Kombi-Preis im Bundle mit »BetrVG - Bertriebsverfassungsgesetz«: Ca. Euro 198, 00 | ISBN 978-3-7663-7163-8 Hier geht's zum Kombipaket. Aktuell und rechtssicher - Muster und Vorlagen für professionelle Betriebsratsarbeit Vorteile auf einen Blick: Direkt einsetzbare Vorlagen für klassische und spezielle Fälle Erläuterungen und Hinweise für den richtigen Einsatz Online - Alle Arbeitshilfen zur digitalen Bearbeitung Wie sieht das Protokoll einer Betriebsratssitzung aus? Wie werden Anträge formuliert? Und was ist bei Betriebsvereinbarungen zu beachten? Als Betriebsrat gilt es, viele Formalien zu berücksichtigen. Fehler können zur Nichtigkeit von Beschlüssen, Erklärungen und Vereinbarungen führen. Vorlagen | Betriebsrat.org. Mit allen Änderungen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz Das Formularbuch enthält alle für den Betriebsrat wichtigen Vorlagen und zahlreiche Muster für Betriebsvereinbarungen mit erprobten Regelungen. Formulierungsbeispiele sparen Zeit und erleichtern die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.
von Rechtsanwalt Dr. jur. Henning Kluge Betriebsratsarbeit besteht häufig aus Schreibarbeit. Um diese zu erleichtern, finden Betriebsräte in diesem Buch über 300 Vorlagen für die Formulierung von Betriebsratsbeschlüssen und Schreiben zu allen wichtigen Arbeits- und Aufgabenbereichen eines Betriebsrats. Dieses Buch ist in verschiedene Themenbereiche untergliedert, in denen die einzelnen Vorlagen zu einem Thema sinnvoll zusammengefasst sind. Über ein umfangreiches Paragrafenregister lassen sich sämtliche Vorlagen zu einer bestimmten Vorschrift aus dem Betriebsverfassungsgesetz schnell und einfach finden. Zu jeder Vorlage werden die wichtigsten rechtlichen Aspekte erläutert. Vorlagen für betriebsräte pro mitarbeiter. Zu vielen Vorlagen finden sich außerdem Beispiele, die deutlich machen, wie die Umsetzung einer Vorlage in der Praxis aussehen könnte. Sämtliche Vorlagen stehen als Word- und PDF-Dokumente zum Download bereit.
Die Neuauflage berücksichtigt alle gesetzlichen Neuerungen und die Rechtsprechung bis Juni 2021. Aktuelle Schwerpunkte: Muster für die Betriebsratswahl 2022 Regelungen für digitale Betriebsratssitzungen, Vorschläge für die Geschäftsordnung Homeoffice, Mobile Arbeit auf Basis des neuen Mitbestimmungsrechts Pandemieschutz Künstliche Intelligenz und die Unterstützung durch Sachverständige Arbeits- und Gesundheitsschutz auf Basis der neueren Rechtsprechung des BAG Regelungen zum Kündigungsschutz für Beschäftigte, die zur Wahl einladen oder diese vorbereiten Datenschutz im Betriebsratsbüro Das Werk ist in Inhalt und Aufbau an den Kommentar für die Praxis zum BetrVG angelehnt. DLR - Jobs & Karriere - Arbeitsplatzbewertungen und Eingruppierungen nach TVöD / TVEntgO BUND. Vorbemerkungen und Hinweise führen ins Thema ein, erläutern die Formulierungen und bieten fallbezogen alternative Optionen an. Die Herausgeber, Autorinnen und Autoren: Dr. Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen Dr. Thomas Klebe, Wissenschaftlicher Berater des Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht, Frankfurt am Main; Rechtsanwalt in der Kanzlei Apitzsch/Schmidt/Klebe; ehem.
