Das könnten doch die Sozialkassen übernehmen... Widerlich ist so 'ne Denke. Hauptsache, man wälzt es auf andere Leute ab.
# 3 Antwort vom 17. 2018 | 19:39 ihre Rente ist mit 1800€ mehr als ausreichend für den Eigenanteil der Heimkosten. Also kann man es sehr wohl als Einkassieren bezeichnen # 4 Antwort vom 17. 2018 | 20:38 Von Status: Junior-Partner (5141 Beiträge, 2390x hilfreich) ihre Rente ist mit 1800€ mehr als ausreichend für den Eigenanteil der Heimkosten. [/quote Warum wurde dann überhaupt ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt? # 5 Antwort vom 17. Darf ich Geld vom Konto des verstorbenen abheben trotz Erbausschlagung. 2018 | 22:37 Wenn sie das Heim vollständig selber bezahlt und das Sozialamt nichts zahlen muss interessiert auch das Geld erstmal nicht. Das Sozialamt holt sich davon nichts, es verbleibt bei der Oma. Sollte die Oma aber jetzt meinen den Enkeln das Geld zu schenken und innerhalb von 10 Jahren doch Geld von der Allgemeinheit brauchen, dann wird die Allgemeinheit der Oma sagen, dass sie sich erstmal an die Enkel wenden soll. Vielleicht sollten einige mal darüber nachdenken, dass das Sozialamt nicht irgendjemand ist sondern wir Steuerzahler. # 6 Antwort vom 17.
(§ 536b BGB) Haben Sie die fehlenden Rauchmelder jedoch bei Übernahme der Wohnung im Protokoll gerügt ODER waren Sie bereits Mieter, als die gesetzliche Rauchwarnmelderpflicht in Kraft trat, so steht Ihnen grundsätzlich ein Recht zur Mietminderung zu, wenn damit "die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert oder aufgehoben ist (§ 536 Abs. 1 BGB)". Leider fehlen bis heute zu wichtigen Details der Voraussetzungen einer Mietzinsminderung wegen fehlender Rauchmelder einschlägige Urteile: So gibt es bislang kein Urteil über die Frage, ob das Fehlen gesetzlich vorgeschriebener Rauchmelder "die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch" aufhebt (siehe § 536 BGB) oder – nicht nur unerheblich – mindert. Mietwohnung ohne rauchmelder in la. Auch gibt es noch kein Urteil, in welcher (prozentualen) Höhe eine Mietzinsminderung in einem solchen Fall "angemessen" ist. Daher ist derzeit ungewiss, wie und zu wessen Gunsten ein Rechtsstreit über eine Mietzinsminderung wegen fehlender Rauchmelder ausgehen würde.
In Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die Einbaupflicht zunächst nur für Neubauten. In jedem dieser Länder sind aber Vorschriften auf dem Weg, die nach Nachrüsten mit Rauchmeldern auch in Altbauten verlangen. Rauchmelder in Mietwohnungen » Vorschriften & Zuständigkeit. In Berlin, Brandenburg und Sachsen gibt es dagegen derzeit weder für Neu- noch für Altbauten eine Melderpflicht. Allerdings gibt es auch in den Landesregierungen dieser Länder Pläne, das Thema nun anzugehen.
Die Rauchmelderpflicht, die bereits in vielen Bundesländern in Kraft getreten ist, zieht neue Pflichten für Vermieter nach sich. Vielerorts sind die Wohnungseigentümer nicht nur für den Einbau der Geräte zuständig, sondern auch für die Wartung. Einbau von Rauchmeldern: Wer steht in der Pflicht? In den meisten Bundesländern besagt die neue Rauchmelderpflicht, dass für den Kauf und Einbau der Geräte die jeweiligen Haus- und Wohnungseigentümer zuständig sind. In einem Mietsverhältnis ist dies natürlich der Vermieter bzw. die beauftragte Verwaltung. Mecklenburg-Vorpommern bildet eine Ausnahme von dieser Regel, dieses Bundesland nimmt den Besitzer der Wohnung, also den Mieter, in die Pflicht für den Einbau von Rauchmeldern. Schauen Sie sich die Regelungen für Ihr Bundesland an! Ist der Vermieter für die Wartung verantwortlich? Was tun, wenn der Vermieter keine Rauchmelder installiert? - Rauchmelder retten Leben. Auch hier gelten bundeslandintern unterschiedliche Regelungen: Das eine Land verpflichtet den Vermieter zur Wartung, das andere den Mieter. Der Vermieter kann zudem vertraglich seine Pflicht auf den Mieter übertragen.
Beachten Sie aktuelle juristische Urteile! Tipps & Tricks Achten Sie als Vermieter darauf, ob Ihr Mieter auch physisch und psychisch dazu in der Lage ist, die Rauchmelder seiner Wohnung selbst zu warten, bevor Sie ihm die Verantwortung übertragen. Ansonsten sollten Sie die Geräte besser regelmäßig selbst überprüfen.
Anschließend unterschreibt der Bote diese Notizen auf der Kopie Ihres Schreibens und übergibt sie Ihnen zur Aufbewahrung. Bewahren Sie dieses Schreiben mit der Zustellnotiz und dem Hinweis auf den Boten und seine Anschrift gut auf, falls der Bote später als Zeuge vor Gericht geladen werden soll. Wichtig zu wissen: Der Zeuge sollte möglichst kein naher Verwandter sein. Mietwohnung ohne rauchmelder in 1. Schritt 3: Der Vermieter reagiert nicht auf Ihr Einschreiben – was tun? 1. Wahl: Bauaufsichtsbehörde einschalten Wenn Ihr Vermieter oder sein Hausverwalter auch auf Ihre schriftliche Aufforderung keine Reaktion zeigt, sollten Sie sich an die in Ihrem Ort zuständige (untere) Bauaufsichtsbehörde wenden. Diese finden Sie in der Regel online auf der Homepage Ihrer Gemeinde oder Ihres Landkreises. Hinweis: Die auf kommunaler Ebene zuständigen Bauaufsichtsbehörden sind nach der Gesetzeslage in allen Bundesländern (Ausnahme: Mecklenburg-Vorpommern) zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt, sogar ohne besonderen Anlass in den einzelnen Gebäuden zu prüfen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmelder tatsächlich installiert sind und gewartet werden.
Wer trägt die Kosten für die Rauchmelder? Bei Mietwohnungen übernimmt zunächst der Vermieter die Kosten für den Kauf, den Einbau der Rauchmelder. Allerdings darf er einen gewissen Prozentsatz davon auf die Jahresmiete umlegen. Rauchmelder kosten in den meisten Fällen allerdings gar nicht viel. Günstige Modelle sind bereits zwischen 3 und 7 EUR pro Stück zu haben. Für besonders hochwertige Modelle zahlt der Vermieter bis zu etwa 30 EUR. Legen Vermieter oder Mieter selbst Hand an bei der Montage, sparen beide Parteien sich die Einbaukosten. Rauchmelder in Mietwohnungen sind also nicht besonders teuer – aber dafür im Ernstfall umso wertvoller. Wer ist für die Wartung zuständig? Diese Frage wird in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich beantwortet. Ohne Rauchmelder kann es schnell sehr teuer werden - WELT. Einige Länder machen den Eigentümer der Wohnung für die Wartung verantwortlich, andere wiederum den Mieter. Juristisch steht die Frage nach der Verantwortlichkeit derzeit noch in der Schwebe. Eine komplett auf den Mieter übertragene Wartungspflicht löst den Eigentümer eventuell nicht vollständig aus der Verantwortung.