Seit Januar 2019 formiert sich unter dem Namen "SOGenannte Sicherheit – Nein zum SOG M-V! " ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt. Wir sind mit vielen weiteren Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen Teil des Bündnisses. Am 18. 08. 2019 gab es die mittlerweile zweite Demo des Bündnisses, vier Tage bevor die erste Anhörung von Expert_innen im Innen- und Europaausschuss im Schweriner Landtag stattfindet. Mit wieder über 1000 Teilnehmer_innen konnte nach Schwerin auch in Rostock deutlich gemacht werden, dass die Rechtsverschärfungen und Geißelungen der Grundrechte auf Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von den Einwohner_innen dieses Bundeslandes nicht protestlos hingenommen werden. Nein zum sog mv 2. Während der Abschlusskundgebung haben wir als Interventionistische Linke Rostock bei der kommenden Verschärfung des Polizeigesetzes einen Blick zurück auf seine Entstehungsgeschichte geworfen und klar gemacht, warum wir es für keine gute Idee halten, der Polizei in Rostock und M-V mehr Befugnisgewalt zu überlassen: "Wir wollen euch gar nicht mehr so viel über das neue SOG erzählen.
Musik, Fußball und manchmal auch ein bisschen Hansa Nein zum "SOG-MV"! So ein Bundesland hat es wirklich nicht leicht, wenn es seine Bürger beschützen will. Gefahren und Bedrohungen überall, und praktisch Jede/r hat das Zeug zur/m Verdächtigen. Wirklich jede/r? Demo - Nein zum SOG M-V 16.06.2019. Das ist ja nun echt übertrieben. Oder doch nicht? Sieht ganz so aus. Dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern liegt derzeit eine Neufassung des " Gesetz es über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheits- und Ordnungsgesetz – SOG M-V)" zur Diskussion und Beschlussfassung vor, die in informierten Kreisen beachtliches Aufsehen erregt, denn die vorgesehenen Neuregelungen und Erweiterungen polizeilicher Befugnisse unter Missachtung von Grundrechten der Bürger im demokratisch verfassten Rechtsstaat lässt für die Zukunft nichts Gutes ahnen. Weiterlesen → Wasted in Jarmen 2018, 4. August 2018 Man soll ja die Feste bekanntlich feiern, wie sie fallen. Anlässe für ausgiebige Feierlichkeiten bot mir dieses erste Augustwochenende durchaus: meinen 300.
Ermittlungen gegen Baum-Kletterer Die Polizei hat außerdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil drei Personen gegenüber der Staatskanzlei ein Plakat mit der Aufschrift "Polizei auflösen" gezeigt hatten. Dazu waren sie auf eine Laterne und eine Baumkrone geklettert. Letztlich endete die Demo jedoch friedlich. "Aus unserer Sicht war der Tag ein voller Erfolg. ", sagte Milz in Anschluss der Demonstration. Nein zum sog mv 9. "Wir haben gezeigt, dass viele Menschen mit den verschiedensten gesellschaftlichen Hintergründen etwas gegen dieses Gesetz haben. Nun sind die Landtagsabgeordneten gefordert, auf die Kritik zu reagieren. " zur Homepage Meistgelesen Mann ohne Kopf Immobilienpreise Jugend-Fußball Diebstahl-Serie Tiere in Not Bäckergeschäft zerstört
Auch dies bereits unter Innenminister Lorenz Caffier. Nein zum sog mv 15. Wir können also festhalten: der demokratisch legitime Protest gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm diente in der Argumentation dazu vermeintlich mehr Sicherheit zu schaffen und dafür Grundrechte zu beschneiden. Heute ist es die Herbeifantasierung von islamistischen Anschlägen und die Kriminalisierung von demokratischen Protesten wie dem unseren heute hier in Rostock, die von Sicherheitsfanatikern und Kontrolletis genutzt werden, um die Sicherheitsarchitektur weiter auszubauen. Wenn der Rostocker Polizeichef Segebarth dann in der Ostsee-Zeitung verlautbaren lässt, dass, nur weil die Polizei weitreichende Befugnisse erhielte, sie sie nicht automatisch gebrauchen würden, können wir nur lachen. Dass heute in der Früh vor der Ulmenwache Wasserwerfer aufgefahren wurden und von Polizist_innen mit den eigenen Händen im Spalier eine Baustelle mitsamt des Baumaterials beräumt wurde, zeigt, dass die Polizei in Rostock und M-V jedes Augenmaß für die Verhältnismäßigkeit ihres eigenen Handelns verloren hat.
