Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bei der IFG Anfrage: hat die Kommune trotz der Aufforderung die Kosten im Vorfeld zu benennen keine Kosten benannt und trotz verzögerter und unvollständiger Beantwortung nachträglich Kosten in Höhe von 80€ (auf Basis einer Gebührenordnung entstanden vor dem IFG Gesetz) geltend gemacht. Nach einem bis heute nicht bearbeiteten Widerspruch wurde versucht die "Gebühren" über die Hauskanzlei des Bürgermeisteramtes Schussenried (Eisenmann Wahle Birk und Weidner Stuttgart&Dresden) durch heimliches Hinzufügen zu einer Anwaltsrechnung eines Dr Reinhard Heer einzutreiben. Nachdem das Eintreiben des Geldes, wegen Rückfragen der Gerichtes an die Anwaltskanzlei, fraglich wurde versucht die Kommune (bei einem immer noch nicht bearbeiteten Widerspruchsbescheid) das Geld (nun 135, 60€) nun über den Obergerichtsvollzieher Torsten Weber Biberach einzutreiben. Torsten weber obergerichtsvollzieher de. Es werden folgende Unterlagen erbeten: 1. Die Benennung der bei der IFG angefallenen Aufwände/Kosten im Detail (die Stadträte die damals beschlossen haben die IFG-angefragte Studie zur Verkehrsberuhigung den Bürgern vorzuenthalten sind bis heute nicht benannt).
zur Zeit nur mit Termin Dienstag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr Donnerstag: 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr Freitag: 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Zuständigkeitsbereich des Gerichtsvollziehers Die Zuständigkeiten des Gerichtsvollziehers sind regional vom jeweiligen Amtsgericht abhängig. Da Gerichtsvollzieher regelmäßig als Rechtspflegeorgane den Amtsgerichten zugeordnet sind, ist der Zuständigkeitsbereich innerhalb des Amtsgerichtsbezirks zu finden. Gerichtsvollzieherverteilerstelle AG Lörrach (Bahnhofstr. 4-4a). Pfandsiegel Sofern eine Pfändung notwendig geworden ist, sind die gepfändeten Gegenstände mit einem Pfandsiegel zu versehen. Pfandsiegel tragen normalerweise den Namen des Amtsgerichts, dem der Gerichtsvollzieher angehört.
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Vom 20. -22. 6. 19 richtete der DGVB seinen diesjährigen Bundeskongress unter dem Motto "Aus der Geschichte lernen – Die Zukunft wagen" aus. 135 Delegierte aus 15 Bundesländern waren aufgefordert einen neuen Bundesvorstand zu wählen und richtungsweisende Beschlüsse für die Arbeit in den nächsten 4 Jahren zu beschließen. Der Bundeskongress wurde mit einer Feierstunde und der Vorstellung des Buches "Das Schwert der Justiz" im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und einem anschließenden Empfangsabend eingeleitet. Torsten weber obergerichtsvollzieher der. Hierbei wurde der Einsatz des DGVB und der Universität Potsdam, die maßgeblich zum Gelingen des Historienprojekts beigetragen haben, durch die Staatssekretärin Christiane Wirtz ausdrücklich gewürdigt. Zentrum des Festakts der am Beginn des 2. Tages des Bundeskongresses, war der Festvortrag von Prof. Dr. Christoph Paulus der den Gästen und den Delegierten auf amüsante aber auch nachdenkliche Weise einen Ausblick auf eine mögliche Zukunft der Zwangsvollstreckung in Deutschland geben konnte.
2. Die Veröffentlichung der zugrundeliegenden Gebührenordnung (und deren Verbindung zu einem damals noch nicht existenten IFG Gesetz). 3. Der Widerspruch des IFG Anfragenden. 4. Die konkrete Benennung von wem (war es der Bürgermeister Achim Deinet oder der Kämmerer Carsten Kubot oder war es jemand anderer) und mit welcher Begründung diese Forderung der Gebühren für die IFG Anfrage an die Anwaltskanzlei Eisenmann Wahle Birk und Weidner und den Mitarbeiter Dr Reinhard Heer übergeben wurde? 5. Torsten weber obergerichtsvollzieher 3. Wann wurde die offensichtlich an Eisenmann, Wahle Birk und Weidner abgetretene Forderung wieder an die Kommune Schussenried zurückübertragen? (Für den konkret benannten Schuldner scheint es dass nun in möglicherweise betrügerischer Manier versucht wird eine Rechnung doppelt einzureiben). Hierzu werden alle schriftlichen Unterlagen erbeten. 6. Das Schreiben des Bürgermeisters dass seine Mitarbeiter qualifiziert seien. 7. Nachdem hier der Gerichtsvollzieher eingeschaltet wurde benennen Sie bitte die Gesamtsumme pro Jahr und die Anzahl der Fälle seit 2008 in welchem die Kommune die Gelder per Gerichtsvollzieher eintreiben lässt.
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