Der Gesetzgeber hat durch Erlass des PNG (sog. "Pflege-Neuausrichtungsgesetz") das Pflegeversicherungsrecht geändert. Diese gesetzlichen Änderungen haben Auswirkungen für Pflegeeinrichtungen und ihre Kunden. Die Gesetzesänderungen sehen unter anderem neue Möglichkeiten der finanziellen Förderung vor. Die sollen im Folgenden erläutert werden, soweit sie von Ihnen beantragt werden könnten. Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Kunden von Pflegeeinrichtungen? Bewohner ambulant versorgter Wohngruppe haben unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine Förderung (den so genannten "Wohngruppenzuschlag") von der Pflegekasse zu erhalten, um die Kosten für eine so genannte "Präsenzkraft" zumindest teilweise erstattet zu bekommen. Wenn Sie eine ambulant betreute Wohngruppe gründen oder umgestalten möchten, besteht grundsätzlich auch hierfür die Möglichkeit einer Förderung in Form von einer "Anschubfinanzierung". "Wohngruppenzuschlag" In welcher Höhe ist eine Förderung möglich? Die Förderung für zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen beträgt gemäß § 38a SGB XI pauschal 214 Euro monatlich pro Bewohner der Wohngruppe.
Allgemeines Mit der gesetzlichen Regelung des § 45e SGB XI wird gefordert, dass eine Gründung einer ambulant betreuten Wohngruppe nur dann vorliegt, wenn ein Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI besteht. Dieser wiederum fordert, dass mindestens drei Pflegebedürftige, die in die Pflegestufe I oder höher eingestuft sind, und ambulante Pflegeleistungen (Pflegegeld, Pflegesachleistung, Kombinationsleistung) beziehen, in einer Wohneinheit zusammenziehen. Jeder Pflegebedürftige, der die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, kann damit von seiner Pflegekasse einen zusätzlichen Leistungs- bzw. Förderbetrag erhalten. Dieser Förderbetrag wird neben den Leistungen von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen (§ 40 Abs. 4 SGB XI) und neben dem Wohngruppenzuschlag (§ 38a SGB XI) gewährt. Für die Anschubfinanzierung stellt der Gesetzgeber einen Förderbetrag von insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung. Das bedeutet, dass der Förderbetrag dann nicht mehr ausgezahlt werden kann, wenn entsprechend der Regelung des § 45e Abs. 2 SGB XI das Bundesversicherungsamt den Pflegekassen und dem Verband der privaten Krankenversicherung e.
Hier ist also neben der Leistung nach § 43a SGB XI auch eine Leistung von Pflegegeld, Pflegesachleistung oder der Kombinationsleistung (Kombination von Pflegesachleistung und Pflegegeld) möglich. Kombination mit Pflegegeld In dem Fall, in dem der Pflegebedürftige ausschließlich durch eine ehrenamtliche Pflegeperson in den Zeiten des häuslichen Aufenthalts gepflegt wird, kommt die Zahlung von einem anteiligen Pflegegeld in Betracht. Dies wird pro Kalendertag in Höhe von 1/30 des monatlichen anteiligen Pflegegeldes geleistet. Der Tag der Abreise aus der Einrichtung der Behindertenhilfe und der Tag der Anreise werden als volle Tage gewertet; eine anteilige Kürzung des Pflegegeldes für den Ab- und Anreisetag, weil an diesem Tag jeweils nur teilweise die Pflege erfolgt, wird nicht vorgenommen. Die Einrichtungen der Behindertenhilfe stellen für die Heimbewohner eine Bescheinigung aus, die die einzelnen Ab- und Anreisetage enthält. Anhand dieser Bescheinigung, die in der Praxis gewöhnlich im Drei- bzw. Sechsmonatsintervall erstellt wird, berechnet und zahlt die Pflegekasse das anteilige Pflegegeld.
