Deshalb könnten die hierauf entfallenden Verpflegungsmehraufwendungen im Jahr 2012 nicht mehr abgezogen werden. Im Übrigen seien die Abwesenheitszeiten für jeden Einsatz ("2. Rettungsassistent - Verpflegungsmehraufwand - Rechtsportal. und weitere Tätigkeitsstätten") einzeln zu berechnen, woraus folge, dass Verpflegungsmehraufwendungen nur angesetzt werden könnten, wenn zwischen dem Verlassen der Dienststelle und der Rückkehr vom jeweiligen Einsatz im Einzelfall mehr als acht Stunden gelegen hätten. Dies vorangestellt bat das Finanzamt den Kläger unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 1 AO um Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitsgebers, aus der sich ergibt, an welchen Tagen ein Einsatz vom Verlassen der Dienststelle bis zur Rückkehr mindestens acht Stunden gedauert habe. Dem kam der Kläger jedoch nicht nach, sondern ließ lediglich mitteilen, dass die Rettungsstelle "keine Tätigkeitsstelle" sei und die berufliche Tätigkeit "eines Rettungssanitäters ausschließlich im bzw. am Fahrzeug des Rettungsdienstes" ausgeübt würde.
Ist das nicht der Fall, wird zu entscheiden sein, in welcher Tätigkeitsstätte der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit des Klägers lag und welche damit als regelmäßige Arbeitsstätte galt. Dazu hat das FG festzustellen, ob und welcher betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers der Kläger zugeordnet war, welche Tätigkeit er an den verschiedenen Arbeitsstätten im Einzelnen wahrnahm oder wahrzunehmen hatte und welches Gewicht dieser Tätigkeit jeweils zukam (BFH-Urteil in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38 = SIS 11 27 14). 13 Der Senat weist darauf hin, dass die Tätigkeit des Klägers als Fahrer eines Notarztwagens eine Fahrtätigkeit i. von § 4 Abs. SIS 12 09 50 - Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - SIS-Datenbank Steuerrecht. 5 Satz 3 EStG darstellt. Das FG hat somit im Hinblick auf die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG gegebenenfalls auch den jeweiligen zeitlichen Umfang der Fahrtätigkeit festzustellen.
1 I. Aufgrund eines mit der A abgeschlossenen Arbeitsvertrags war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (2004 und 2005) als Rettungsassistent tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger übte seine Tätigkeit in den Rettungswachen 6 und 7 in B aus. Daneben hielt er sich im Rahmen von Einsätzen in Notarzt- bzw. Rettungswagen auf. 2 Der Kläger begehrte den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 1. Verpflegungsmehraufwand nicht anerkannt - Widerspruch abgelehnt | Erwerbslosenforum Deutschland (Forum). 116 EUR (2004) bzw. 1. 098 EUR (2005). Dies lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) mit der Begründung ab, dass die genannten Rettungswachen und der Notarztwagen die jeweiligen regelmäßigen Arbeitsstätten seien, so dass der Kläger keine Einsatzwechseltätigkeit ausgeübt habe. 3 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in EFG 2011, 1778 = SIS 11 28 74 veröffentlichten Gründen ab. 4 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 5 Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil und die Einspruchsentscheidung des FA aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2004 und 2005 in der Weise zu ändern, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 1.
#4 Da Du wohl in der Zentrale auf Einsäte wartest, hält das FA die Zentrale für den Mittelpunkt der Tätigkeit, daher keine Einsatzwechseltätigkeit und (meist auch) keine Verpflegungspauschaeln #5 Unter Umständen kommen Verpflegungsmehraufwendungen für Fahrtätigkeit in Frage; vgl. dazu beim BFH anhängiges Verfahren "Ist das Berufsbild eines bei einem Großflughafen in der Abteilung Fahrdienste (Krankentransporte und Notfallrettung) eingesetzten Rettungsassistenten mit dem des Berufskraftfahrers vergleichbar, sodass der Pauschbetrag für Verpflegungsmehraufwand bei Fahrtätigkeit zu gewähren ist? Vorinstanz Hessisches FG (Entscheidung vom 21. 06. 2000; Aktenzeichen 5 K 4229/99)
Anonymous 27. Januar 2002 Erledigt #1 Hallo, ich arbeite im Rettungsdienst und habe meistens einen Mehrverpflegungsaufwand gebe ich jetzt schon mehrere Jahre beim FA jetzt wurde der M. immer abgelehnt(begründung es handelt sich weder um eine Einsatzwechseltätigkeit noch um eine reine Fahrtätigkeit) noch schöner ist das manche Kollegen den M. kann mir weiter helfen? #2 Hallo Oliver Das ist eine sch..... Situation für dich. Wenn du darauf bestehst dass die anderen Kollegen den Verpflegungsmehraufwand anerkannt bekommen und du nicht, ist´s schlecht für deine Kollegen. So ist´s schlecht für dich. Bis 1990 war es möglich, allein bei einer Abwesenheit von mehr als 12 Stunden am Tag eine pauschale von 3, --DM zu bekommen. Das BFH-Urteil vom 21. 01. 1994 - VI R 112/92 hat dies auch bestätigt. Zahlt der Arbeitgeber nichts dazu? Sieht schlecht aus für dich. Kannst nur hoffen, dass du bald einen anderen Sachbearbeiter bekommst. Viel Glück #3 Hallo Ralph, der Arbeitgeber gibt schon was dazu (steht aber nicht im Verhältnis was ich beim FA angeben kann), das schöne ist es wird wieder versteuert und dann bleibt wieder nicht viel übrig.
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