Der Gesetzgeber hat bisher Arbeitnehmervertretungen ziemlich im Stich gelassen bei der Anpassung der Regularien an die Pandemie. Auch der geänderte § 129 BetrVG ist nach Meinung vieler Fachmenschen nur geschludert, da er im Widerspruch zu anderen Sitzungsvorschriften im BetrVG steht, die nicht angepasst wurden. Ulrich. Römer Beiträge: 615 Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51 von Ulrich. Römer » Montag 15. Februar 2021, 09:16 Hallo zusammen, nur um nochmal auf die Ursprungsfrage einzugehen: Nein, Briefwahl ist im vereinfachten Wahlverfahren nicht vorgesehen und deshalb nicht zulässig. Die Durchführung der Wahlversammlung per Videokonferenz ist ebenfalls nicht möglich. Für eine gültige Wahl gibt es keine Mindestbeteiligung. Es würde deshalb ausreichen, wenn ein Wahlberechtigter zum Wahltermin erscheint, sich selbst als Kandidat vorschlägt und sich dann mit seiner Stimme wählt. Klingt komisch, ist aber so! Ulrich Römer Moderator der BIH-Foren Heidi Stuffer Beiträge: 88 Registriert: Dienstag 5. September 2017, 12:26 von Heidi Stuffer » Freitag 23. Vereinfachtes Wahlverfahren Schwerbehindertenvertretung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. April 2021, 20:33 wenn ich das recht hier im Forum gelesen habe, sind die Gesetze noch nicht entsprechend geändert, dass in Zeiten von Corona nicht eine persönliche Wahlversammlung stattfinden muss.
Oder hat sich diesbezüglich etwas geändert? Hallo Tina, da scheint sich für das vereinfachte Wahlverfahren endlich demnächst was zu ändern nach dem Entwurf des Art. 13b Teilhabestärkungsgesetz, BT-Drs. 19/28834 v. 21. 04. 2021 Danach kann künftig die Wahlversammlung der SBV im vereinfachten Wahlverfahren auch "mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen" nach § 28 Abs. Die Besonderheiten der SBV-Wahl | Betriebsrat. 1 SchwbVWO. Der eigentliche Wahlakt darf aber nicht per Video- oder Telefonkonferenz erfolgen, sondern nur per Briefwahl laut § 11 SchwbVWO "entsprechend". Der § 28 Abs. 2 SchwbVWO ermöglicht während der COVID-19-Pandemie die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) nach der Durchführung einer Wahlversammlung nach Absatz 1. Inkrafttreten erfolgt kurzfristig am Tag nach Verkündung des Gesetzes (Art. 14 Abs. 2 Teilhabestärkungsgesetz).... Beste Grüße Beiträge: 70 Registriert: Dienstag 2. November 2010, 11:14 Änderung der Wahlordnung von » Freitag 11. Juni 2021, 23:44 § 28 SchwbVWO neue Fassung wurde für das vereinfachte Wahlverfahren mit Wirkung vom 10.
RE: Vereinfachtes Wahlverfahren Schwerbehindertenvertretu ng Hallo, im vereinfachten Wahlverfahren ist eine schriftliche Stimmenabgabe(Briefwahl) -wie im vereinfachten Wahlverfahren bei den Betriebsratswahlen(§14a Abs. 4BetrVG)-nicht mö bedeutet, dass nur diejenigen ihr Wahlrecht ausüben können, die als Wahlberechtigte in der Wahlversammlung auch anwesend sind. Die Unterlagen kannst Du nachlesen im Leitfaden "Wahl zur Schwerbehinderten-vertretung 2006" z. B. von Grüsse
Die Amtszeit endet nach vier Jahren, spätestens aber am 30. November des nächsten regelmäßigen Wahlzeitraums. [26. 4. 2022]
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