[2] Die Entscheidung des Ermittlungsrichters unterliegt grundsätzlich der Beschwerde (eingeschränkt nach den §§ 305, 304 Abs. 4 und 5 StPO). Auch gegen Sicherungsmaßnahmen wie Untersuchungshaft ( §§ 117, 119a StPO) und einstweilige Unterbringung ( § 126a StPO) oder Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung /Unbrauchbarmachung und Vermögensarrest ( §§ 111j ff. StPO) ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich. Gegen weitere Maßnahmen ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung stärker an die Beschwerde gegen gerichtliche Maßnahmen angelehnt; das betrifft etwa die Verweigerung der Akteneinsicht ( §§ 147, 406e, 478 StPO) und Maßnahmen bei Nichterscheinen des Beschuldigten ( § 163a StPO) bzw. von Zeugen oder Sachverständigen ( § 161a StPO). Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde ( § 62 OWiG) der strafprozessualen Beschwerde nachgebildet. Er ist deshalb bei der Verwaltungsbehörde zu stellen, die ihn bei Nichtabhilfe weiterzuleiten hat (sinngemäße Geltung von § 306 StPO).
Entscheidung nach AE ggf. noch weiter begründet wird. Die Begründung kann ich dir nicht liefern, die ist sachverhaltsabhängig. Wir haben solche Anträge öfter bei Weisungen von JVAs. Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann. #4 26. 2009, 09:05 vielen Dank! das hilft mir auf jeden Fall weiter. Die Begründung ist dann eh Chefsache Bianca
(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben. (3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. (4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig.
§ 108a Abs. 3 S. 1 OWiG die mit 800, 00 EUR angemeldeten Kosten lediglich in Höhe von 500, 00 EUR fest. Hiergegen erhebt der Verteidiger Erinnerung. Auch hier erhält der Anwalt nach Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 1 VV die Gebühr nach Nr. 3500 VV. Abzurechnen ist wie im vorangegangenen Beispiel 123. 4. Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen nach Vorbem. 5 Abs. 4 Nr. 1 VV Rz. 231 Wird gegen die gerichtliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts gem. § 46 OWiG, § 464b StPO i. § 104 Abs. 3 ZPO Beschwerde erhoben, so erhält der Anwalt für das Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung des AG eine weitere 0, 5-Verfahrensgebühr nach Vorbem. Nr. 3500 VV. Das gilt auch, wenn gegen die Entscheidung über die Erinnerung nach § 108a Abs. 3 OWiG sofortige Beschwerde erhoben wird. Beispiel 125: Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidung über die Kostenfestsetzung Nach Rücknahme des Bußgeldbescheides beantragt der Anwalt, die angefallenen Kosten in Höhe von 800, 00 EUR festzusetzen. Der Erinnerung wird nicht abgeholfen.
Dem ist das Amtsgericht nun gefolgt. Das ist, obwohl aus rechtsstaatlicher Sicht eigentlich eine Selbstverständlichkeit, erfreulich und erwähnenswert. Der Strafverteidigeralltag bringt täglich Gegenbeispiele überschießender und vom Gericht tolerierter Sicherstellungen hervor. Der Fall zeigt wieder einmal, dass Durchsuchungsbeschlüsse möglichst bestimmt und konkret formuliert sein müssen, um den erheblichen Grundrechtseingriff, den sie rechtfertigen sollen, auf das erforderliche Mindestmaß zu begrenzen. Diese Begrenzung ist dann auch bei der nachfolgenden gerichtlichen Kontrolle der Strafverfolgungsmaßnahme einzuhalten. 2. Noch weiter über das Ziel hinausgeschossen, und das gleich in zweifacher Hinsicht, sind die Ermittler in einem Fall des Kollegen Schmidt. Zum einen lag von Anfang an auf der Hand, dass ein Tatverdacht nicht gegeben war. Die Arbeitshypothese der Verteidigung könnte sogar sein, dass ein solcher erst konstruiert wurde, um von polizeilichem Fehlverhalten abzulenken bzw. um die Dokumentation eines solchen zu verhindern.
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