In der Vergangenheit habe ich eine Vielzahl meiner Mandanten allein durch einen auf die Einstellung des Verfahrens gerichteten Antrag vor einer Hauptverhandlung bewahren können. Häufig ergeben sich bereits nach Aktenlage auch Argumente für eine Einstellung wegen Geringe der Schuld nach § 153 Abs. 1 StPO. Dies kommt insb. bei Ersttätern und weniger schwerwiegenden Vergehen wie beispielsweise Diebstahl in Betracht. Auch trägt die Verteidigung alle Argumente zur Einstellung vor. Wird dem Antrag stattgegeben, ist das Verfahren ohne Schuldspruch und ohne Auflagen abgeschlossen. Schließlich gibt es viele Fälle, die wir erfolgreich zur einer Einstellung gegen eine Auflage gemäß § 153 a Abs. 2 StPO zum Abschluss bringen. Mögliche Auflagen sind beispielsweise die Zahlung eines Geldbetrages, das Ableisten von Sozialstunden oder ein Täter-Opfer-Ausgleich. Nach Erfüllung der Auflage wird das Verfahren endgültig eingestellt. Strafverfahren? Ablauf des Strafverfahren » Anwalt Dr. Hennig erklärt. Das heißt die Tat kann auch später nicht verfolgt werden, es sei denn es stellt sich heraus, dass der Sachverhalt ein Verbrechen und nicht nur ein Vergehen begründet.
Deshalb ist der Beschuldigte auch nicht durch eine Einstellung beschwert – er kann sich nicht gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wehren mit dem Ziel, eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO zu erreichen. 153 abs 1 stpo führungszeugnis de. Für die geringe Schuld kommt es maßgeblich auf einen Vergleich der Tat mit Vergehen gleicher Art an: Würde die Schuld des Täters nicht unerheblich unter dem Durchschnitt dieser vergleichbaren Taten liegen, ist von geringer Schuld auszugehen. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall an. Bei den häufig vorkommenden Diebstahlstaten (Ladendiebstahl) entscheidet vor allem der Wert des Gegenstandes über das Maß der Schuld. Fehlendes öffentliches Interess bei § 153 StPO Bei der Frage nach dem öffentlichen Interesse kommt es in der Praxis vor allem darauf an, ob der Beschuldigte schon einmal – möglicherweise schon einschlägig – aufgefallen ist. Auch wenn in der jüngeren Zeit schon Einstellungen nach § 153 a StPO erfolgt sind, wird das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in der Regel bejaht.
C2 Die Frage erübrigt sich eigentl. da die Einstellung wohl in kein für Sie relevantes Register einzutragen ist. Wie gesagt, wird aus dem ZStV (das hier in Rede stehende Register) nur zu Strafverfolgungszwecken (oder "waffenerlaubnisrechtlichen" Zwecken) Auskunft erteilt, worum es bei Ihnen ja offenbar nicht geht. Um die Frage nach der Frist dennoch zu beantworten: Die 2jährige Frist aus § 494, Abs. 2, Satz 2 StPO beginnt mit "Erledigung des Verfahrens" zu laufen. Erledigt ist das Verfahren nach § 153a StPO, sobald die Auflage vollständig erfüllt ist [also -bei Geldauflagen- mit Datum der -letzten- (ggf. § 153 a Abs.1 StPO - Generelle Themen - frag-einen-anwalt.de. Raten-)Zahlung, bzw. des Zahlungseingangs bei der Behörde]
Was bedeutet das? Die Staatsanwaltschaft ist grundsätzlich verpflichtet, bei dem Verdacht einer Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Tat zu verfolgen. Erhärten die Ermittlungen den Tatverdacht, muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben oder einen Strafbefehl beantragen, wird der Verdacht hingegen nicht bestätigt oder kann die Straftat aus anderen Gründen nicht verfolgt werden, ist das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. (1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. 153 abs 1 stpo führungszeugnis 2018. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.
Rechtsanwalt Stern kontaktierte sodann die Staatsanwaltschaft und berichtete über das ungewöhnlich gute nachbarschaftliche Verhältnis zwischen unserem Mandanten und der Geschädigten, das durch den Vorfall nicht eingetrübt worden war. In dem Telefonat regte Rechtsanwalt Stern an, das Verfahren gegen einen geringen Geldbetrag an die Geschädigte einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte diesem Vorschlag zu. Der Mandant stand einige Tage später vor der Haustür der Geschädigten und wollte ihr die 500, 00€ übergeben. § 153a Abs. 1 StPO – Stern | Strafrecht. Die Geschädigte lehnte mehrfach ab, da sie unseren Mandanten als unschuldig ansah. Unser Mandant bestand aber darauf, ihr das Geld zu übergeben. Die Haftpflichtversicherung erstattete ihm schließlich den Betrag.
Gemäß § 12 Abs. 2 StGB sind Vergehen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Hierzu gehören beispielsweise der einfache Diebstahl, die einfache Körperverletzung, Beleidigungen etc. Gering ist die Schuld einzustufen, wenn diese weit unter dem Durchschnitt liegt. Eine Einstellung nach § 153 StPO kann sowohl im Ermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft als auch im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erfolgen. 153 abs 1 stpo führungszeugnis radio. Auch bei dieser Form der Einstellung kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgen. Dies wird in der Regel jedoch selten der Fall sein. Einstellung gegen Auflagen gemäß § 153 a StPO Nach § 153 a StPO kann ein Strafverfahren eingestellt werden, wenn es sich um Vergehen (siehe dazu bereits oben zu § 153 StPO) handelt und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Zudem wird das Verfahren erst eingestellt, nachdem der Beschuldigte die ihm erteilten Auflagen oder Weisungen erfüllt hat. Die häufigste Erscheinungsform ist die Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage, wobei der Beschuldigte bzw. dessen Verteidiger oftmals auf eine Geldzahlung an eine gemeinnützige Einrichtung hinarbeiten kann.
Eine Einstellung nach § 153a StPO kann ihm also nicht aufgezwungen werden. Überblick über die Voraussetzungen der Einstellung: Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung gegen Auflagen und Weisungen im Überblick. Sollte man als Beschuldigter zustimmen? Ob er einer angebotenen Einstellung zustimmen sollte, hängt natürlich in erster Linie von der Frage ab, wie groß die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung ist, falls es zum Hauptverfahren kommt. Daneben können auch durchaus andere Fragen eine Rolle spielen. Die Einstellung gegen Auflagen ist zwar im Vergleich zur Verurteilung vorteilhaft, sie ist aber auch nicht in jedem Fall ohne Risiken. In einem Verfahren wegen Verkehrsunfallflucht zum Beispiel kann Folge der Zustimmung der Regress der Haftpflicht sein. Auch in anderen Verfahren kann es "versteckte Nebenwirkungen" geben, die man beachten muss, bevor man zustimmt. Was passiert, wenn man das Angebot der Staatsanwaltschaft nicht annimmt? In vielen Ermittlungsverfahren macht die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten das Angebot, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen.
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