2013 nutzen und auf nachfolgende Punkte hinweisen: (siehe pdf-Datei) Stellungnahme zum Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz – ThürWTG vom 18. 03. 2013) Die Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung – Landesverband Thüringen e. möchte die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorgelegten Gesetzentwurf zum Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teilhabe (Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz - ThürWTG) vom 18. März 2013 nutzen und auf nachfolgende Punkte hinweisen: Allgemeine Bemerkung Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird im Zuge der Förderalismusreform der öffentlich- rechtliche Teil des Heimrechts für Thüringen geregelt. Das schon bisher vom Heimgesetz erfasste sehr breite Spektrum verschiedenster Einrichtungen und Wohnformen wird durch die Aufnahme ambulant betreuter Wohnformen in diesem Gesetzentwurf noch erweitert. Diese Erweiterung wird von der Lebenshilfe Thüringen sehr kritisch bewertet. Weibliche Grünen-Doppelspitze: Land und Kleinstädte im Blick - WELT. Die im Geltungsbereich der Heimaufsichtsbehörde des Landes betreuten und/oder gepflegten Menschen unterscheiden sich in erheblichem Maß hinsichtlich der Lebensplanung, der Art und des Umfangs der Betreuung und/oder Pflege sowie des erforderlichen Schutzes aufgrund von Behinderung, Krankheit oder Alter.
(ots) - Thüringen hat als letztes der 16 Bundesländer ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet. Darin wird das gemeinschaftliche Wohnen in der Häuslichkeit und in Pflegeheimen geregelt. Die bpa-Landesgruppe - der mitgliederstärkste Verband Thüringens im Bereich ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen - sieht bürokratische Stolpersteine, unklare Befugnisse der Aufsichtsbehörde (bislang Heimaufsicht) und Hürden, insbesondere für alternative Wohnformen, kommen. Heimaufsicht. Der Gesetzgeber definiert eine "strukturelle Abhängigkeit" zum wesentlichen Kriterium für die Anwendung des Gesetzes. Die strukturelle Abhängigkeit ist nicht nur die Definition für das Pflegeheim, sondern wird auch als Abgrenzungskriterium zwischen verschiedenen Formen von Wohngemeinschaftern herangezogen. Neben der Sicherheit der Versorgung ist sie Garant für die Selbstbestimmung im sicheren Zuhause mit einer bedarfsgerechten Unterstützung. Der Begriff stößt aber seitens der Pflegebedürftigen und der Leistungserbringer auf Kritik.
(1) Der staatlich zu gewährleistende Schutz für ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen in Einrichtungen und ambulant betreuten Wohnformen richtet sich nach dem Grad der strukturellen Abhängigkeit, der sich aus der individuellen Wohn-, Pflege- und Unterstützungssituation der betroffenen Menschen, der gewählten Lebensform und den dieser zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen ergibt. (2) Dementsprechend gilt dieses Gesetz für 1. stationäre Einrichtungen im Sinne des § 2, 2. ambulant betreute Wohngemeinschaften für mehr als zwölf pflege- oder betreuungsbedürftige Personen, 3. ambulant betreute Wohngemeinschaften für mindestens drei und nicht mehr als zwölf pflege- oder betreuungsbedürftige Personen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, die nicht selbstorganisiert sind, sowie 4. Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz: Stolpersteine nicht ausgeräumt / bpa: Neues Gesetz erfüllt tr. Angebote des betreuten Einzelwohnens im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2, die nicht selbstorganisiert sind. (3) Die Feststellung, ob eine Wohnform dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfällt und ob sie als stationäre Einrichtung oder ambulant betreute Wohnform zu behandeln ist, lässt die leistungsrechtliche Einordnung der Wohnform unberührt.
Das Hauptaugenmerk der Heimaufsicht liegt dabei im Bereich der Beratung der Bewohner, deren Angehörige, der Einrichtungsträger und Beschäftigten in den Einrichtungen. Wenn Sie Probleme in Ihrer Einrichtung oder bei der Suche einer Einrichtung haben, dann können Sie sich vertrauensvoll an die Heimaufsicht des Landesverwaltungsamtes wenden. Sollten in einer Einrichtung Mängel festgestellt werden, so wird die Heimaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde tätig. Im Rahmen ihres Prüfauftrages führt die Behörde regelmäßig Kontrollen in den einzelnen Einrichtungen durch. Die gesetzliche Grundlage für die Aufgaben der Heimaufsicht ist das Thüringer Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG).
