Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. 05. 2015 in Frankfurt heißt es u. a. : " Wir sagen NEIN! … zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV), zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern …" Neben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen über Jahrzehnte gesammelt und ausgewertet werden können. Mit der lebenslang geltende Krankenversichertennummer können im geplanten telematischen System alle Gesundheits- und Sozialdaten über alle Versicherten personengenau erfasst und ausgewertet werden. Dies und die mit dem E-Health-Gesetz beabsichtigte Vernetzung aller mehr als 200 informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen lässt gesetzlich Versicherte zu gläsernen PatientInnen werden. Wieland Dietrich, Hautarzt in Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.
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Ein Ende der Ausgrenzung setzt ein Ende der Akzeptanz für die stetig wachsende Festung Europa und rechtspopulistische Stimmungsmache voraus. Bombennazis ohne Ende… Besonders spektakulär tritt rechte Gewalt unserer Tage in Erscheinung, wenn eine Naziterrorgruppe wie der NSU auffliegt und medial begleitete Prozesse die Öffentlichkeit zum Hingucken zwingen. Doch was ist mit der rechten Gewalt im Alltag? Wer erfährt von den Opfern der neuen Faschist_innen auf der Straße? Und wann findet endlich eine Debatte über deren Organisierungsgrad 5 statt? Im krisengeschüttelten Griechenland sind es Schlägertrupps der "Goldenen Morgenröte" 6 die die Migrant_innen 7 verfolgen wenn es die Polizei nicht tut. Im "neuen Russland" unter Putin werden Pogrome 8 durch rassistische Polizeigroßaktionen 9 noch belohnt. Pendants zu diesen neuen Schlägertrupps gibt es in den meisten Staaten Europas, neue Tragödien sind vorprogrammiert. Kaum vergeht ein Tag, ohne dass bei Nazis Waffen gefunden werden, kaum ein Tag vergeht ohne neue Opfer rechter Gewalt 10.
rumsitzen, erst als sich Passant*innen einmischen lassen sie davon ab. " Sowohl während der Aktion vor Ort als auch auf Facebook kam es zu Anfeindungen gegen die Demonstrierenden. Auch der Kommentar von Julian Heldt in der Regionalzeitung des SHZ lässt tief blicken. So stört sich Herr Heldt – und nicht nur er – daran, dass die Demonstration – trotz in der Anmeldung angekündigten Vorsichtsmaßnahmen – von der Versammlungsbehörde Flensburg genehmigt wurde. Es scheint so, als ob viele Menschen der Meinung sind, dass das Demonstrationsrecht gänzlich abgeschafft sei, obwohl in der Flensburger Verfügung explizit steht, dass Demonstrationen nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Es ist erschreckend zu beobachten, wie egal vielen Menschen die Beschneidung grundlegender Rechte sind. Je weniger Menschen sich daran stören, desto weniger begehren auch dagegen auf. Das bildet potentiell die Grundlage für eine immer autoritärere Gesellschaft. Genau diesen Gedanken griff ein auf der Demonstration gezeigtes Plakat auf.
Durch den flächendeckender Einsatz der intelligenten Videoüberwachung in Baden-Württemberg kann die Überwachungs-KI weiter lernen und ihre Algorithmen perfektioniert werden. Davon profitiert auch das Militär. Bei der intelligenten Videoüberwachung handelt es sich um eine militärische Technologie, mit der nun Zivilist*innen in Baden-Württemberg überwacht werden sollen! Wir sagen: Schluss damit! Auch die Einführung des Staatstrojaners zur Überwachung der laufenden Kommunikation stellt eine Militarisierung dar: In diesem Fall wird ein Vorgehen, das bisher nur Geheimdiensten oder militärischen Cyber-Kommandos vorbehalten war, zu unserer Überwachung durch die Polizei eingesetzt. Um den Staatstrojaner – nichts anderes als eine staatliche Schadsoftware – auf die betreffenden Geräte zu spielen, werden Sicherheitslücken benötigt. Die Polizei hat nun also ein Interesse daran, Softwareschwachstellen offen zu halten anstatt sie zu schließen. Begründet wird das wie immer mit dem Stichwort "Sicherheit".
Damit wird die Zielrichtung klar, in die sich das neue "Artikelgesetz" richtet: Sicherheit des Staates vor dem Protest und der politischen Opposition seiner Bürgerlnnen zu schaffen. Extremsten Ausdruck findet dieses Ansinnen in der Vorschrift, die die Verhängung von Untersuchungshaft (Schutzhaft? ) gegenüber solchen Personen ermöglicht, gegen die ein Verdacht des schweren Landfriedensbruchs auch ohne rechtskräftige Verurteilung besteht. Mit diesen Regelungen wird dem Rechtszustand wiederhergestellt, wie er vor der Liberalisierung des Versammlungsrechts 1970 bestanden · hat. Hinzuzufügen ist, daß mit der Wiedereinführung und Erweiterung des alten Zensurparagraphen "88a StGB'' unter der Bezeichnung § 130b und der Einführung der Kronzeugenregelung zwei weitere Vorschriften auf dem Tisch des Hauses liegen, die auch von konservativen Juristen wie dem "Richterbund'' als juristisch höchst bedenklich angesehen werden. Sie sollen die Eingriffsbefugnisse des Staates in die Literatur- und Pressefreiheit ausbauen und den willkürlichen Umgang mit Beschuldigten nach § 129a StGB fördern.
Sebastian Weiermann über zunehmende Überwachung 23. 02. 2021, 18:45 Uhr Lesedauer: 1 Min. Seit 20 Jahren, genauer gesagt seit den Anschlägen vom 11. September 2001, kennt die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik nur noch eine Richtung: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Immer wird das mit dem Schutz der Bürger begründet. Besonders gern werden neue Maßnahmen aus den Schubladen der Innenpolitiker geholt, wenn größere Verbrechen geschehen sind. Damit muss Schluss sein. Bürger müssen sich auch vor dem Staat schützen können. Überraschenderweise hat die FDP nun wiederentdeckt, dass sie eine Bürgerrechtspartei ist und ein Sicherheitsgesetz-Moratorium wie auch eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Gute Ansätze der Liberalen, doch sie können nur erste Schritte sein. Es braucht einen Rückbau der übergriffigsten Überwachungsmaßnahmen. Vom Staatstrojaner bis zur Totalüberwachung von Hartz-IV-Beziehern müssen dem Staat die Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Menschen entzogen werden.
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