Dabei hat es richtigerweise die in der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 vom 20. 12. 2019 7 festgelegten Beträge herangezogen, weil es für die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankommt 8. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Februar 2022 – XII ZB 19/21 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. 01. 2022 – XII ZB 276/21 [ ↩] vgl. BGH, Beschluss vom 19. dazu BGH, Beschluss vom 19. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt [ ↩] vgl. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Wechselmodell – Kanzlei Schrade. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt mwN [ ↩][ ↩][ ↩][ ↩][ ↩] vgl. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt, mwN [ ↩] BGBl. I S. 2942 [ ↩] vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. 2022 XII ZB 276/21 zur Veröffentlichung bestimmt; und vom 05. 05. 2010 XII ZB 65/10, FamRZ 2010, 1324 Rn. 28 [ ↩]
Denn während den Eltern im Wechselmodell jeweils der volle Kinderfreibetrag schon für die hälftige Versorgung ihres Kindes gewährt würde, stünde demjenigen Elternteil, der sein Kind im Residenzmodell betreut, der gesamte Kinderfreibetrag im Übrigen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 8 ZPO reduziert um Kindesunterhaltszahlungen des anderen Elternteils für die volle Versorgung seines Kindes zur Verfügung 5. Schließlich führen auch mögliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Feststellung, ob in tatsächlicher Hinsicht von einem Wechselmodell auszugehen ist, zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Denn es ist dem Recht der Verfahrenskostenhilfe immanent, dass bestimmte Vorfragen von einer ausreichenden Glaubhaftmachung abhängen 6. Die angefochtene Entscheidung wird diesen Maßgaben gerecht. Nestmodell – Vorteile, Nachteile und Unterhalt | Kanzlei Hasselbach. Das Oberlandesgericht hat das Vorliegen eines Wechselmodells als glaubhaft gemacht erachtet und daher zutreffend für die drei Kinder des Antragsgegners jeweils den hälftigen Kinderfreibetrag gemäß §§ 111 Nr. 1, 113 Abs. 1 Satz 2 Nr. b ZPO berücksichtigt.
Meist reicht ein kleines Appartement als privater Lebensraum. Oft wird so auch Streit darüber vermieden, wer im Familienheim wohnen bleibt. Ausgeglichene Bindung zu den Eltern Weitere Vorteile kommen hinzu, wenn man das Nestmodell mit dem klassischen Residenzmodell vergleicht. Im zweiten Fall wird der besuchende Elternteil praktisch aus dem Alltag der Kinder verdrängt. Er wird zur Freizeitbegleitung, während der andere Teil den Erziehungsauftrag allein übernimmt. Kinder verbinden meist automatisch mehr negative Emotionen mit dem erziehenden Elternteil. Die Bindung zu den Eltern wird unausgeglichen. 4. Welche Nachteile hat das Nestmodell? Ob das Nestmodell sinnvoll ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Selbstverständlich sind auch Nachteile zu bedenken: Höhere Kosten Auf der Hand liegen natürlich die höheren Kosten, wenn beide Ehegatten jeweils eigene Wohnungen beziehen. Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell - und die Verfahrenskostenhilfe | Rechtslupe. Auch wenn meist günstige Wohnungen genügen, sind andere Betreuungsmodelle in einigen Fällen günstiger. Ersparnisse können sich aber dadurch ergeben, dass doppelte Anschaffungen für die Kinder nicht mehr benötigt werden.
Denn viele getrennte Eltern, die sich für eins der anderen Modelle entschieden haben, kaufen Kleidung, Spielzeug und Schulutensilien doppelt. Kaum kompatibel mit Säuglingen Die Umsetzung des Nestmodells wird hingegen schwierig, wenn ein Kind noch im Säuglingsalter ist. Der Organisationsaufwand für eine optimale Versorgung des Säuglings ist dann größer bzw. sogar gar nicht möglich, wenn das Kind noch gestillt wird. Kooperationsbereitschaft erforderlich Ebenso problematisch wird es, wenn die Eltern noch nicht oder nicht mehr kooperieren können und wollen. Das Nestmodell erfordert nämlich besonders intensive Absprachen und Planungen. Dies gilt umso mehr, wenn die Eltern nicht das gemeinsame Sorgerecht haben sollten. Das Nestmodell muss dann nicht zwangsweise ausgeschlossen sein. Es erschwert die Umsetzung aber. Unterschiedliche Erziehungsstile Wenn die Erziehungsstile der Eltern stark voneinander abweichen, müssen sich die Kinder regelmäßig auf neue Regeln einstellen. 5. Was ist mit dem Kindesunterhalt?
