Legt lediglich der Angeklagte gegen das Urteil Berufung ein – dann gilt das Verbot der Verschlechterung (sog. reformatio in peius), gem. § 41 Strafrecht / bb) Muster: Berufungsbegründung bei Berufung in vollem Umfang | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. § 331 Abs. 1 StPO – darf das Urteil aus der ersten Instanz in der Berufung nicht zum Nachteil des Angeklagten abgeändert werden, es kann in dem Fall also nur besser werden. Im Strafrecht können in der Berufungsverhandlung durch die Verteidigung oder die Staatsanwaltschaft Beweismittel vorgelegt werden, die in der ersten Instanz noch nicht Gegenstand des Verfahrens waren. Dadurch ergeben sich in der Berufung eine Vielzahl von Möglichkeiten für die Strafverteidigung: Wir kennen in der zweiten Instanz die Würdigung des Falles durch das Amtsgericht und haben die Möglichkeit, mit der Berufung gezielt die Punkte anzugreifen, die Staatsanwaltschaft und Amtsgericht für die Begründung der Verurteilung beim Amtsgericht vorgebracht haben. Beispielsweise kann man nun entscheiden, ob ein Sachverständigengutachten für die Verteidigung notwendig ist, oder der Angeklagte kann in der Berufung nun doch eine Einlassung abgeben, obwohl er in der ersten Instanz keine Angaben zur Sache gemacht hat.
2020: Die Begründung einer Berufung in einem Zivilprozess muss zwar weder in sich schlüssig noch rechtlich haltbar sein - aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten. Ist der Schriftsatz eines Anwalts aber größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar, ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. OLG Köln v. 18. 08. 2020: Eine Berufungsbegründungsschrift, die sich weitgehend aus Textbausteinen, Urteilsversatzstücken etc. zusammensetzt und auf das angegriffene erstinstanzliche Urteil nur "sporadisch" eingeht, genügt den an eine ordentliche Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen nicht. Textbausteinartige Darlegungen, die sich in Massenverfahren wohl nicht vermeiden lassen, sind nur dann unschädlich, wenn sie die Subsumtion der (sei es umfangreichen) Textbausteine auf den Einzelfall noch – zumindest im wesentlichen Kern – an irgendeiner Stelle der Berufungsbegründung erkennen lassen. - nach oben -
Da das Berufungsgericht an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen grundsätzlich gebunden ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll 3. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind 4. Mit dem Vorbringen, das Landgericht habe die Zeugenaussage ihres Ehemannes als "leicht verarmt" und damit nicht überzeugend gewürdigt, ohne sich einen persönlichen Eindruck verschafft zu haben (§ 355 ZPO), hat die Klägerin im vorliegenden Fall einen Verfahrensfehler gerügt, der dem Landgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sein soll. Damit hat sie einen konkreten Anhaltspunkt aufgezeigt, der aus ihrer Sicht Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen begründet 5.
Jetzt musst du nur noch die Stellschraube festdrehen – und schon ist deine Tür wieder voll einsatzbereit. Ein Türschloss ausbauen ohne Schlüssel Du möchtest ein Zylinderschloss ausbauen, zu dem du keinen Schlüssel besitzt? Das geht auf mehreren Wegen: Ist die Tür geschlossen, kannst du das alte Schloss aufbohren. Am besten nutzt du dafür einen HSS-E-Bohrer, der ist besonders hart. Setze die Bohrmaschine unterhalb des Schlüsselkanals an und bohre etwa bis zur Mitte in das Schloss hinein. Dabei werden die Stifte zerstört, die den Zylinder verriegeln. Nun kannst du das Schloss mit dem Schraubendreher als Schlüsselersatz öffnen. Diese Methode funktioniert allerdings nicht bei Schlössern mit Aufbohrschutz. Schloss mit Riegel und Außenanzeige für besetzt – ETG GmbH. Wenn die Tür, an der du das Schloss entfernen möchtest, bereits geöffnet ist, lässt sich das Schloss auch mit einer kräftigen Zange, etwa einer Wasserpumpenzange, ausbauen. Entferne zunächst auf beiden Seiten der Tür die Beschläge und löse die Schrauben. Setze dann an der schmalen Seite des Zylinders die Zange an.
