09 Dieser Beitrag dient zur allgemeinen Information und entspricht dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung. Eine individuelle Beratung wird dadurch nicht ersetzt. Jeder einzelne Fall erfordert fachbezogenen Rat unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände. Ohne detaillierte Beratung kann keine Haftung für die Richtigkeit übernommen werden. Disziplinarverfahren | Dienstrecht Aktuell. Vervielfältigung und Verbreitung nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers. Rechtsanwalt Peter Koch Hohenzollernstraße 25 30161 Hannover Tel. : 0511/27 900 182 Fax: 0511/27 900 183
16 BayDG). Zudem ermöglicht der "Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens" eine (einheitliche) disziplinarrechtliche Befassung und Ahndung sämtlicher fortgesetzter Steuerhinterziehungen. Dies muss für strafrechtlich bereits verjährte Taten zwingend berücksichtigt werden; dies auch deshalb, weil dann, mangels strafrechtlicher Sanktionierung, die vorgenannte Disziplinarsperre insgesamt nicht "greift". Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung deutschland. Die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils und selbst die bloßen Erkenntnisse aus strafrechtlichen Ermittlungsakten entfalten eine gravierende beweisrechtliche Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren. Eine Entkräftung ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Für den Fall einer strafbefreienden Selbstanzeige zugunsten des Beamten muss beachtet werden, dass § 371 AO disziplinarrechtliche Verfolgung und Sanktionierung nicht sperrt. Auch hier muss mit einem Informationstransfer an den Dienstherrn des Beamten nach § 125c BRRG gerechnet werden, da die Schwelle des "zwingenden öffentlichen Interesses an der Übermittlung" i.
Seit Mitte 2001 lebte der Beamte von seiner Ehefrau getrennt. In den Steuererklärungen hatten die Eheleute angegeben, weiter zusammen zu leben, um die Veranlagungsart "Zusammenveranlagung" zu erwirken. Durch diese Falschabgabe haben der Beamte und seine Ehefrau deutlich weniger Steuern gezahlt, als sie es bei wahrheitsgemäßen Angaben hätten müssen. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung definition. Das Amtsgericht hat den Beamten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in einem Fall zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen á 100 € verurteilt. Im Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Berufung gegen das Urteil zurückgewiesen. Der Beamte habe ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen, das in besonderem Maße geeignet sei, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Beamten oder für das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Der Beamte hat beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Zulassung der Revision beantragt.
Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürger, der sich selbst eines Steuervergehens anzeigt, den Weg in die Straffreiheit eröffnet. Auch Beamte können sich, soweit es um die strafrechtliche Konsequenzen geht, mit diesem Privileg selbst anzeigen. Das OVG Rheinland-Pfalz hat aber nun in seinem Urteil – 3 A 12188/04 – klargestellt, daß sich die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige keineswegs auch automatisch auf ein bei Beamten in der Regel parallel laufendes Disziplinarverfahren erstreckt. Gegen einen Verwandten eines Finanzbeamten war wegen Nichtangabe von Zinseinkünften aus ausländischem Kapitalvermögen ermittelt worden. Daraufhin zeigte sich der Beamte, gegen den noch nicht ermittelt worden war, selbst an und gab an, ähnliche Zinseinkünfte jahrelang ebenfalls verschwiegen zu haben. Disziplinarverfahren: Steuerhinterziehung eines Beamten. Der Dienstherr forderte im Disziplinarverfahren seine Entlassung, wogegen der Beamte einwandte, daß er sich freiwillig über die Selbstanzeige gemeldet hatte und deshalb auch im Disziplinarverfahren straffrei bleiben müsse.
07. 11. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. 11 - 2 C 16. 10 - Das Bundesverwaltungsgericht wollte ber die disziplinarrechtliche Bedeutung der Steuerhinterziehung einmal grundstzlich entscheiden und lie deshalb gegen eine Entscheidung des OVG NRW (Urteil vom 23. 09. 09 - OVG 3d A 1849/08 -) die Revision zu: Wie ging das Verfahren weiter? In dem Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 16. 10 ferging am 28. Disziplinarverfahren beamte steuerhinterziehung anonym. 11 das Urteil. Es ist sehr differenziert, spricht die Frage der Bemessung der Disziplinarmanahme bei Steuerhinterziehung an und uert sich zu anderen wichtigen Fragen des Disziplinarrechts (Manahmebemessung; prognostische Gesamtwrdigung; Schwere des Dienstvergehens; Persnlichkeitsbild; Erschwerungsgrnde; Milderungsgrnde; Selbstanzeige nach 370 AO; Rckkehr zu gesetzestreuem Verhalten; freiwillige Offenbarung; Furcht vor Entdeckung; Schadensausgleich; wesentlicher Beitrag zur Aufklrung; Steuerhinterziehung zugunsten Dritter). Als Richtschnur knnte wahrscheinlich auch heute noch Folgendes dienen: VG Berlin, Urteil vom 11.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Hinterzieht ein Vorsteher des Finanzamts Steuern, so ist der Kernbereich der Dienstpflicht betroffen Bei einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines Finanzamts ist der Vertrauensverlust maßgebend und rechtfertigt eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Wird im Strafverfahren lediglich auf Geldstrafe erkannt, kann dennoch die disziplinare Höchstmaßnahme verhängt werden. Ein Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) war Vorsteher eines Finanzamts. Weil er zusammen mit seiner ersten Ehefrau in den Einkommenssteuererklärungen vorsätzlich unrichtige Angaben über seine persönlichen Verhältnisse gemacht hatte, wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn geführt. Er hatte nämlich die Zusammenveranlagung gewählt, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen wegen des Getrenntlebens der Eheleute nicht mehr gegeben waren. Disziplinarverfahren | Finanzbeamter wegen Steuerhinterziehung aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Wegen Steuerhinterziehung wurde er vom Strafgericht zu einer Gesamtgeldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt. Im Disziplinarverfahren wurde er aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
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