Entstehende Einnahmen dürfen Nießbraucher behalten, müssen sie also nicht an den Eigentümer abführen. Doch es gibt noch einige andere Unterschiede sowie auch ein paar Gemeinsamkeiten. Unterschiede und Gemeinsamkeiten Sowohl Nießbrauch als auch Wohn- und Nutzungsrecht können auf Lebenszeit festgelegt werden. Nießbrauch oder Wohnrecht im Überlassungsvertrag - Sozialhilferegress. Das bedeutet, das Recht erlischt erst, wenn die eingetragenen Bewohner verstorben sind. Ebenso ist es bei beiden Modellen denkbar, das Recht auf eine bestimmte Anzahl von Jahren zu beschränken – in der Praxis ist dies aber weniger üblich. Grundbucheintrag Prinzipiell können sich zwei Parteien auch privat auf ein Wohn- oder Nießbrauchrecht einigen. Rechtliche Sicherheit – und diese ist im Streitfall essenziell – bietet aber nur die Eintragung des Rechtes in das Grundbuch der Immobilie. Diese Eintragung muss notariell beurkundet werden und bleibt auch bei einem Verkauf bestehen. Bei der Eintragung ins Grundbuch sollte außerdem beachtet werden, dass die betreffende Wohneinheit klar definiert wird und dass das Recht nicht übertragbar ist.
Der Eigentümer (z. B. das beschenkte Kind) ist aber nicht verpflichtet, nach Aufforderung des Sozialamtes die dem Nießbrauch unterliegenden Räumlichkeiten zu vermieten. Tatsächlich muss das Sozialamt bei vom Nießbrauchsberechtigten übergeleitetem Nießbrauch selbst die Vermietung betreiben (OLG Köln, Beschluss vom 24. 06. Elternunterhalt / 7.4.3 Nießbrauchsrechte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2011, Az. 11 U 43/11). Wenn das Sozialamt die Ansprüche und damit die erwirtschafteten Erträge aus dem Nießbrauch auf sich überleitet, muss es allerdings auch alle entstehenden Kosten übernehmen. Der Nießbraucher - oder das Sozialamt - trägt nach Paragraf 1041 Satz 2 BGB nur die Kosten des gewöhnlichen Unterhalts der Immobilie. Dies sind die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und regelmäßig (wiederkehrend) innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind. Dazu gehören normale Verschleißreparaturen, nicht aber außergewöhnliche Reparaturen wie eine Kernsanierung des Hauses oder eine neue Elektroinstallation. Diese sind vom Eigentümer zu tragen, der die Arbeiten beauftragt.
Der Staat möchte damit verhindern, dass alle Mittel für den Elternunterhalt verwendet werden und das Kind deswegen im Alter selbst staatliche Hilfen in Anspruch nehmen muss. Wie hoch die Grenze des Schonvermögens beim Elternunterhalt ist kommt jeweils auf den Einzelfall an, weil sich der Betrag aus mehreren Faktoren zusammensetzt. Es durchzieht dabei alle finanziellen Aspekte des Unterhaltspflichtigen, weil er auch grundsätzlich mit allen finanziellen Mitteln für den Elternunterhalt aufkommen muss. Beim Immobilieneigentum ist zu beachten: Es wird keine Verwertung des Immobilienwertes verlangt, wenn die Immobilie das Leben des Unterhaltspflichtigen bereits über eine lange Zeit geprägt hat, so der BGH. Gerade das Bewohnen über einen langen Zeitraum und eine familiäre Verwurzelung können hierbei ausschlaggebend sein. Vor Gericht muss der Unterhaltspflichtige allerdings selbst Beweise dafür vorlegen, warum das Eigenheim prägend für sein Leben sei. Zum Schonbereich gehören außerdem Rücklagen zur Modernisierung und Sanierung einer solchen Immobilie (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juni 2012, Az: II-9 UF 190/11).
In einem Übertragungsvertrag ist aus Sicht des Übernehmers unbedingt darauf zu achten, dass der Zugriff auf das Nießbrauchrecht durch das Sozialamt beschränkt wird. Dies geschieht in der Regel, indem in einer besonderen Klausel das automatische Erlöschen des Nießbrauchs für den Fall bestimmt wird, dass der Nießbrauchsberechtigte es krankheitsbedingt nicht mehr selbst ausüben kann bzw. endgültig in ein Pflegeheim zieht. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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