heißt es knapp im Polizeibericht. Die Organisatoren stellen auch dies anders da: Mehr als "60 Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis", dies sei ein "Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Parteien und Fußballfans. Auch Jurist_Innen sowie namhafte Künstler_Innen". Und während Michael Milz vom Bündnis davon spricht, dass gezeigt wurde, "wie groß der Unmut über die Gesetzesänderung ist", kritisiert die Polizei die Demonstrierenden. Die Zwischenkundgebung mit Redebeiträgen habe zum Teil beleidigende Inhalte gegenüber der Berufsgruppe der Polizei beinhaltet. Auch in der Abschlusskundgebung habe die Polizei weitere stigmatisierende Redebeiträge gegenüber der Polizei ausgemacht. Von Seiten der Demonstranten heißt es da "Die Demo war laut und entschlossen. Nein zum Polizeigesetz M-V! #noSOG - Stadtgestalten Rostock. " Diese Ausführungen der Polizei sind recht bemerkenswert, da sie sonst in Pressemitteilungen zu Demonstrationen kaum darauf eingeht, was gesagt wurde – es sei denn es ist strafrechtlich relevant. Da passt die Erwähnung der beiden Nebeltöpfe, die auf dem Weg zur Staatskanzlei aus dem Aufzug heraus gezündet worden sein sollen, wesentlich besser ins übliche Verfahren.
12. 4. 19: FREUDENTAUMEL - AKJ-Soliparty @ ROSA Der Arbeitskreis kritischer Jurist! nnen lädt in die ROSA (Bahnhofstr. 44) ein, um mit euch den Frühling zu begrüßen. FANSZENE ROSTOCK e.V. | NEIN zum SOG Mecklenburg-Vorpommern. Diesmal mit: Goldschmiede der Liebe - Hits der 80er und 90er Er Hier + cqong - Techno Funk cqong - Bassmusik Paulus - Techno Einlass: ab 22 Uhr / Eintritt: 5€ Kommt vorbei, tanzt, lacht, flirtet, knutscht, singt und tut dabei etwas gutes, indem ihr uns unterstützt. Konkret: Wir supporten Proteste gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in M-V - mehr Party, weniger Überwachung! :). Wir freuen uns ungemein auf diese Nacht. No Sexism / No Racism / No Homophobia / No Antisemitism
Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der UZ (Unsere Zeit). In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt wurde. Der Entwurf der Landesregierung soll jetzt im Landtag diskutiert werden. Die… weiter lesen… Das war erst der Anfang. Am 16. 06. versammelten sich mehr als 1. 000 Menschen in Schwerin, um gegen die Novellierung des Polizeigesetzes M-V, genannt "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (SOG), zu demonstrieren. Ein breites Bündnis namens SOGenannte Sicherheit, das u. a. die FDP, Hansafans und die DKP sowie die SDAJ umfasste, traf sich… Die DKP lehnt das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis "SOGenannte Sicherheit", welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte. Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum.
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6 m² Mindesthöhe der Wände 236. 25 cm Firsthöhe 371. 25 cm Boden 18 mm Bodenbretter mit Nut-und-Feder-Verbindungen, Grundrahmen und Querstreben (als Zubehör erhätlich) Holzbehandlung Optionale Holzbehandlung erhältlich Dachfläche 170 m² Dachneigung 25. Gartenhaus mit geräteraum paula wolf. 5° Wände 66 mm Türenmaße (Breite x Höhe) Außen: 4* 161 cm x 192 cm (Lichtes Maß 148 cm x 185, 5 cm), 1* 85 cm x 192 cm (Lichtes Maß 72 cm x 185, 5 cm); Innen: 7* 85 cm x 192 cm (Lichtes Maß 72 cm x 185, 5 cm) Fenstermaße (Breite x Höhe) 8* 138 cm x 105 cm (Lichtes Maß 125 cm x 92 cm); 1* 70 cm x 105 cm (Lichtes Maß 57 cm x 92 cm) Raumanzahl 11
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Die Lösung: Den Kabelkanal 3-4 cm oberhalb des Türrahmens an der Blockbohle befestigen! Letztendlich aber sind beide Bauweisen hervorragend für ein Gartenhaus geeignet, ein kleiner Rückzugsort aus der Hektik des Alltags, eine gemütliche Oase, oder auch "nur" als Garage für alle Gartengerätschaften. Ihr Holzhaus Helle Team Verpackung: 3, 45 x 1, 20 x 0, 60 m Gewicht: 596 kg