Nunmehr hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 4. 12. 2008 (V ZB 74/08) entschieden, dass eine GbR (auch ohne namentlichen Zusatz der Gesellschafter) unter ihrer Bezeichnung im Grundbuch eingetragen werden kann, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für sie vorgesehen haben. GbR: Geschäftsführung als Minijob? | BMWK-Existenzgründungsportal. Nur wenn der Gesellschaftsvertrag eine solche Bezeichnung nicht vorsieht, soll die Eintragung als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus............. " erfolgen. Ausgangsfall dieser Entscheidung war die Eintragung einer Sicherungshypothek zugunsten einer GbR aufgrund eines Versäumnisurteils, das die GbR unter ihrer Bezeichnung erwirkt hatte. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Erwerb von Eigentum oder beschränkten dinglichen Rechten von einer GbR auf Schwierigkeiten stößt, die sich in dieser Form bei anderen Personengesellschaften nicht stellen. Wer zur Vertretung befugt ist, lässt sich nicht einem öffentlichen Register entnehmen. Das Vertrauen in die Vertretungsbefugnis eines oder mehrerer Gesellschaft wird auch durch den Grundbucheintrag nicht geschützt.
Denn anders als bei der Bruchteilsgemeinscahft, bei der die Stimmrechte sich nach den Anteilen an der Immobilie bemessen, kann man im Gesellschaftsvertrag eine die Stimmrecht abweichend von der vermögensmäßigen Beteiligung wählen. So kann z. B. geregelt werden, dass die Eltern beide jeweils 40 Prozent der Stimmrecht haben und die Kinder nur insgesamt 20, auch wenn die Kinder zu mehr als 20 Prozent an der Gesellschaft beteiligt sind. Nach dem Gesetz sind bei einer GbR zur Vertretung alle Gesellschafter gemeinschaftlich befugt. Gründung einer GBR durch Eigentümer und Nießbraucher?. Dies heißt, dass alle Mietverträge etc. von sämtlichen Gesellschaftern unterschrieben werden müssen. Dies ist für die Handhabung der Gesellschaft unpraktisch und sogar gefährlich. Durch den Gesellschaftsvertrag kann dies aber abweichend geregelt und einzelnen Gesellschaftern das Recht eingeräumt werden, die Gesellschaft alleine zu vertreten. Man kann also dafür sorgen, dass ein Elternteil oder beide die Gesellschaft alleine vertreten dürfen und die Kinder kein Recht haben, die Gesellschaft zu vertreten.
Demnach kommt der BGH zum Schluss dass die GbR Träger von Rechten und Pflichten sein kann und damit können auch die Parteifähigkeit der GbR im Zivilprozess nicht abgesprochen werden. So ganz richtig scheint Ihnen aber noch nicht klar zu sein, das Ding GbR, denn sonst würden Sie die 2. Frage nicht stellen. Das Namensrecht der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) ist gesetzlich nicht geregelt. Doch es hat sich eine ständige Praxis herausgebildet. Diese besagt, dass die GbR grundsätzlich den Vor- und Nachnamen (= Familiennamen) aller Gesellschafter der Gesellschaft in der Geschäftsbezeichnung führen muss. Wäre diese Kombination zu lang oder zu umständlich, genügt ausnahmsweise das Führen der Nachnamen, sofern diese die erforderliche Kennzeichnungskraft besitzen, also nicht zu häufig im Geschäftsverkehr vorkommen. Das Führen von Phantasienamen ist bei einer GbR im Gegensatz zu einer GmbH, einer Aktiengesellschaft oder einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) generell ein schwieriges Thema, das im Einzelfall geklärt werden muss.
Treten seine Erben in die Gesellschaft ein, oder werden diese abgefunden? Einer der Gesellschafter spielt falsch oder ein anderer möchte nicht mehr mit den anderen und und und. Regelungsbedarf besteht immer, doch selten wird vor der Hochzeit über die Regelungen in schlechten Zeiten gesprochen und noch seltener diese Regelungen in einem Gesellschaftsvertrag festgehalten. Im Übrigen hilf so ein Vertrag auch gegenüber dem Finanzamt, denn ein jeder von Ihnen erzielt wenn alles gut läuft hier Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die er seinen übrigen Einkünften hinzuzurechnen hat. In dem Gesellschaftsvertrag könnte der Zweck der Gesellschaft beschrieben sein, die Vertretungsregelungen sollten enthalten sein, denn sonst gilt nach § 709 Abs. 1 BGB, dass alle Gesellschafter den Kauf oder Verkauf der kleinsten Schraube zustimmen müssen, damit der Vertrag darüber Wirksamkeit erlangt. Aber ich denke, dass ist nicht der Kern Ihrer eigentlichen Frage. Vielmehr geht es Ihnen darum, dass ein Teil der Gesellschafter Eigentümer ist und der andere Nießbraucher.
Bis zum Ablauf der Frist würde dann die derzeitige Rechtslage noch in Kraft bleiben und damit eine Änderung der bisherigen Steuerbescheide unterbleiben.
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