Frage vom 9. 3. 2019 | 13:08 Von Status: Frischling (22 Beiträge, 19x hilfreich) Zahlungseingang nach Erlass des Mahnbescheides, aber vor Zustellung Hallo, kurze Frage zum Mahnbescheid - jemand schuldete mir eine Nachzahlung der Nebenkosten, die NK-Abrechnung wurde fristgerecht zugestellt, zwei mal angemahnt - keine Reaktion. Die letzte Zahlungsfrist am 25. 02. erfolglos verstrichen. Am 01. 03. dann Mahnbescheid beantragt. Schuldner zahlt am 8. die Hauptforderung (Geldeingang auf meinem Konto). Heut bekomme ich eine Kostenrechnung des Mahngerichts, MB-Antrag ist am 6. Mahnverfahren | Kostenentscheidung im Mahnverfahren. dort eingegangen und Mahnbescheid wurde am 7. erlassen. Zustellungsdatum ist allerdings nicht aufgeführt. Wie verfahre ich jetzt am besten, um ggf. noch die Gerichtskosten vom Schuldner erstattet zu bekommen? Ich nehme an, dass der Mahnbescheid zum Zeitpunkt der Zahlung noch nicht zugestellt wurde. -- Editiert von Moderator am 10. 2019 00:05 -- Thema wurde verschoben am 10. 2019 00:05 # 1 Antwort vom 10. 2019 | 09:01 Von Status: Unsterblich (24966 Beiträge, 16029x hilfreich) Ich nehme an, dass der Mahnbescheid zum Zeitpunkt der Zahlung noch nicht zugestellt wurde.
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Der Kläger hat alsdann unter Bezugnahme auf die Anregung des Amtsgerichts die Klage – insgesamt – zurückgenommen und angekündigt, den materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gesondert geltend zu machen. Die Parteien haben sodann wechselseitige Kostenanträge gestellt. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und dazu im wesentlichen ausgeführt, gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO habe der Kläger die Kosten zu tragen. "Ein anderer Grund" im Sinne dieser Vorschrift liege nicht vor, weil sich dieser nur auf eine etwaige, sich aus prozessualen Vorschriften ergebende Kostentragungspflicht der Beklagten beziehe, nicht aber auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch. Ein Fall des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO liege nicht vor, weil der Klagegrund schon vor Anhängigkeit weggefallen sei. Ob eine Klageumstellung auf Feststellung der Kostentragungspflicht möglich gewesen sei, könne mangels entsprechenden Antrages dahinstehen.
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