(1) Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann es im ersten Jahr der Vertragsdauer mit einer Frist von einem Monat, im zweiten Jahr mit einer Frist von zwei Monaten und im dritten bis fünften Jahr mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach einer Vertragsdauer von fünf Jahren kann das Vertragsverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Kündigung ist nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. § 89 HGB - Einzelnorm. (2) Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert werden; die Frist darf für den Unternehmer nicht kürzer sein als für den Handelsvertreter. Bei Vereinbarung einer kürzeren Frist für den Unternehmer gilt die für den Handelsvertreter vereinbarte Frist. (3) Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Vertragsverhältnis, das nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit von beiden Teilen fortgesetzt wird, gilt als auf unbestimmte Zeit verlängert. Für die Bestimmung der Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 ist die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich.
Shop Akademie Service & Support Handelsvertreterverträge sind üblicherweise auf unbestimmte Zeit geschlossen. Will eine der Vertragsparteien kündigen, muss sie Fristen – gestaffelt nach der Vertragsdauer – einhalten ( § 89 HGB). Eine Kündigung ist nur zum Schluss eines Kalendermonats zulässig, falls nichts anderes vereinbart ist. Die Kündigungsfristen können vertraglich verlängert, aber nicht verkürzt werden ( § 89 Abs. 2 HGB). Aus einer bloßen Untätigkeit des Handelsvertreters darf nicht auf eine Kündigung des Handelsvertretervertrags geschlossen werden. Kündigungsschutz und Kündigungsfristen im Handelsvertreterverhältnis - Rechtstipp. [1] Zu lange Kündigungsfrist zulasten des Handelsvertreters ist unzulässig Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von 3 Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten auf das Ende eines Kalenderjahrs zulässig ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. [2] Eine Vertragsbestimmung, wonach die Zahlung eines zweckgebundenen Bürokostenzuschusses an den Handelsvertreter davon abhängig gemacht wird, dass das Vertragsverhältnis im Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt besteht, stellt jedenfalls dann eine erhebliche Erschwerung der Kündigungsmöglichkeit des Handelsvertreters dar, die gegen die zwingende Regelung in § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbs.
Wie kann ein Handelsvertretervertrag beendet werden? Ein Handelsvertretervertrag kann auch ohne Kündigung beendet werden, zum Beispiel durch Zeitablauf, wenn der Handelsvertretervertrag befristet war, oder einvernehmlich, indem sich Handelsvertreter und Unternehmer auf einen Aufhebungsvertrag verständigen. Bei einer Beendigung durch Kündigung des Handelsvertretervertrags ist zu unterscheiden zwischen der ordentlichen Kündigung und der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter | Rechtslupe. Die ordentliche und außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags Nach den gesetzlichen Regelungen im HGB gelten abhängig von der Vertragsdauer gestaffelte Fristen für eine ordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrags. Die Kündigungsfristen reichen von einem Monat bis zu einem halben Jahr. Der Handelsvertretervertrag kann ohne die Beachtung einer Kündigungsfrist jederzeit außerordentlich gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein klassischer Fall des wichtigen Kündigungsgrundes für den Unternehmer ist ein Verstoß des Handelsvertreters gegen das Wettbewerbsverbot.
Längere, vertragliche Kündigungsfristen sind natürlich in beiden Fällen immer möglich, sofern die Kündigungsfrist für den Handelsvertreter nicht länger ist als für das vertretene Unternehmen. Wann bin ich hauptberuflicher und wann nebenberuflicher Handelsvertreter? Oft stellt sich die Frage, wie sich Hauptberuf und Nebenberuf abgrenzen. Gemäß der sogenannten Übergewichtstheorie kann ein Vermittler nur dann im Hauptberuf tätig sein, wenn er überwiegend als solcher tätig ist und aus dieser Tätigkeit den überwiegenden Teil seines Arbeitseinkommens bezieht. Kündigungsfristen für handelsvertreter. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Vermittlungstätigkeit eines nebenberuflichen Handelsvertreters im Verhältnis zu seiner Haupttätigkeit eine untergeordnete Rolle spielen, und er aus seiner (nebenberuflichen) Handelsvertretertätigkeit nicht den überwiegenden Teil seines Einkommens bestreiten darf. Ausschlaggebend ist nicht unbedingt die vertragliche Vereinbarung, sondern wie der Handelsvertreter faktisch agiert. Es gibt nämlich Konstellationen, in denen der Handelsvertreter im Vertrag zwar ausdrücklich als solcher im Nebenberuf bezeichnet wird.
Um den Handelsvertreter zu schützen, kann z. dessen Ausgleichsanspruch im Voraus nicht ausgeschlossen werden. Diese Regelung ist auch im Rahmen des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages zu beachten. Besonderheiten der Beendigung beim Handelsvertretervertrag Der Handelsvertreter hat zwar ein Zurückbehaltungsrecht an Warenmustern, er muss sie aber nicht übernehmen oder abkaufen, wie vielmals und fälschlich angenommen wird. Ist er nicht zur Herausgabe in der Lage, kann allerdings ein Schadensersatzanspruch gegen den Handelsvertreter entstehen. Ist keine abweichende Vereinbarung getroffen, hat der Handelsvertreter nur dann einen Anspruch auf die Gewährung von Provisionen, wenn er nachweisen kann, dass seine Tätigkeit überwiegend die Ursache für das Zustandekommen des Geschäfts gesetzt hat und das Geschäft in zeitlicher Nähe zum Beendigungszeitpunkt zustande gekommen ist, oder aber wenn der Kunde des vom Handelsvertreter repräsentierten Unternehmens vor Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Bestellung ausgelöst hat.
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Sie bekamen ihre Reifezeugnisse überreicht. In diesem Jahrgang gibt es sogar wieder einen Träger des Oskar-Picht-Preises. Da hatten sich die Eltern für ihre Abiturienten etwas Besonderes einfallen lassen: Paul, Laurenz, Mark, Eric, Lara, Lena, Mathis und Marlene wurden nach der Übergabe der Reifezeugnisse von einer Taxicab-Stretchlimousine abgeholt. Ja, an diesem Tag darf man ein bisschen "Welt" spielen. Pasewalk. Projekte. Ein bisschen Überschwang klang in den Dankesreden der Abiturientinnen und Abiturienten des Pasewalker Oskar-Picht-Gymnasiums am Ende der feierlichen Übergabe der Reifezeugnisse mit: Ohne Corona hätten wir sie alle übertrumpft, hieß es in den Reden von Julia Semmler und Paul Köppen, Edda Neumann und Hanna Weglewska. Gemeint waren die früheren Jahrgänge. Und wirklich: Der Abiturjahrgang 2021 ist einer der besten, der diese traditionsreiche Bildungsstätte verließ. 57 Abiturientinnen und Abiturienten bestanden die Reifeprüfung, zwei nicht. Nach sieben Jahren "Abstinenz" gibt es 2021 wieder einen Träger des Oskar-Picht-Preises.