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ich sehe das so: zunächst ist bei der eintragung ins grundbuch keine vormerkung entstanden, weil der zu sichernde anspruch auf eigentumsübertragung am grundstück nicht entstanden ist. das ist die wirkung der strengen akzessorität der vormerkung. in diesem zeitpunkt ist die eingetragene vormerkung schlicht unwirksam. ein anspruch aus dem scheingeschäft existiert nicht, da es wegen § 117 I bgb nichtig ist. ein anspruch aus dem gewolten geschäft existiert nicht, da es wegen § 125 bgb nichtig ist. dann kann man daran denken, dass das gewollte geschäft ja nach § 311 b I 2 bgb heilbar ist. Gutgläubiger Zweiterwerb einer Vormerkung - Zivilrecht. insofern könnte hier ein künftiger anspruch im sinne von § 883 I 2 bgb durch die vormerkung gesichert worden sein. die heilungsmöglichkeit macht aus dem gewollten geschäft aber keinen künftigen anspruch, weil es im belieben des verkäufers steht, die heilung eintreten zu lassen oder eben der grundstücksübertragung nicht zuzustimmen. also ist die vormerkung auch nicht zur absicherung eines künftigen anspruchs entstanden.
§ 883 BGB (1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig. (2) Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt. (3) Der Rang des Rechts, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. Gutgläubiger zweiterwerb vormerkung schema. § 885 BGB (1) Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird.
A. ist ein solcher Erwerb möglich.
Eine analoge Anwendung von § 893 BGB ist nicht möglich, da die Abtretung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruches ein seiner Art nach auf Rechtserwerb gerichtetes Rechtsgeschäft darstellt und diese Rechtsgeschäfte unter § 892 BGB fallen. Vormerkung geht als Annex kraft Gesetzes über Eine analoge Anwendung von § 892 BGB scheidet aus, da § 892 BGB nur bei rechtsgeschäftlichem Erwerb den guten Glauben des Erwerbers, aber nicht bei Erwerb kraft Gesetzes. Dies ist aber gerade bei der Übertragung des gesicherten Anspruchs der Fall, denn die Vormerkung geht im Rahmen des Übertragung als Annex kraft Gesetzes mit über, vgl. § 401 BGB. Zweiterwerb einer Vormerkung, §§ 398, 401 BGB analog - Prüfungsschema - Jura Online. 2. Ansicht - Theorie der Zubilligung des Gutglaubensschutzes Eine anfänglich unwirksame Vormerkung kann bei der Zession des bestehenden Anspruchs vom Zessionar gutgläubig erworben werden. 2 Gutgläubiger Erwerber kann sich auf Grundbucheintragung stützen Geht ein Anspruch bei einer Abtretung über und besteht gleichzeitig keine eingetragene Vormerkung für diesen Anspruch, muss ein gutgläubiger Erwerb der Vormerkung analog zu § 892 BGB zugelassen werden.
Prof. Dr. Stephan Lorenz Prof. Jörg Neuner Tutorium Sachenrecht Gutgläubiger Erwerb von Anwartschaftsrechten an beweglichen Sachen AnwartschaftsR: Die Rechtsstellung des Erwerbers, wenn bei einem mehraktigen Erwerbsvorgang bereits so viele Teilakte vollzogen sind, daß der endgültige Erwerb nicht mehr durch eine andere Person als den Erwerber vereitelt werden kann. Bsp. : Vorbehaltskäufer hat aufsch. bed. Eigentum erworben (§§ 929, 455 I, 158 I), kann durch Zahlung des Kaufpreises Bedingungseintritt und damit Eigentumserwerb herbeiführen. Vor Zwischenverfügungen des Verkäufers/Eigentümers ist er nach § 161 geschützt. Charakter: Vorstufe zum Vollrecht bzw. "wesensgleiches minus" ( BGHZ 28, 16, 21), wird daher wie das Vollrecht übertragen, d. h. analog §§ 929 ff ( nicht §§ 413, 398). Beispiele: Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers (aufschiebend bedingte Übereignung, § 455 I) Anwartschaftsrecht des Sicherungsgebers bei Sicherungsübereignung (auflösend bedingte Übereignung) * Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers bei bindender Auflassung und vom Erwerber beantragter Eintragung (§§ 925, 873 II) ** bzw. bei eingetragener Vormerkung ***.
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