Sonderseite zum Ukrainekrieg Tipps, Ratschläge und Hilfe für Medienschaffende Der Deutsche Journalisten-Verband ist solidarisch mit der Ukraine, ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit allen Journalistinnen und Journalisten, die sich derzeit in dem Land aufhalten. Europas größte Journalistenorganisation gedenkt der Opfer, die der russische Überfall auf das Land bereits gefordert hat. Vorlagen für betriebsräte mitarbeiterangebote. Für alle Medienschaffenden gilt: Seien Sie vorsichtig, vermeiden Sie wenn möglich unnötige Risiken. Tipps, Ratschläge, Hilfe und Forderungen des DJV zum Krieg in der Ukraine sind auf unserer Internetseite zu finden:
Hilfreiche Dokumente für die tägliche Arbeit Hier findet Ihr zahlreiche Dokumente, die Euch in eurem BR-Alltag hilfreich sein können. Wir haben gegenwärtig drei Bereiche für Euch eingerichtet. BMWK - Industrie verbindet. "Aktuelles" umfasst wichtige Gesetzesänderungen und rechtliche Hinweise dazu. Im Bereich "Vorlagen" findet ihr Musterschreiben und andere praktische Office Dokumente. Unter "Sonstiges" haben wir einen Bereich für alles, was nicht direkt mit Arbeit zu tun hat. Wenn Ihr Wünsche oder Beitrage habt, so sendet uns diese doch einfach zu. Muster für Betriebsvereinbarungen
MAG. PHILIPP STOSSIER Ihr Experte für Insolvenz- und Immobilienrecht, Unternehmens- und Wirtschaftsrecht. Sie denken darüber nach an einem Joint Venture mitzuwirken? Sie wollen mit ihrem Know-how ein neues Produkt entwickeln und brauchen einen Partner? Oder Sie gehen eine neue Geschäftsbeziehung ein und sind Fachbereichsexperte? Schutz von Kreativ-Leistungen - WKO.at. Dann ist eine Absicherung Ihres Wissens und das Schützen von (geheimen) Informationen essenziell. Eine Idee für ein Produkt in einer Marktnische, eine Technologie, um Bewährtes noch besser und leistungsfähiger zu machen, Kontakte, die eine Idee weltweit vermarkten und vieles mehr. Know-how ist absolutes geistiges Eigentum, und zwar Ihres! Daher gilt: Bevor Partnerschaften geschlossen werden, verhandelt oder New Business gemacht wird, ist eine Vereinbarung darüber, was mit eigenen vertraulichen Informationen oder Wissen passiert, unumgänglich. Dies nennt sich Geheimhaltungsvereinbarung, auch Non Disclosure Agreement oder kurz NDA. Also ein lebenswichtiger Vertrag zwischen zwei Parteien der festlegt, welche vertraulichen Informationen geteilt werden und deren Verwendung einschränkt.
Ein NDA kann auch anderen Zwecken dienen, z. B. der Beschränkung der Nutzung von Informationen, indem beispielsweise festgelegt wird, dass sie nur zu Testzwecken verwendet werden dürfen. Geistiges eigentum vertrag. In jeder Hinsicht kann eine NDA vor Reverse Engineering schützen, das ansonsten völlig legal sein könnte. Eine Klausel, die Reverse Engineering ausdrücklich verbietet, sollte Teil eines jeden NDA sein, wenn Produktmuster ausgetauscht werden sollen. Strategisch klug handeln und das vorab Gerichtsurteile haben klargestellt, dass ein NDA nicht so weit gefasst sein kann, dass es Informationen umfasst, die der Öffentlichkeit bereits zur Verfügung stehen. Auch wird ein NDA, das nachlässig formuliert ist, nicht viel nützen. Eine vertrauliche Vereinbarung, die nicht sorgfältig ausgearbeitet wurde, kann nach hinten losgehen. Wenn es beispielsweise Schlupflöcher gibt, durch die einige Informationen, die einem Partner offenbart werden, außerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung bleiben, oder wenn die NDA zu früh ausläuft, kann die Partei, die einem Partner Geheimnisse preisgegeben hat, daran gehindert sein, einen Anspruch auf widerrechtliche Aneignung von Geschäftsgeheimnissen geltend zu machen, die sie sonst gegen den Partner hätte.
Doch lassen eben diese Gesetze einen großen Teil des geistigen Eigentums ungeschützt. Urheberrechtsgesetze zum Beispiel schützen nur den Ausdruck einer Idee, nicht die Idee selbst, und Patentgesetze bieten nur Schutz für gültige, erteilte Ansprüche. Daher braucht es unbedingt eine NDA. Bilaterale Abkommen - Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum. Eine Geheimhaltungsvereinbarung kann einen breiteren Schutz bieten, der sich auf Ideen und Informationen über Produkte erstreckt, die sich in Entwicklung befinden und noch nicht auf den Markt gebracht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Wenn Informationen an jemanden außerhalb des Unternehmens weitergegeben werden, ohne zuvor einer abgeschlossenen NDA, könnten unbeabsichtigt das Recht auf ein späteres Patent verloren gehen. Denn eine öffentliche Nutzung einer Erfindung zu rein kommerziellen Zwecken macht einen Patentanspruch ungültig. Öffentliche Nutzungen sind dabei jede Nutzung durch eine andere Person als den Erfinder, die jedoch keine Beschränkung, Einschränkung oder Geheimhaltungspflicht gegenüber dem Erfinder unterfertigt haben.