Drücke ihn kräftig nach links und nach rechts, bis er schließlich bricht. Danach kannst du alle Bruchteile aus der Tür entfernen. Beim neuen Türschloss auf Nummer sicher gehen Nicht immer ist es notwendig, gleich das gesamte Türschloss zu tauschen. Ist nur der Zylinder defekt, reicht es, ihn gegen einen neuen zu ersetzen. In jedem Fall sollte das neue Türschloss allerdings bestimmten Sicherheitsanforderungen gerecht werden. Der Schutzbeschlag sollte ausreichend zertifiziert sein (VdS-Kennzeichnung) und mindestens der Widerstandsklasse ES1 – noch besser: ES2 – entsprechen (DIN 18257). Diebstahlsicherung für Kleintransporter | pamack.de. Beim Schließzylinder sind die Angriffswiderstandsklassen 1 und 2 (DIN 18252/DIN EN 15684) sowie ein Bohrschutz bzw. ein Bohr- und Ziehschutz empfehlenswert. Bei Eingangstüren sollte das Einsteckschloss mindestens der Einbruchschutzklasse 4 entsprechen (DIN 18251). Zu einer sicheren Haustür gehört überdies auch ein robustes Schließblech, in welches die Falle des Türschlosses greift. Das Schließblech sollte außerdem seinerseits sehr fest in der Wand verankert sein.
Nimm dir nun einen Zollstock oder ein Lineal und setze ihn bzw. es an der Stellschraube an. Miss von der Mitte der Schraube aus bis zu den Außenkanten der Beschläge die Entfernungen. Da die Türblätter meist asymmetrisch sind, ergeben sich zwei unterschiedliche Werte, welche die Innen- sowie die Außenlänge des Zylinders darstellen. Typische Maße sind beispielsweise 30/40 mm. Links des Schrägstrichs wird dabei das Außen-, rechts vom Schrägstrich das Innenmaß genannt. Doppelzylinder lassen sich grundsätzlich mit einer beliebigen Seite voran einsetzen. Möchtest du mit dem Türschloss zugleich die Beschläge tauschen, musst du zudem den Abstand vom Zylinder zum Türknauf ermitteln. Er beträgt für gewöhnlich entweder 72 oder 92 mm. Es kann sein, dass die vorhandenen Bohrungen nicht mehr zu den neuen Beschlägen passen. Mithilfe der Bohrschablone, die in der Regel im Lieferumfang eines neuen Schlosses enthalten ist, kannst du aber neue Löcher bohren. 2. die Stellschraube lösen und den Schließzylinder herausnehmen Drehe nun mit einem Schraubendreher die Stellschraube komplett heraus.
Spätestens dann, wenn es hakt und klemmt, sollte ein Türschloss ausgetauscht werden. Auch wenn du einen der Haustürschlüssel verloren hast oder das Schloss nicht mehr heutigen Sicherheitsstandards entspricht, empfiehlt sich ein Tausch. Dafür musst du dir gar keinen Profi ins Boot holen: Mit dieser Schritt-für-Schritt-Anleitung kannst du ein Türschloss leicht in Eigenregie wechseln. Schwierigkeitsgrad: Leicht Dauer: circa 30 Minuten Werkzeug: Schraubendreher, Zollstock oder Lineal, Innensechskantschlüssel, neuer Schließzylinder oder neues Türschloss, evtl. neue Türbeschläge, Bohrmaschine Das richtige Türschloss vor dem Wechseln erst einmal finden Tür ist nicht gleich Tür: An Haus- und Wohnungstüren werden andere Sicherheitsanforderungen gestellt als an Innentüren. Je nach Anwendungsbereich kommen deshalb auch unterschiedliche Türschlösser zum Einsatz. Heute werden meist Einsteckschlösser verwendet, die in eine Aussparung in der Tür – die sogenannte Schlosstasche – eingeschoben werden. Früher waren aber auch Kastenschlösser üblich, die auf der Innenseite der Tür aufgesetzt wurden.