Das selbstbestimmte Wohnen in ambulant betreuten Wohngruppen entspricht dem Wunsch vieler Menschen. "Sollten diese Wohnformen wie geplant bei einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung unter das neue Heimrecht fallen, wären die dort lebenden Menschen früher auf Sozialhilfe angewiesen und die Existenz bestehender WGs stünde vor dem aus", gibt der bpa-Landesbeauftragte Thomas Engemann zu bedenken und plädiert für eine entsprechende Änderung. Zudem kritisiert der bpa Thüringen den bürokratischen Aufwand durch Doppelprüfungen. Neben dem medizinischen Dienst der Krankenkassen soll auch die neu zu gründende Heimbehörde parallel Prüfungen, mit gleichen Prüfinhalten, in ein und derselben Einrichtung durchführen können. "Doppelprüfungen steigern den bürokratischen Aufwand, fördern ein Klima des Misstrauens und gehen zulasten der eigentlichen Aufgaben", stellt Astrid Regel, stellvertretende bpa-Landesvorsitzende, klar. Der bpa schlägt eine klarere Aufgabenverteilung zwischen MDK und Behörde vor. Trotz vielfacher Forderungen der Trägerverbände hat die Landesregierung ihren Entwurf für eine Verordnung zur Regelung der Personalausstattung, Bewohnermitwirkung und der baulichen Voraussetzungen noch nicht veröffentlicht.
Der Entwurf sieht eine Verbesserung des Beratungs- und Informationsangebot, der Beschwerdemöglichkeiten und des Mitspracherechts der Betroffenen vor. Thüringen - Wohn- und Teilhabegesetz (ThürWTG) (PDF-Datei: 1, 1 MB) Inkrafttreten: 24. 06. 2014 Integration, Migration und Flüchtlinge Thüringer Integrationskonzept Zurzeit wird ein neues Integrationskonzept für Thüringen erstellt. Dazu hat die Landesregierung im Sommer 2016 die Eckpunkte ihrer Integrationspolitik beschlossen: >>> zum Eckpunktepapier. Die darin beschriebenen Leitlinien und Ziele mit Leben zu füllen, ist die Aufgabe, die sich nunmehr stellt. Dafür benötigt es den unmittelbaren Blick der handelnden Akteurinnen und Akteure. Thüringer Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge
Das Automatikgetriebe wird nur für die 125-PS-Version angeboten. Es folgt ein vollwertiger 1, 5-Liter-Vierzylinder für 150 oder 182 Kräfte. Die Sportmodifikation ST verfügt über einen Zweiliter, aus dem 280 PS herausgepresst werden konnten. Zulässige reifengrößen ford focus active. Diesel "Focuses" als Erstmotor sind mit einem 1, 5-Liter-Motor für 95 oder 120 Kräfte ausgestattet. Gegen Aufpreis können Sie einen produktiveren vier Ecoblue für 2 Liter und 150 PS bestellen. Bereits in der Grundkonfiguration verfügt der Ford Focus über eine breite Palette an Ausstattungsmerkmalen. Standardmäßig ist das Auto mit sechs Airbags, Zubehör mit voller Leistung, Multifunktionslenkrad mit Lederbezug, Licht- und Regensensoren, vollem Multimedia, ABS und sogar einem automatischen Bremssystem ausgestattet. Gegen eine zusätzliche Gebühr können Sie LED-Optik, erweiterte Akustik, Lederausstattung und ein automatisches Parksystem bestellen. Reifen Professionelle Tests und Bewertungen Featured Neu ALLE MARKEN Mehr als 100 Automarken aus aller Welt KOSTENLOSE UNTERSTÜTZUNG Wir bieten Ihnen echte kostenlose Unterstützung 100% RICHTIG 100% korrekte Informationen zu Autoradgrößen KOSTENLOSER SERVICE Völlig kostenloser Service
