Nur bei baulichen Veränderungen wäre es etwas anderes.
Enthält der Mietvertrag eine Klausel, die das Besichtigungsrecht des Vermieters in zumutbarer Weise regelt, kann sich der Mieter nicht auf sein Hausrecht berufen – es sei denn der Vermieter "benimmt sich daneben" (öffnet Schränke, wird zudringlich etc. ). Mieter nutzt unerlaubt dachboden im 25hours hotels. Wichtig ist, dass das Ausüben des vertraglich vereinbarten Besichtigungsrechts für den Mieter zumutbar sein muss. So darf der Vermieter nicht jede Woche auf der Matte stehen, ohne dass es einen konkreten Grund gibt. Außerdem muss er sein Erscheinen ankündigen (mindestens 24 Stunden, bei berufstätigen Mietern auch drei bis 4 Tage vorher) und sich an übliche Zeiten halten (werktags 10 bis 13 und 15 bis 18 Uhr, sonn- und feiertags 11 bis 13 Uhr). Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Vermieter aber auch ohne vertragliche Regelung den Zutritt für sich, einen Bevollmächtigten oder einen beauftragten Handwerker verlangen, zum Beispiel wenn – eine Instandhaltungsmaßnahme oder Reparatur durchgeführt werden muss; – eine ordnungsgemäß angekündigte Modernisierung durchgeführt werden soll (siehe Ratgeber Modernisierung); – der Mietvertrag gekündigt wurde (egal von wem) und Mietinteressenten die Wohnung besichtigen wollen; – die Wohnung verkauft werden soll und Kaufinteressenten sie besichtigen wollen.
Der mit den Mietern geschlossene Mietvertrag erfasse diese Fläche nicht ausdrücklich, zudem sei deren Nutzung aus Brandschutzgründen unzulässig. Ihre Klage hatte keinen Erfolg. Mieterverein-Mieterbund-Mieterschutzbund - Das Hausrecht hat der Mieter. Das Landgericht Berlin teilte die Auffassung der Mieter, dass diese davon ausgehen konnten, "dass sämtliche durch den Eingang der Wohnung unmittelbar erschlossenen und frei zugänglichen Räume vom Mietgegenstand umfasst sind". Zwar enthalte der Mietvertrag Angaben zur Größe der Wohnung und zur Zahl der als Wohnraum nutzbaren Zimmer. Da es aber keine weitere Abgrenzung des Mietgegenstandes beispielsweise durch einen Lageplan gäbe, könne nicht angenommen werden, dass "die aus der Wohnung erschlossene Dachbodenfläche nicht Teil des Mietgegenstandes sein sollte". Soweit für den Dachboden aus Brandschutzgründen Fluchtmöglichkeiten erforderlich seien, folgten hieraus "gegebenenfalls Pflichten für die (…) Eigentümer und Vermieter, keinesfalls allerdings ein Räumungsanspruch" gegenüber den Mietern.
084, 69 in Anspruch mit der Begründung, dass er aufgrund der unzulässigen Wohnnutzung ihm einen höheren Nebenkostenanteil auszugleichen habe. Die Vorinstanzen bestätigten den Anspruch, das OLG Stuttgart hob die Vorentscheidungen auf und verwies die Sache an das AG zurück. 3. Kritisiert wurde vom Rechtsbeschwerdegericht die gesetzesverletzende bisherige Schadensberechnung des LG nur abstrakt-normativ, die nicht in Übereinstimmung mit § 249 BGB stehe, wonach ein konkret entstandener Schaden auf Antragstellerseite festgestellt werden müsse. Eine Schadenersatzverpflichtung sei allerdings dem Grunde nach anzuerkennen, wenn ein Miteigentümer jahrelang Dachgeschossräume zu Wohnzwecken nutzen lässt; insoweit beeinträchtige dies das Eigentumsrecht der anderen Wohnungseigentümer. Urteile > Dachboden, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Der Antragsgegner handle hier schuldhaft im Sinne des § 276 BGB und sei nach §§ 14 Nr. 1, 15 WEG und unerlaubter Handlung ( § 823 BGB) schadenersatzpflichtig, zumal er hinter dem Rücken der Eigentümer obendrein in Ausnutzung seiner damaligen Verwalterstellung gehandelt habe.
Sein Argument diesbezüglich war: " es könnten Kohlesplitzer aus der Shisha durch die Steinritze auf das Bitumenbahnen landen und daduch für Schäden sorgen". Bis in 1 1/2 Wochen soll ich nun meine Möbel entsorgen ansosten wird er dafür sorgen. Meine Frage ist jetzt: 1. mit welchen § erkäre ich ihm zuersteinmal, dass es lächerlich ist, dass ich anmelden muss, dass die Möbel dort plaziert werden können. 2. Was hat es mit dem nicht benutzbar auf sich, ist das rechtens und wenn ja, wer muss für die Instandhaltung sorgen und wann muss das passieren 3. kann er mich kündigen 4. Mieter nutzt unerlaubt dachboden garage 400 ml. darf ich ihn verklagen auf Schadensersatz aufgrund der unfreiwilligen entsorgung meines Eigentums, wenn ja wie hoch? 5. wann gilt eine Terasse als nutzbar oder nicht sehr wichtig, mir geht es nicht um die Mietminderung aufgrund einer fehlenden Terrasse, sondern um die Terrasse selbst. Ich habe keine Lust diese plötzlich nicht nutzen zu dürfen. Kleine Info: Die Terrasse wird zur Mittagszeit gesonnt und liegt nicht auf der Staßenseite sondern am Hinterhof.
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