B: Käufer) ergänzt werden können und durchsetzbar sind. Mit anderen Worten: Einseitiger Vertrag. Beachte Ausnahme § 310 III Nr. 1 BGB Keine Individualvereinbarungen § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB Wirksame Einbeziehung, § 305 II, III BGB Ausnahmen: § 305a BGB: Beförderungsbedingungen und von der RegTP veröffentlichte AGB. § 310 Abs. Schema agb prüfung et. I BGB: Keine besonderen Einbeziehungsvoraussetzungen im Unternehmensverkehr. Der Verwender muss kenntlich Daraufhinweisen, dass eine AGB vorliegt. Die Vertragspartei muss eine angemessene Frist gegeben werden, um die AGB zumindest lesen und verstehen zu können. Behinderungen müssen berücksichtigt werden. Z. : Personen mit Leseschwäche eine großzügigere Zeit geben. Einverständnis der Vertragspartei § 305 BGB Keine so außergewöhnlichen Klauseln stellen die unter normalen Lebenserfahrungen nicht zu rechnen und erkennen sind. Überrumpelungseffekt Keine Vorrangige zu berücksichtigende Individualabreden § 305b BGB Keine Ausnahme von der Inhaltskontrolle nach § 307 III 1 BGB.
Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB: "Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. " Schranke der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB: die Inhaltskontrolle bezieht sich nur auf solche Vertragsvereinbarungen, die von Rechtsvorschriften abweichen oder diese ergänzen. 6 Spezielle Klauselverbote Ohne Wertungsmöglichkeit: § 309 BGB. Mit Wertungsmöglichkeit: § 308 BGB (z. B. "unangemessen", welches eine umfassende Interessenabwägung erfordert! 7). Generalklausel, § 307 Abs. AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht - Jura Individuell. 1 Satz 1 BGB: Vetragsbedingungen sind unwirksam, wenn sie dem Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. 8 Unangemessen ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen. 9 Transparanzgebot, § 307 ABs. 1 Satz 2 BGB. Konkretisierung der Generalklausel anhand Regelbeispiele gem. 2 BGB (Nr. 1: dispositives Recht; Nr. 2: Kardinalpflichten, Freizeichnungsklauseln 10).
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