Bitte beachten Sie, dass Sie die ABE bzw. das ECE-Gutachten stets mitführen müssen. Fazit Eine passende Felge zu finden, kann unter Umständen etwas aufwendiger als erwartet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie nach einem ganz bestimmten Typ suchen. MICHELIN Reifen für FORD Focus : Druck & Abmessungen | MICHELIN Deutschland. Ob ein Gutachten von Dekra oder TÜV und eine Eintragung in Ihre Fahrzeugpapiere notwendig ist, hängt von den Papieren, die Sie zur Felge dazubekommen, ab. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie ausschließlich mit zugelassenen Felgen fahren, um Schäden am Fahrzeug zu vermeiden und die optimale Fahrsicherheit zu genießen. Ein Tipp von AUTODOC: Führen Sie Ihr ECE-Gutachten (gilt europaweit) bzw. Ihre ABE stets im Fahrzeug mit. Liegt dieses bei einer Kontrolle nicht vor, so sind mindestens 10 Euro Verwarngeld zu entrichten. Erfüllen Sie hingegen die notwendigen Auflagen der Gutachten nicht, so müssen Sie sogar mit einem Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei sowie 140 Euro Strafe rechnen. Ihre Fahrzeugversicherung kann zudem eine Zahlung verweigern.
⚠ Wo bekommt man Gutachten für Felgen? Bei allen anerkannten technischen Überwachungsinstituten, wie dem TÜV oder der Dekra. ⚠ Wo kann ich meine Felgen eintragen lassen? Die Eintragung Ihrer neuen Felgen erfolgt im Allgemeinen auf Ihrer zuständigen KFZ-Zulassungsstelle. Die entsprechende Adresse finden Sie auf den Behördenwebsites. ⚠ Was braucht man alles um Felgen eintragen zu lassen? Für eine Eintragung Ihrer Felgen in die Fahrzeugpapiere benötigen Sie die ABE (eventuell mit Änderungsgutachten/Anbaubestätigung), das Gutachten zur Einzelabnahme bzw. das Teilegutachten. Maximale Felgengröße. Darüber hinaus benötigen Sie natürlich Ihre Fahrzeugpapiere. ⚠ Wie viel kostet es Felgen eintragen zu lassen? Ist die Eintragung Ihrer Felgen in die Fahrzeugpapiere erforderlich und sind die notwendigen Gutachten vorhanden, so müssen Sie mit Kosten von 30-70 Euro rechnen. ⚠ Was kostet Felgen eintragen mit Gutachten? Eine Anbaubestätigung (ABE mit A01) kosten meist unter 50 Euro. Ist ein Teilegutachten erforderlich, so schlägt dies meist mit 60-80 Euro zu Buche.
Die Einhaltung dieser lassen Sie sich beispielsweise vom TÜV mit einer Anbaubestätigung bestätigen. Die ABE an sich kann, muss aber nicht eingetragen werden. Die entsprechenden Papiere erhalten Sie in der Regel schon beim Felgenkauf. Haben Sie diese nicht mehr, so suchen Sie nach der eingelassenen KBA-Nummer (KBA-4XXX) auf Ihrer Felge und fordern die ABE kostenpflichtig über das Kraftfahrbundesamt an. Häufig gestellte Fragen (FAQ) ⚠ Wann müssen Alufelgen eingetragen werden? Zulässige reifengrößen ford focus 2022. Ist Ihr Fahrzeug nicht in der ABE/im ECE-Gutachten aufgelistet, so benötigen Sie die entsprechenden Gutachten/eine Abnahme. Diese müssen dann im Anschluss in Ihre Fahrzeugpapiere eingetragen werden. ⚠ Wann muss man Felgen nicht eintragen lassen? Haben Sie ein ECE-Gutachten bzw. eine ABE ohne A01 (also keine wichtigen Einschränkungen) und ist in diesen Papieren Ihr Fahrzeugtyp explizit als zulässig aufgeführt, so müssen Sie die Felgen nicht eintragen lassen. Eine Eintragung ist prinzipiell jedoch möglich, wenn Sie die entsprechenden Unterlagen nicht ständig mitführen wollen.