Auch bei Untätigkeitsklagen rate ich dazu, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dieser kann Sie auch in Bezug auf Ihren Antrag, um den es geht, beraten. In sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Eilverfahren erfolgversprechend sein, bspw. um einen Anspruch auf Sozialleistungen vorläufig durchzusetzen. Darüber hinaus trägt in der Regel die Behörde die Kosten einer Untätigkeitsklage. § 56 Verwaltungsgerichtliche Klage / II. Verpflichtungsklage | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Bei den Verwaltungsgerichten richten sich die Kosten nach dem Streitwert. Wenn keine Anhaltspunkte bestehen, legen die Gerichte zumeist einen Streitwert von 5. 000 € fest. Dies ergibt dann Gerichtskosten von 438 €, die sich aber – abhängig von der Entscheidung – um 2/3 reduzieren können. In anderen Verfahrensarten, beispielsweise im Sozialrecht, werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Die Gerichtskosten müssen Sie vorab zahlen, im Erfolgsfalle erhalten Sie eine Erstattung von der Behörde. Generell gilt, dass derjenige die Kosten zahlen muss, der das Verfahren verliert.
Liegt nach Ablauf von 3 Monaten nach Antragstellung keine Entscheidung der zuständigen Behörde vor, gibt es die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Wenn das Verwaltungsgericht dann keinen zureichenden Grund für die Verzögerung feststellt, wird über den Antrag des Antragstellers vom Gericht entschieden. Das gilt selbst dann, wenn die Behörde den Antrag des Antragstellers während des Rechtsstreites ablehnend bescheidet (vgl. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht muster. § 75 VwGO). Liegt aus Sicht des Verwaltungsgerichts ein zureichender Grund für die Verzögerung vor, setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zum Ablauf einer Sperrfrist aus. Leser-Interaktionen
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