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In der Abwägung mehrerer Alternativen hat sich diese Lösung als nachhaltigste ergeben. " Außerdem werden für das Bürgerbegehren zwei Vertrauenspersonen (Herr Watzke und Frau Dr. Rathmann) genannt, welche zur Entgegennahme von Mitteilungen durch die Stadt befugt und zur Abgabe eigener Erklärungen im Namen der unterzeichnenden Bürger*innen berechtigt sind. Für das Bürgerbegehren wurde auch ein Kostendeckungsvorschlag erarbeitet, der aufstellt, wie unser Vorhaben zu finanzieren ist. Wir haben uns gegen die Streichung von freiwilligen Aufgaben entschieden und schlagen deshalb die Kreditaufnahme als einmalige Investition in Zittaus Zukunft vor. In der Vergangenheit tilgte die Stadt ihre Schulden zuverlässig, sodass die Pro-Kopf-Verschuldung seit 2016 sinkt. Parkschule Zittau - Uncategorised. Der vollständige Vorschlag lautet: "Das Bürgerbegehren verursacht geplante Baukosten iHv 3. 513. 000 Euro, einmalige Kosten der Ausstattung der Klassenzimmer iHv gesamt 30. 000 Euro und sodann laufende Betriebskosten von jährlich geschätzt 21.
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Für die heutige Beliebtheit der Parkschule habe ich als ehemaliger Fachlehrer an eben dieser Schule damals zu meiner aktiven Zeit vielleicht auch ein Fünkchen beigetragen. Der gute Weg wurde dann Jahrzehnte fortgesetzt. Sollte die große Anerkennung dieser Bildungsstätte durch Eltern und Schüler heute der Parkschule womöglich auf die Füße fallen? Nun war ich selbst auch fünfundzwanzig Jahre kommunalpolitisch in und für die Stadt Zittau in der Verantwortung, sehr lange auch als Stadtrat. Eben darum kann ich mir die Zwänge, unter denen die heutigen Ratsmitglieder stehen, sehr gut vorstellen. Wenn die Stadträte mehr als nur Neinsager, Verhinderer, auch Verhinderer der Umsetzung bereits gefasster Stadtratsbeschlüsse und nur Opposition zur Stadtverwaltung, deren Teil sie ja eigentlich sind, sein wollen, ist ihr pragmatisches, nüchternes Urteilsvermögen in der Sache gefragt. Diesen Abwägungsprozess kann ihnen niemand abnehmen: Kreditaufnahme? Bündnis “Parkschulausbau jetzt!” gegründet – Bündnis "Parkschulausbau jetzt!". Eine Straßenbaumaßnahme zeitlich verschieben? Zur hochgradig unwirtschaftlich betriebenen Schwimmhalle Hirschfelde neu entscheiden?
Alle erforderlichen Informationen zum Bürgerbegehren "Schulplätze schaffen, Parkschule ausbauen! " standen auch auf jeder einzelnen Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens, da dies gesetzlich so vorgeschrieben ist. Die Abstimmungsfrage, über welche beim Bürgerentscheid alle Zittauer*innen entscheiden dürfen, lautet: "Stimmen Sie zu, dass der Stadtratsbeschluss vom 25. März 2021 zu der Beschlussvorlage 177/2020 aufgehoben und die Baumaßnahme "Neubau Erweiterungsbau Parkschule" entsprechend der Planung durchgeführt wird? " Weiterhin ist das Bürgerbegehren wie folgt begründet: "Nach den Prognosen zu den Schüler- und Klassenzahlen an den Oberschulen in Zittau steigen diese in den folgenden Jahren an. In der Folge wird der ohnehin angespannte Raumbedarf an allen Oberschulen noch größer. Zudem wird das Umlenken von Schülern weiter zunehmen. Bürgerentscheid – Bündnis "Parkschulausbau jetzt!". Mit seinem Beschluss vom 25. März 2021 hat der Stadtrat den Neubau des bereits fertig geplanten Erweiterungsanbaus der Park-Oberschule abgelehnt. Die Umsetzung dieser Baumaßnahme ist erforderlich, um den Schülern auch in Zukunft beste Lernbedingungen zu bieten.
Mehr als zehn Institutionen aus Zittau sowie den Nachbargemeinden und zahlreiche Privatpersonen haben mit dem Bündnis "Parkschulausbau jetzt! " die Durchführung eines erfolgreichen Bürgerbegehrens ermöglicht, um den Weg für einen Schulhausneubau an der Parkschule freizumachen. Nach dem Widerspruch des Oberbürgermeisters Thomas Zenker gegen den ablehnenden Beschluss zum Anbau der Parkschule hat der Stadtrat am 25. März 2021 über das Vorhaben abgestimmt und mit der Mehrheit von AfD, FUW/FWZ/FDP und Die Linke erneut das Projekt Parkschulausbau gekippt. Im Vorfeld startete der Bündnis-Initiator und ehemalige Schüler der Parkschule August Friedrich eigenverantwortlich eine Petition im Internet, die mehr als 1. 200 Personen unterschrieben. Diese Unterschriften wurden in der Stadtratssitzung an den Oberbürgermeister und den Stadtrat übergeben. Darüber hinaus schlossen sich der Aktion die neugegründete Initiative "Jugendstadtrat", die Park-Oberschule, die Oberschule an der Weinau sowie weiteren Akteur*innen aus der Politik oder Jugendorganisationen und Privatpersonen an.
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