Wie gehen Sie gegen eine Ingewahrsamnahme in Gestalt der Fesselung des Angeklagten vor? Hier finden Sie alle relevanten Informationen. Fesselung des Angeklagten während der Dauer der Hauptverhandlung – das müssen Sie wissen (Fall mit Lösung) Unter welchen Voraussetzungen kann die Anordnung der Fesselung des Angeklagten mit der Beschwerde gem. § 304 StPO angegriffen werden? Wie bestimmt sich der Begriff der Fluchtgefahr bei der Fesselungsanordnung in Abgrenzung zur Fluchtgefahr als Haftgrund? Widerspricht die Fesselung des Angeklagten der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK? Können Sie auch auf eine informelle Lösung drängen, um gegen die Fesselung des Angeklagten während der Dauer der Hauptverhandlung vorzugehen? Unser Beispielsfall mit Lösung beantwortet zuverlässig diese und weitere Fragen rund um die Fesselung des Angeklagten während der Dauer der Hauptverhandlung. Befangenheitsantrag muster familienrecht anwalt. Lesen Sie weiter. Muster: Antrag auf Aufhebung einer Fesselungsanordnung Nutzen Sie unseren Musterantrag auf Aufhebung einer Fesselungsanordnung, der eine ausführlich dargelegte und überzeugende Begründung enthält.
Auch wenn der Richter einen Prozeßbeteiligten unterbricht, heißt das keineswegs, daß er als befangen anzusehen ist. So kann der Richter den Sachvortrag eines Beteiligten für unerheblich halten und dies auch kund tun. D. h. aus der Sachverhaltsschilderung läßt sich nicht ansatzweise herleiten, daß der Richter befangen gewesen sei. 2. Wenn Sie einen Befangenheitsantrag stellen wollen, sollten Sie sich unbedingt mit Ihrem Anwalt, der den Verlauf der Verhandlung kennt, beraten. Grundsätzlich müßte in dem Antrag genau dargelegt werden, was Sie an der Prozeßführung des Richters für fehlerhaft halten. Darzulegen wäre ferner, weshalb Sie die Auffassung vertreten, daß Sie durch das Verhalten des Richters benachteiligt worden sind. Allerdings kann ich nur dringend raten, anwaltlichen Rat einzuholen, um zu prüfen, ob ein Befangenheitsantrag überhaupt in Betracht kommt. Befangenheitsantrag gegen den Richter. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab Rechtsanwalt Rückfrage vom Fragesteller 22. 2010 | 22:31 Hierzu noch eine Nachfrage: Könnte dieser Antrag auch noch gestellt werden, nachdem das schriftliche Urteil vorliegt, oder muss dies in jedem Fall vorher geschehen??
Das Jugendamt sei gemäß § 162 FamFG anzuhören; diese Anhörung diene der Aufklärung des Sachverhalts und gehöre zu der durch das Gericht von Amts wegen vorzunehmenden Materialsammlung. Befangenheitsantrag muster familienrecht bgb. Während der Sachverständige vom Gericht ausgewählt werde und durch das Gericht ersetzt oder mit Weisungen bedacht werden könne (§§ 404, 404a ZPO), sei die eigenständige Rolle des Jugendamtes gesetzlich festgelegt (§§ 87b, 86 SGB VIII). Das Jugendamt werde daher aus eigener gesetzlicher Verpflichtung und nicht als Hilfsorgan des Gerichts, sondern selbständig neben diesem tätig. Dies zeige sich auch daran, dass eine Stellungnahme des Jugendamtes auch nicht die eventuell erforderliche Einholung eines Sachverständigengutachtens ausschlösse. Das OLG Celle gibt am Ende der Entscheidung noch Hinweise, wie ein Verfahrensbeteiligter, der sich durch eine Stellungnahme des Jugendamtes benachteiligt sieht, vorgehen könne: Man könne durch entsprechenden Vortrag versuchen, das Gericht zu veranlassen, ein Sachverständigengutachten einzuholen.
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