Andernfalls hätte man es bei der gesetzlichen Regelung belassen können. Genau dies sei hier bzgl. der Zuschläge für die Arbeit zu besonderen Zeiten geschehen. 1 MTV BAP/DGB treffe hinsichtlich der Grundvoraussetzungen für den Anspruch auf Nachtarbeitszuschläge eine eigenständige Bestimmung, die sich von derjenigen des Einsatzbetriebs – je nach dortiger Rechtslage – zugunsten oder zuungunsten des Zeitarbeitnehmers unterscheiden könne. 1 MTV BAP/DGB lege die Nachtzeit auf den Zeitraum von 23:00 bis 06:00 Uhr fest, was der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 3 ArbZG entspreche. Eine Abweichung zugunsten der Arbeitnehmer erfolge – anders als in anderen Tarifwerken, die diesen Zeitraum häufig früher beginnen ließen – nicht. Hingegen verlange § 7. Bezahlung nach bza in usa. 1 MTV BAP/DGB – insofern zugunsten der Beschäftigten von § 2 Abs. 4 ArbZG abweichend – für die Entstehung des Anspruchs auf einen tariflichen Nachtarbeitszuschlag nicht, dass mehr als zwei Stunden in dieser Nachtzeit gearbeitet werde. Entgegen der Auffassung des Hess.
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BAG: Reisezeiten sind vergütungspflichtige Arbeitszeit Damit nimmt das BAG an, dass sämtliche Reisezeiten, seien es nationale oder internationale Reisezeiten, vergütungspflichtige Arbeitszeit im Sinne § 611 a Abs. 2 BGB sind. Ob der Arbeitnehmer während der Reisezeit im Interesse des Arbeitgebers oder im privaten Interesse tätig wird, ist nunmehr vergütungsrechtlich ohne Belang. Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlags nach MTV BAP/DGB. Damit hat der Arbeitgeber auch die Zeiten zu bezahlen, in denen der Arbeitnehmer aufgrund arbeitgeberseitiger Veranlassung untätig ist. Diesen generellen Anspruch auf die Vergütung von Reisezeiten gab es bislang gerade nicht. Welche Reisezeiten sind erforderlich und damit zu vergüten? Das BAG beurteilt die Erforderlichkeit von Reisezeiten mit einem (Teil-)Rückgriff auf die Beanspruchungstheorie: Wenn und soweit der Arbeitgeber das Reisemittel vorgibt – etwa den Pkw als Selbstfahrer zu verwenden – ist die gesamte Reisedauer erforderlich und damit auch vollständig zu vergüten. Überlässt der Arbeitgeber dagegen dem Arbeitnehmer die Auswahl des Reisemittels beziehungsweise auch die Planung des konkreten Reiseverlaufs, ist der Arbeitnehmer im Rahmen des ihm Zumutbaren verpflichtet, das kostengünstigste Verkehrsmittel beziehungsweise den kostengünstigsten Reiseverlauf zu wählen.
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Das BAG hob die klageabweisenden Entscheidungen des ArbG Darmstadt und des Hess. LAG auf und gab der Klage statt. Die Klägerin habe gem. § 7. 2 MTV BAP/DGB i. V. m. § 9 Ziff. 1) lit. b) MTV F einen Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag für die im Streitzeitraum in der Zeit zwischen 05:00 und 06:00 Uhr geleistete Arbeitsstunden. Der Umstand, dass für die Beschäftigten des Einsatzbetriebs nach § 9 Ziff. b) MTV F erst eine Nachtarbeit von zwei Stunden anspruchsauslösend sei, sei für den Anspruch nach § 7. 2 MTV BAP/DGB ohne Bedeutung. Dies ergebe eine Auslegung der maßgeblichen Tarifnorm. Vergütung von Reisezeiten: Was gilt bei Dienstreisen? | Personal | Haufe. Bereits der Wortlaut der Tarifbestimmung, von dem vorrangig auszugehen sei, spreche für ein solches Verständnis. § 7 MTV BAP/DGB trage die Überschrift "Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit/Zuschläge". 2 Abs. 1 MTV BAP/DGB definiere dabei nicht nur – anders als beispielsweise § 2 Abs. 3 ArbZG – danach, was als Nachtzeit im Tarifsinne gelte, sondern fixiere, dass Nachtarbeit die Arbeit in der Zeit zwischen 23:00 und 06:00 Uhr sei.
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