheitsrichtlinie 2006/54/EG fehlt, ist das Gericht der Meinung, dass für eine zulässige geschlechtsbezogene Tarifierung gute Gründe sprechen. Ob diese Auslegung des AGG Bestand hat, muss die Zukunft zeigen. Unisex in der bar brasserie. Jedenfalls kann die Begründung des Gerichtes nicht überzeugen. Einerseits geht das Gericht davon aus, dass die für privatrechtliche Versicherungen in Paragraf 20 AGG a. F. geregelte zulässige unterschiedliche Behandlung mittelbar auch für die bAV gelte. Andererseits werden aber die Konsequenzen des Test-Achats-Urteils dann gerade nicht auf die bAV übertragen. Eine stichhaltige Begründung für die Begrenzung der Rückwirkung auf den 21. Dezember 2012 fehlt.
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