Sie können weiterhin denselben Kindergarten oder dieselbe Schule besuchen. Sie treffen die gleichen Freunde. Sie können ohne Ortswechsel ihren Hobbys nachgehen. Das Wichtigste: Die psychische Belastung der Elterntrennung für den Nachwuchs sinkt. Die Bindung zu beiden Elternteilen bleibt weitestgehend aufrechterhalten. All dies kann bei den übrigen Modellen anders sein, insbesondere wenn zumindest einer der Wohnorte der Eltern in einer anderen Stadt liegt. Vor allem beim Wechselmodell muss dann geregelt werden, wie der Kindergarten- oder Schulbesuch ausgestaltet wird. Beide Elternteile nutzen Eigenheim Sinnvoll ist das Nestmodell auch dann, wenn die Familie bis zur Trennung in einem Eigenheim gelebt hat, welches aus verschiedenen Gründen (noch) nicht verkauft oder vermietet werden kann. Dann wird dieses weiterhin genutzt. Mieten die Partner gemeinsam eine Zweitwohnung an, hält sich der finanzielle Aufwand im Rahmen. Denn auch wenn Kosten für die zusätzliche Wohnung hinzutreten, bleiben diese im unteren Bereich.
Auch der sozialrechtliche Mehrbedarf für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs. 3 SGB II steht den Eltern im Fall des Wechselmodells nur hälftig zu. Verfahrenskostenhilfe ist letztlich aber ebenfalls eine Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege 5. In der nur hälftigen Berücksichtigung des Kinderfreibetrags liegt auch keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung i. Art. 3 Abs. 1 GG von Eltern, die ein Wechselmodell ausüben, gegenüber solchen, die ihr Kind im gemeinsamen Haushalt betreuen. Zwar sollen die Eltern im Fall des Zusammenlebens nach mittlerweile überwiegender Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur jeweils den vollen Kinderfreibetrag von ihrem Einkommen absetzen können. Die Betreuung eines Kindes im gemeinschaftlichen elterlichen Haushalt ist jedoch mit dem Wechselmodell nicht vergleichbar. Bei Letzterem stellt die genau hälftige elterliche Betreuung eines Kindes nämlich gerade den Wesenskern dieses Betreuungsmodells dar. Damit kann aber auch der Kinderfreibetrag inhaltlich von vornherein nur in diesem Umfang eingreifen, weil sein Ansatz neben dem Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltspflicht voraussetzt, dass vom Bedürftigen die Betreuung bzw. der Naturalunterhalt auch tatsächlich erbracht wird.
Mit dem geteilten Umgang geht auch oft die Frage einher, ob und wie viel Kindesunterhalt der andere Ex-Partner zahlen muss. Das richtet sich grob danach, wer wie viel persönliche Betreuung leistet und wer wie viel verdient. Überwiegt die Betreuung durch den einen Teil, muss der andere dies eventuell mit Geldzahlungen ausgleichen (sogenannter Barunterhalt). Diese Frage wird beim Nestmodell aber meist nicht ausschlaggebend sein, denn die Betreuungsanteile sind in der Regel gleich hoch. Barunterhalt kann dann relevant werden, wenn ein Elternteil erheblich weniger Geld zur Verfügung hat als der andere, denn in diesem Fall kann der weniger vermögende Elternteil in seiner Betreuungszeit dem Kind nicht den bekannten Lebensstandard bieten. Das kann sich schon bei einfachen Dingen wie dem Wocheneinkauf auswirken. Der Streit um den Barunterhalt kann also vermieden werden, wenn der vermögendere Elternteil die notwendigen Anschaffungen selbst leistet. Das kann nach Absprache der Kauf von Kleidung oder auch von Schulmaterialien sein.
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