I. Rekurs der Klägerin [12] Der Rekurs ist nicht zulässig. [13] 1. Die Klägerin bekämpft mit ihrem als "ordentliche Revision" bezeichneten Rechtsmittel den Aufhebungsbeschluss und den Kostenvorbehalt des Berufungsgerichts (Punkte 3. a und 3. b des Spruchs der Berufungsentscheidung). [14] 2. Ein Aufhebungsbeschluss kann mit Rekurs angefochten werden, allerdings nur, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt gesetzt hat. Aufhebungsbeschlüsse ohne Rechtskraftvorbehalt – wie hier – sind hingegen unanfechtbar ( RS0043986). Dass ein solcher Ausspruch bloß versehentlich unterblieben wäre ( RS0043986 [T10, T11]), ergibt sich aus der Begründung des Berufungsurteils nicht. [15] 3. Das als Rekurs zu wertende Rechtsmittel (vgl § 84 Abs 2 Satz 2 ZPO) der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Versteuerung Rückkaufswert Berufsunfähigkeitsversicherung. II. Revision der Beklagten [16] Die Revision ist nicht berechtigt. [17] 1. § 176 VersVG in der im BGBl 509/1994 kundgemachten F assung bestimmte: "(1) Wird eine Kapitalversicherung für den Todesfall, die in der Art genommen ist, dass der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist, durch Rücktritt, Kündigung oder Anfechtung aufgehoben, so hat der Versicherer den auf die Versicherung entfallenden Rückkaufswert zu erstatten.
Für den darüber hinausgehenden Zeitraum schuf er hingegen keine neue Rechtsfolgenregelung: § 176 Abs 1 VersVG idgF entspricht vielmehr wörtlich dem § 176 Abs 1 VersVG idF BGBl 509/1994, sodass die bisherige Rechtsprechung ( 7 Ob 10/20a; 7 Ob 11/20y; 7 Ob 19/20z; ua) anzuwenden ist und sich auch Fragen einer Rechtsfortbildung contra legem (vgl allgemein dazu RS0114158 [T9]) nicht stellen.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 15. 04. 2020 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Ein möglicher Rückkaufswert wäre in der Anlage R einzutragen. Es ist aber fraglich, ob überhaupt ein zu versteuernder Rückkaufswert besteht. Nicht jede private Berufsunfähigkeitsversicherung besitzt somit automatisch einen Rückkaufswert. Wie hoch der Rückkaufswert Ihrer BU Versicherung tatsächlich ausfällt, erfahren Sie nur von Ihrem Versicherer. „Guten Mitarbeitern muss man eine Heimat bieten“ - Welche Vorteile Honorarberatung bietet - Praxis - Versicherungsbote.de. Es existiert zwar die Möglichkeit, mithilfe von Online-Rechnern den etwaigen Rückkaufswert zu bestimmen, die exakte Summe kann jedoch nur von der Versicherungsgesellschaft errechnet werden. Normalerweise schadet ein Ruhenlassen steuerlich nicht, wenn die Versicherung als Rente ausbezahlt wird - bei nach 2005 abgeschlossenen Verträgen (etwa Lebensversicherung + BU-Versicherung) wird nur die Hälfte der Erträge versteuert.
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Willkommen! Melde dich an oder registriere dich. Um schreiben oder kommentieren zu können, benötigst du ein Benutzerkonto. Du hast schon ein Benutzerkonto? Melde dich hier hier an. Jetzt anmelden Hier kannst du ein neues Benutzerkonto erstellen. Neues Benutzerkonto erstellen 1 … 7 8 Seite 8 von 17 9 17 #71 Er hat sein Gewicht mit dem jetzigen Futter sehr gut gehalten und ist auch normalgewichtig. Select Gold Pferd Trockenfutter - information online. So einen großen Sack kann ich jetzt ja auch nicht bestellen, weil ich ja nicht weiß ob er das neue dann verträgt/mag.
Das hat mir die weitere lange Suche nach dem richtigen Futter erspart: Hier müssen Ihr lediglich wenige Minuten investieren und einige konkrete Fragen zu Ihrem Hund oder Katze beantworten. Anschließend erhaltet Ihr, abgestimmt auf Ihren Liebling, bis zu fünf Futterproben als kostenloses Paket zugeschickt! Einfach den Futtercheck ausprobieren - ich bin sehr glücklich, auf diesem Weg nun das richtige Futter gefunden zu haben. Liebe Grüße Tobi #76 Du könntest Reinfleischdosen nehmen. Die gibts bei Fressnapf. Ich würde gar nicht unbedingt direkt davon ausgehen, dass es unbedingt Pferd sein muss. Es ist ja nicht so unwahrscheinlich, dass es Milben sind. Oder sonst irgendein Zusatzstoff im Trofu. Meiner kriegt z. Select gold pferd mit tapioka test de kuechenmaschinen im. B. von Frolic (hat er mal als Leckerlie bekommen) sofort Ohrenjucken. Allergien hat er aber keine, war auch ohne Frolic sofort wieder weg. Wenns mein Hund wäre, würde ich ganz banal mit Huhn oder Rind mit Reis oder Kartoffel anfangen. #77 Ich glaube, ich hatte ihr auch schon gesagt, dass meine z. Pferd nicht vertragen hat.