Es gebe keine Zweifel, dass führende Protagonisten des "Flügels" völkisch gesinnt seien. Die AfD bestreitet die Vorwürfe. Die Behauptung, der "Flügel" sei weiterhin aktiv, sei "haltlos". Meuthens heutige Aussagen seien "unglaubwürdig", da er von eigenen Interessen geleitet werde. Gegen einzelne Extremisten habe die AfD Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Natürlich könne nicht jede Äußerung - jede "Entgleisung" - eines Mitglieds durchgängig der ganzen Partei zugerechnet werden. Zudem sei der "Flügel" nicht nur Höcke gewesen. Verfassungsschutz als Frühwarnsystem Der völkische Flügel der Partei habe in der AfD in den vergangenen Jahren kontinuierlich an Einfluss gewonnen, sagt der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Argumente gegen die AfD - keine-stimme-den-nazis.org. Chrupalla, der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland und Höcke hätten in der AfD inzwischen freie Hand - "es gibt keine ernsthaften Bemühungen mehr, eine Kurskorrektur zu erreichen". Richter Michael Huschens macht deutlich, dass der Verfassungsschutz ein "Frühwarnsystem" sei. Eine wehrhafte Demokratie dürfe nicht warten, bis "das Kind in den Brunnen" gefallen sei.
Der Verfassungsschutz darf den "Flügel" der AfD nicht mehr als extremistisch einstufen, entscheidet das Verwaltungsgericht Köln. Doch er darf nun die gesamte Partei als "Verdachtsfall" behandeln - vom Abhören von Telefonen bis zum Einsatz von V-Leuten. Jagt der Verfassungsschutz ein Phantom? Schon seit Januar 2019 stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz den sogenannten Flügel der AfD, ein informelles Netzwerk der Völkischen in der Partei, als Beobachtungsobjekt ein. Das heißt: Der Geheimdienst hat diese Gruppe im Visier. Aber schon im April 2020 hat sich der "Flügel" aufgelöst, zumindest offiziell. Der thüringische Rechtsaußen Björn Höcke persönlich hat das damals mitverkündet. Nordrhein-Westfalen: Trotz Verlusten: AfD'ler Wagner ist "ein bisschen stolz" - n-tv.de. In Köln legt deshalb am Dienstagmittag ein Richter die Stirn in Falten. Michael Huschens sitzt der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts vor. Er blickt in Richtung der Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz, die ihm Rede und Antwort stehen müssen. Er hat eine Frage. Wie, bitte, kann der Verfassungsschutz eine Gruppe beobachten, die gar nicht mehr existiert?
Davon haben sie einige in der AfD und die treibt schon länger die Sorge um, ob sie bei einer Verfassungsschutzbeobachtung Ärger mit ihrem Dienstherren bekommen können. "Lassen Sie sich nicht durch Fehlinformationen in die Irre führen", heißt es im Aufruf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes hätten weder Disziplinarmaßnahmen noch eine Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD zu befürchten - so die eigene juristische Einschätzung. Unterzeichnet haben den Text unter anderem die Bundestagsabgeordneten Joachim Wundrak (Generalleutnant a. D. ), Gerold Otten (Oberst d. R. a. ) und Nicole Höchst (Regierungsschuldirektorin a. ). Die Landtagswahl SH zeigt: Abgrenzung von Rechts schadet der AfD! - Volksverpetzer. Die Sorgen der Partei Es ist eine der Sorgen in der Partei, dass es nun doch zu einem Exodus kommt. Parteimitglieder, die wegen der Beobachtung austreten könnten. Andere fürchten nun, wegen des Urteils politisch noch weiter isoliert zu werden. "Das birgt die Gefahr eigener überzogener Reaktionen", schreibt ein einflussreicher AfD-Bundestagsabgeordneter, der denen zugerechnet wird, die sich selbst als "gemäßigt" bezeichnen.
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