250, 00 Euro Wird die Kombinationsleistung beansprucht, werden die erhöhten Leistungsbeträge für die Berechnung des anteiligen Pflegegeldes zugrunde gelegt. Berechnung des anteiligen Pflegegeldes Das anteilige Pflegegeld wird in Höhe des prozentualen Anteils berechnet, den der Pflegebedürftige die Sachleistung – gemessen am Höchstbetrag der Sachleistung – nicht in Anspruch nimmt. Der prozentuale Anteil wird kaufmännisch auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet. Beispiel: Ein Versicherter ist in die Pflegestufe I eingestuft. Im Oktober 2012 nimmt er die Pflegesachleistung in Höhe von 235, 00 € in Anspruch. Konsequenz: Nach § 36 Abs. 3 SGB XI hat der Versicherte einen Anspruch auf Pflegesachleistung bis zu 450, 00 €. Er schöpft die Pflegesachleistung damit lediglich zu 52, 22 Prozent aus. Das Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI beträgt 235, 00 €. Dieses wird ihm noch zu 47, 78 Prozent (100 Prozent – 52, 22 Prozent) ausgezahlt. Für Oktober 2012 besteht somit ein Anspruch auf das Pflegegeld in Höhe von (235, 00 € x 47, 78 Prozent =) 112, 28 €.
Zur Unterstützung der Mutter kommt noch zu einem geringen Zeitanteil eine Sozialstation und führt die ambulante Pflege durch. Im Monat Mai 2011 leistet die Pflegekasse einen Betrag nach § 43a SGB XI in Höhe von 256, 00 Euro. Darüber hinaus rechnet ein Pflegedienst 100, 00 Euro für die Pflege im häuslichen Bereich für die Wochenendtage ab. Konsequenz: Insgesamt nimmt der Pflegebedürftige Sachleistungen von (256, 00 Euro + 100, 00 Euro =) 356, 00 Euro in Anspruch. Dies entspricht einem Anteil von (356, 00 Euro x 100 / 1. 510, 00 Euro =) 23, 58 Prozent. Damit steht ihm noch ein anteiliges Pflegegeld in Höhe von (100 Prozent – 23, 58 Prozent =) 76, 42 Prozent zu. Das Pflegegeld für die insgesamt 12 Tage der häuslichen Pflege beträgt damit grundsätzlich (685, 00 Euro x 76, 42 Prozent / 30 Tage x 12 Tage =) 209, 40 Euro. Da der Leistungsbetrag nach § 43a SGB XI in Höhe von 256, 00 Euro zusammen mit dem Pflegesachleistungsbetrag von 100, 00 Euro und dem berechneten anteiligen Pflegegeld von 209, 40 Euro (gesamt: 565, 40 Euro) den monatlichen Sachleistungsbetrag von 1.
2 Leistungen der Tages- und Nachtpflege gemäß § 41 können neben den Leistungen nach dieser Vorschrift nur in Anspruch genommen werden, wenn gegenüber der zuständigen Pflegekasse durch eine Prüfung des Medizinischen Dienstes nachgewiesen ist, dass die Pflege in der ambulant betreuten Wohngruppe ohne teilstationäre Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt ist; dies gilt entsprechend für die Versicherten der privaten Pflege-Pflichtversicherung. (2) Die Pflegekassen sind berechtigt, zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen bei dem Antragsteller folgende Daten zu verarbeiten und folgende Unterlagen anzufordern: 1. eine formlose Bestätigung des Antragstellers, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllt sind, 2. die Adresse und das Gründungsdatum der Wohngruppe, 3. den Mietvertrag einschließlich eines Grundrisses der Wohnung und den Pflegevertrag nach § 120, 4. Vorname, Name, Anschrift und Telefonnummer sowie Unterschrift der Person nach Absatz 1 Nummer 3 und 5. die vereinbarten Aufgaben der Person nach Absatz 1 Nummer 3.
100, 00 Euro und in der Pflegestufe III 1. 550, 00 Euro. Kombination mit Kombinationsleistung Sofern ein Pflegebedürftiger, der grundsätzlich internatsmäßig in einer Einrichtung der Behindertenhilfe untergebracht ist, in den häuslichen Bereich kommt und hier sowohl von einem Pflegedienst als auch von einer ehrenamtlichen Pflegeperson gepflegt wird, wird die § 43a-Leistung zusammen mit der Pflegesachleistung ins Verhältnis zum maximalen monatlichen Sachleistungsanspruch gesetzt. Damit erfolgt auch hier eine anteilige Auszahlung des Pflegegeldes. Alle drei Leistungsbeträge zusammen dürfen den maximalen Leistungsbetrag der Pflegesachleistung nicht übersteigen. Ist dies der Fall, wird das Pflegegeld entsprechend gekürzt. Beispiel: Ein Pflegebedürftiger ist in die Pflegestufe III eingestuft und ist in einer Einrichtung der Behindertenhilfe internatsmäßig untergebracht. An den Wochenenden kehrt er jeweils von Freitagnachmittag bis Montagvormittag in den häuslichen Bereich zurück und wird hier von der Mutter gepflegt.
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