Was kann ich nicht beim DPMA schützen lassen? Sogenannte "Soft-IP", also zum Beispiel urheberrechtlich geschützte Werke oder Geschäftsgeheimnisse, können nicht amtlich registriert und daher nicht beim DPMA angemeldet werden. Was ist ein "Geschäftsgeheimnis"? Darunter versteht man vertrauliche Geschäftsinformationen, die innerhalb eines Unternehmens nur einem bestimmten Personenkreis bekannt sind und die nicht nach außen dringen dürfen. Also beispielsweise Ihr Kundenverzeichnis, Rezepturen, eine bestimmte Herstellungsmethode oder Ihre hauseigene Art der Materialbehandlung. Unternehmen können in den Arbeitsverträgen ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, Geschäfts- bzw. Geistiges eigentum vertragsklausel vorlage. Betriebsgeheimnisse zu bewahren. Für Entwicklungen und Verfahren, die Sie bisher möglicherweise als Geschäftsgeheimnis hüten, käme aber unter Umständen auch ein eingetragenes Schutzrecht in Frage. Das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Das Urheberrecht schützt persönlich-geistige Schöpfungen. Es entsteht ohne formale Anmeldung und ist kostenlos: Ein Werk gilt als durch das Urheberrecht geschützt, sobald es geschaffen wird.
Mit dieser Vorlage kann ein Vertrag zur Einräumung von Nutzungsrechten erstellt werden. Bei Nutzungsrechten handelt es sich um Rechte am geistigen Eigentum. Nutzungsrechte können an verschiedenen Arten geistigen Eigentums eingeräumt werden. Diese Vorlage betrifft jedoch lediglich Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken. WARUM WERDEN NUTZUNGSRECHTE EINGERÄUMT? Urheberrechte gewähren dem Urheber einen Schutz seiner Rechte an seinen Werken. Dabei handelt es sich um Werke der Literatur, Kunst oder Wissenschaft (z. B. Fotos, Musik, Texte). Urheberrechte sind nicht übertragbar (außer durch Erbfolge). Der Urheber hat jedoch die Möglichkeit, Dritten Nutzungsrechte an seinen urheberrechtlich geschützten Werken einzuräumen. Dadurch erlangt derjenige, dem das Nutzungsrecht eingeräumt wird, das Recht, das Werk des Urhebers in einer bestimmten, vertraglich vorher vereinbarten Art und Weise zu nutzen. Liegen mehrere Urheber an einem Werk vor (sog. DPMA | Was ist geistiges Eigentum?. Miturheber), so muss jeder Einzelne in die Einräumung der Nutzungsrechte einwilligen.
Auch diese Rechte können von ausschlaggebender Bedeutung für ein Unternehmen sein. So wird in Deutschland zum Beispiel Software über das Urheberrecht geschützt. Allerdings entsteht dieser Schutz unabhängig von einer Eintragung in ein Register, allein durch die Schöpfung des Werkes bei der natürlichen Person des Werkschaffenden. Weder die Entstehung noch die Übertragung des Rechts müssen dokumentiert werden. Es lässt sich daher nur schwer überprüfen, ob die Nutzungsrechte an einem urheberrechtlichen Werk auch ordnungsgemäß von dem Arbeitnehmer, der die Software programmiert hat, auf den Arbeitgeber – also das Zielunternehmen – übergegangen sind. Eine abschließende Klärung über Bestand und Inhaberschaft von solchem nicht registrierten geistigen Eigentum ist daher im Rahmen der Due Diligence nicht möglich und die zur Verfügung gestellten Informationen können nur zurückhaltend bewertet werden. Bewertung des geistigen Eigentums Das geistige Eigentum eines Unternehmen s kann einen erheblichen Anteil des Wertes des Unternehmens darstellen.
E. nachzubilden. Patent und Urheberrechte sind gültig gegenüber jede Person, unabhängig von der Zustimmung zu einem Vertrag. Sie sind echte Rechte an die jeder im selben Sinne gebunden ist, wie mein Recht an ein Stück Land jeden dazu verpflichtet es als mein Eigentum zu respektieren–selbst wenn sie mit mir keine vertragliche Vereinbarung haben. Ein Vertrag bindet jedoch ausschließlich die Parteien die ihm zustimmen. Es ist wie ein privates Gesetz zwischen den Parteien. [ 110] Es bindet keine dritten Parteien, da sie keine Vereinbarung mit den ursprünglichen Parteien getroffen haben. [ 111] Wenn der Käufer B mit einer dritten Partei T über die Handlung in dem Buch spricht, ist diese Partei T im Allgemeinen nicht an den Vertrag zwischen A und B gebunden. Wenn ich herausfinde wie ich einen Vergaser anpassen kann sodass er mit doppelter Effizienz arbeitet, wenn ich ein Gedicht lerne oder die Handlungen in einem Film die von anderen geschrieben wurde erfahre, warum sollte ich so tun also ob ich nichts über diese Dinge wüsste und entgegen dem erlangten Wissen handeln?