LAG Berlin-Brandenburg: Ein Anspruch auf Arbeitszeitverringerung kann im gerichtlichen Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht geltend gemacht werden! Gepostet am 3. August 2012 Ein Arbeitnehmer kann, wenn er länger als sechs Monate beim Arbeitgeber beschäftigt ist, – unter weiteren Voraussetzungen (z. B. in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt) – von diesem verlangen, dass dieser seine Arbeitszeit reduziert. Dieser Anspruch auf Arbeitszeitverringerung ergibt sich aus § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG). Der Arbeitgeber kann die Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit nur dann verweigern, wenn dem betriebliche Gründe entgegenstehen. § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) « Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog. Die Anforderung daran sind recht hoch. Der Arbeitgeber kann nicht pauschal auf betriebliche Gründe verweisen, sondern muss diese konkret darlegen. § 8 TzBfG regelt: (1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird. (2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen.
Die unterschiedliche Einordnung hat zur Folge, dass bei Bejahung der Anwendung des § 12 TzBfG auf Vollzeitbeschäftigte der Arbeitgeber diese gemäß § 12 Abs. 3 TzBfG ebenfalls mindestens vier Tage im Voraus über den Arbeitseinsatz informieren muss. Die Novellierung des § 12 TzBfG sollte nicht nur der Einkommenssicherheit dahingehend dienen, dass der Arbeitgeber ein relativ stabiles Einkommen im Monat zur Verfügung hat, sondern auch der Planungssicherheit. Die ist nur dann konsequent gewährleistet, wenn auch alle Arbeitnehmer auf Abruf – also auch Vollzeitangestellt – vom Anwendungsbereich des § 12 TzBfG umfasst sind. Die Neufassung des § 12 TzBfG hat aber auch zu Unsicherheiten bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt. Dies gilt besonders für Angestellte auf 450€-Basis, bei denen keine genaue Arbeitszeit konkretisiert ist, so dass rechtlich gesehen Abrufarbeit vorliegt. Dies war nach alter Gesetzeslage unproblematisch, da § 12 Abs. 2 TzBfG a. 8 des teilzeit und befristungsgesetzes de. F. bei fehlender Vereinbarung eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden vermutet hat.
Wird der andere gekündigt? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den freien Platz neu zu besetzen. Sollte dies nicht möglich sein oder der Arbeitgeber muss den geteilten Teilzeitplatz ganz aufgeben, so darf er dem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung zukommen lassen. Allerdings ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer einen neuen Teilzeitplatz anzubieten. Sollte dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, so darf er dem Beschäftigten kündigen. 8 des teilzeit und befristungsgesetzes 2020. Was sind betriebliche Gründe? Betriebliche Gründe liegen dann vor, wenn die Reduzierung der Arbeitszeit zu unverhältnismäßig hohen Kosten führt oder den betrieblichen Ablauf, die Sicherheit und die Organisation wesentlich beeinträchtigt. Wann muss der Arbeitgeber spätestens über einen Teilzeitantrag entscheiden? Der Arbeitgeber muss spätestens einen Monat vor dem gewünschten Eintritt in die Teilzeit schriftlich dem Arbeitnehmer mitteilen, ob er einer Teilzeitarbeit zustimmt. Sollte er keine schriftliche Mitteilung verfassen, so verringert sich automatisch die Stundenanzahl auf den gewünschten Wochenarbeitsumfang, die der Arbeitnehmer vorgesehen hatte.
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