Nach Meinung des BGH steht dem Auftragnehmer auch kein Anspruch über § 2 Abs. 5 VOB/B zu, da es an einer leistungsbezogenen Anordnung des Auftraggebers fehlt. Der Auftraggeber hat das schlechte Wetter auch nicht zu vertreten, so dass ein Anspruch aus § 6 Abs. 6 VOB/B ebenso ausscheidet. Zum Bedauern des Auftragnehmers liegen auch die Voraussetzungen des § 642 BGB nicht vor. Den Auftraggeber trifft nämlich keine Mitwirkungshandlung im Sinne von § 642 BGB, außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse für die Dauer des Herstellungsprozesses abzuwehren. PRAXISHINWEIS Anders wäre die Rechtslage nur dann zu bewerten, wenn die Bauvertragsparteien vereinbart hätten, dass der Auftraggeber ungünstige Witterungsverhältnisse abwehren muss. Bauvertrag: Umsatzsteuer bei Zahlungen für Bauzeitverlängerung nach § 642 BGB | Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Dann übernimmt dieser das Risiko des Auftretens von außergewöhnlich ungünstigen Witterungseinflüssen in Form von Frost, Eis und Schnee. Es gibt hoffentlich keine Auftraggeber, welche dieses für sie nicht plan- und beherrschbare Risiko in einem Bauvertrag im Verhältnis zum Auftragnehmer übernehmen.
Diese Grundsätze der VOB/B sind auch beim BGB-Werkvertrag entsprechend anzuwenden. Welche hindernden Umstände hat der Auftraggeber zu vertreten? Hier kommen z. 642 bgb bauzeitverlängerung east. folgende Behinderungen in Betracht: – verspätete Bereitstellung der Baugenehmigung oder anderer öffentlich-rechtlicher Genehmigungen und Erlaubnisse – verspätete Übergabe der für die Ausführung der Bauleistungen nötigen Unterlagen, also Pläne, Ausführungszeichnungen, Statik usw. – verspätete Bereitstellung des baureifen Grundstücks und der notwendigen Lager- und Arbeitsplätze – unzureichende Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle oder mangelhafte Regelung des Zusammenwirkens der verschiedenen Unternehmer. Um seinen Anspruch auf Bauzeitverlängerung zu sichern, muss der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Behinderung schriftlich anzeigen (Baubehinderung). Da eine Anzeige an den bauleitenden Architekten nur in Ausnahmefällen genügt, sollte der Auftragnehmer den sicheren Weg beschreiten und die Baubehinderung dem Auftraggeber übersenden.
Allein ein baubetriebliches Gutachten, in dem die Bauzeitverlängerung auf der Grundlage beliebig herausgegriffener Einzelaspekte des Geschehens und anhand einer arbeitswissenschaftlichen Schätzung errechnet wird, ist nicht geeignet, den Anspruch zu begründen (Kammergericht Berlin, a. A. O. ). Diese Darstellung ist ausgesprochen schwierig. Man muss sozusagen den regulären Bauzeitenplan unter Berücksichtigung von Verzögerungen aufgrund von Nachträgen und eventuelle Verzögerungen, die durch den Auftragnehmer verursacht wurden erstellen. Hierbei kann man eventuell auf einen vereinbarten oder durch die Bauleitung erstellten Bauzeitenplan zurückgreifen, wenn dieser realistisch ist. 642 bgb bauzeitverlängerung 1. Dies stellt den Soll-Ablauf der Baustelle dar. Dem muss nun gegenübergestellt werden, wie die Baustelle tatsächlich abgelaufen ist. Man muss für entsprechende Nachweise sorgen und muss genauestens dokumentieren, welche Kosten entstanden sind und welche tatsächlichen Auswirkungen sich für den Bauablauf ergeben haben (Ist-Ablauf).
In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, die Erkenntnisse des Wetterdienstes zu Rate zu ziehen, sich insbesondere die Mittelwerte der vergangenen Jahre geben zu lassen. Wann kann der Auftragnehmer im Fall von Behinderungen oder Bauablaufstörungen Zahlungsansprüche gegenüber dem Auftraggeber geltend machen? Da nahezu jede Bauzeitverlängerung mit erheblichen Mehrkosten verbunden ist, sollte der Auftragnehmer diesem Problem große Aufmerksamkeit widmen. Auch für einen Mehrkostenerstattungsanspruch ist entscheidend, welche Ursachen zur Bauablaufstörung geführt haben. Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB. Hier muss unterschieden werden zwischen äußeren Einflüssen, die bei Vertragsschluss bekannt sind, äußeren Einflüssen, die erst nach Baubeginn erkennbar werden, und innerbetrieblichen Einflüssen. Letztere liegen im Bereich des Auftragnehmers und führen nicht zu Ansprüchen gegen den Auftraggeber. Außerbetriebliche Ursachen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannt oder erkennbar waren, sind z. die normalen Witterungseinflüsse sowie die Standortbedingungen einer Baustelle; hierüber muss sich der Auftragnehmer entsprechende Informationen beschaffen und bei seiner Kalkulation berücksichtigen.
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