O., § 111 Rn. 33; Streifzug durch das GNotKG, Rn. 1016). 22 Die seitens des Präsidenten des Landgerichts herangezogene Norm des § 86 GNotKG wird im vorliegenden Fall durch die abschließende Regelung des § 111 GNotKG über besondere Beurkundungsgegenstände verdrängt: Dass mehrere Registeranmeldungen stets gesondert zu bewertende Gegenstände darstellen, selbst wenn sie in einem Abhängigkeits- und Zweckmäßigkeitsverhältnis nach § 109 GNotKG stehen, wurde vom Gesetzgeber beabsichtigt (vgl. : RegE, BT-Drs. 17/11471, 189). 23 Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Gerichtskosten folgt aus § 3 Abs. 2 GNotKG. Das Kostenverzeichnis des GNotKG sieht für das Verfahren gemäß §§ 127, 128 GNotKG keine Gebühren vor. Beschluss vom Landgericht Bielefeld - 23 T 226/15 - Open Legal Data. Von der Anordnung der Erstattung etwaiger außergerichtlicher Kosten, die der Beteiligten zu 2. hier offensichtlich nicht entstanden sind, war gemäß §§ 130 Abs. 3 Satz 1 GNotKG, 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG nach billigem Ermessen abzusehen. 24 Rechtsmittelbelehrung: 25 Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig.
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9 Daraufhin hat der Beteiligte zu 1. seine Kostenberechnung hinsichtlich der dortigen Nr. 2 – Handelsregisteranmeldung – um Nr. 21201 KV ergänzt (vgl. ergänzte Fassung der Kostenberechnung vom 18. 2015). 10 II. 11 Auf den zulässigen Antrag des Beteiligten zu 1. auf Entscheidung des Landgerichts gemäß § 127 Abs. 1 GNotKG war die von ihm erteilte verfahrensgegenständliche Kostenberechnung zu bestätigen. 12 Bereits die Kostenberechnung vom 10. 2015 entspricht den Formanforderungen des § 19 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 GNotKG, wonach die Berechnung die angewandten Nummern des Kostenverzeichnisses enthalten muss. Durch die Ergänzung der Kostenberechnung vom 18. 2014 entspricht diese aber auch nach der Auffassung des Präsidenten des Landgerichts den Formanforderungen. 13 Nr. Streifzug durch das gnotkg 14. auflage. 21201 KV ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig und daher auch nicht zitierpflichtig, weil hier lediglich Nr. 24102 KV anzuwenden war: Danach ist für die Fertigung eines Entwurfs eine Rahmengebühr von 0, 3 bis 0, 5 entstanden – bei vollständiger Fertigung des Entwurfs gemäß § 92 Abs. 2 GNotKG die Höchstgebühr, also 0, 5, wenn die Gebühr für die entworfene Erklärung im Falle der Beurkundung 0, 5 betragen würde.
Tenor Die Kostenberechnung Nr. xx des Notars V. S. in Bielefeld vom 10. 03. 2015 bzw. vom 18. 09. 2015 wird bestätigt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1 Gründe 2 I. 3 Der Beteiligte zu 1. entwarf im Auftrag der Beteiligten zu 2. die aus Anlage 1 zu seinem Antrag vom 26. 2015 ersichtliche Handelsregisteranmeldung, beglaubigte am 05. 2015 die Unterschrift der Geschäftsführerin der Beteiligten zu 2. und reichte die Anmeldung elektronisch bei dem Handelsregister ein. 4 Für seine Tätigkeiten berechnete der Beteiligte zu 1. der Beteiligten zu 2. Gerichts- und Notarkostengesetz – Wikipedia. mit Rechnung vom 10. 2015 (Rechnung Nr. 201500166) Kosten in Höhe von insgesamt Euro 502, 42. Für den Gesellschafterbeschluss (UR-Nr. 62/15) berechnete er – nach einem Geschäftswert von Euro 30. 000, 00 – brutto 313, 21 Euro, für Handelsregisteranmeldung (UR-Nr. 63/15) berechnete er insgesamt brutto Euro 189, 21, wobei – addierte – Geschäftswerte für die Sitzverlegung 30. 000, 00 €, für sonstige Satzungsänderungen weitere 30.
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