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Vertretung bei Demenz Ist der Antragsteller im Erbscheinsverfahren gesundheitlich außerstande, die dafür notwendige eidesstattliche Versicherung abzugeben, kann dies ein Vorsorgebevollmächtigter für ihn übernehmen – wie in folgendem Fall: Die fast 100-jährige, demenzkranke Witwe hatte eine notarielle Vorsorgevollmacht als Generalvollmacht erteilt. Nach dem Tod ihres Mannes stellte der Bevollmächtigte einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge und versicherte selbst an Eides statt, dass ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner für die Antragsbegründung gemachten Angaben entgegensteht. Das Nachlassgericht lehnte den Erbscheinsantrag ab, weil der Bevollmächtigte zur Abgabe der Versicherung nicht berechtigt sei, und forderte die Bestellung eines Betreuers als gesetzlichen Vertreter der Witwe für das Erbscheinsverfahren. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten fur. Die hiergegen erhobene Beschwerde hatte Erfolg. Persönliche Erklärung Das OLG Celle stellte zunächst klar: Grundsätzlich hat der Antragsteller selbst die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben an Eides statt zu versichern, denn dies stellt eine höchstpersönliche Erklärung dar, bei der eine Vertretung nicht zulässig ist.
Er sei nicht ausdrücklich dazu bevollmächtigt worden, sondern im Wege der Vorsorgevollmacht nur zur Vertretung in nicht-vermögensrechtlichen Angelegenheiten berechtigt, sofern eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist. Das sei hinsichtlich der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht der Fall. Die eidesstattliche Versicherung könne nur von einem gesetzlichen Vertreter abgegeben werden, also einem Betreuer. Das sahen die Richter am OLG anders. Sie entschieden, dass der Bevollmächtigte berechtigt sei, die Richtigkeit der zur Begründung des Erbscheinantrags erforderlichen Angaben an Eides statt zu versichern. Der Bevollmächtigte stehe hier einem Betreuer gleich. Die notarielle General- und Vorsorgevollmacht berechtige ihn auch, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Dies werde durch deren Wortlaut gedeckt. Quelle | OLG Celle, Beschluss vom 20. 6. 2018, 6 W 78/18, Abruf-Nr. Erbscheinsantrag: Eidesstattliche Versicherung durch Bevollmächtigten ist zulässig | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 202424 unter.
Wer die Anordnung einer Betreuung für den Fall einer möglichen zukünftigen Geschäftsunfähigkeit verhindern möchte, kann eine ihm nahestehende Vertrauensperson mit einer Vorsorge- bzw. Generalvollmacht ausstatten. Diese Vollmacht erlaubt es dem Bevollmächtigten, den Vollmachtgeber in vermögensrechtlichen und nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten. Dabei näherte sich die Handlungsbefugnis des Bevollmächtigten bislang zwar der des Betreuers an, jedoch war der Bevollmächtigte als gewillkürter Vertreter dem gesetzlichen Vertreter nicht vollkommen gleichgestellt. Deutlich wurde dies z. Erbrecht: Erbscheinverfahren: Eidesstattliche Versicherung eines Vorsorgebevollmächtigten – Marcus Spiralski Rechtsanwalt. B. bei der Beantragung eines Erbscheins für den (geschäftsunfähigen) Vertretenen. Im Rahmen des Erbscheinverfahrens muss der Antragsteller u. a. an Eides statt versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner zur Begründung des Erbscheinantrages gemachten Angaben entgegensteht. Ist der Antragsteller aufgrund bestehender Geschäftsunfähigkeit zur Abgabe einer solchen Erklärung nicht mehr in der Lage, ist – aufgrund der Höchstpersönlichkeit der Erklärung – eine Vertretung grundsätzlich unzulässig.
Sachverhalt Die 95-jährige an Demenz erkrankte Beteiligte zu 1) hat, vertreten durch den mit notarieller General- und Vorsorgevollmacht versehenen Bevollmächtigten P. am 06. 03. Eidesstattliche versicherung durch bevollmächtigten das. 2018 vor dem Amtsgericht-Nachlassgericht-Ottweiler als Rechtshilfegericht einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins aufgrund gesetzlicher Erbfolge gestellt, der sie als Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes ausweist. Der Bevollmächtigte hat an Eides statt versichert, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner zur Begründung des Erbscheinantrags gemachten Angaben entgegensteht. Das für die Entscheidung über den Erbscheinantrag zuständige Amtsgericht Hannover hat den Antrag auf Erteilung des Erbscheins mit dem angefochtenen Beschluss mit der Begründung abgelehnt, der Bevollmächtigte sei zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht berechtigt. Er sei dazu nicht ausdrücklich bevollmächtigt worden, sondern im Wege der Vorsorgevollmacht nur zur Vertretung in nicht-vermögensrechtlichen Angelegenheiten berechtigt, sofern eine Stellvertretung rechtlich zulässig ist, was hinsichtlich der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht der Fall sei.
Wie Ihre Vertrauensperson handeln soll, ist in der Vollmacht nicht vermerkt. Als Ergänzung zur Vorsorgevollmacht sollten Sie deshalb ein Dokument aufsetzen, aus dem hervorgeht, wie Ihr Vertrauter oder Ihre Vertraute zu handeln hat – dieses können Sie so klar ausformulieren, wie Sie es für nötig halten. Es handelt sich um eine Abmachung zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten, das sogenannte Innenverhältnis.
Erbrecht Rechtsanwalt Tobias Goldkamp am 4. Juli 2018 Für einen Erbscheinsantrag muss der Antragsteller an Eides statt versichern, dass ihm nichts bekannt ist, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Ist der Antragsteller dazu gesundheitlich nicht mehr in der Lage, kann sein Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigter die Erklärung abgeben, jedoch als eigene Erklärung und nicht für den Vertretenen. Dies hat das OLG Celle mit Beschluss vom 20. 06. 2018 entschieden (Aktenzeichen 6 W 78/18). Zur Begründung führt das Gericht aus: "Grundsätzlich hat der Antragsteller die Richtigkeit seiner im Erbscheinsantrag gemachten Angaben selbst an Eides statt zu versichern. Es handelt sich bei der Abgabe einer Versicherung an Eides statt um eine höchstpersönliche Erklärung, bei der eine Vertretung durch einen gewillkürten Vertreter unzulässig ist (Staudinger/Herzog, BGB, Kommentierung zu § 2356 a. F. Stand April 2010, Rn. Bevollmächtigter darf eidesstattliche Versicherung abgeben | Erbrechtsexperte Roth. 56, 58). Ist der Vertretene jedoch nicht mehr zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in der Lage, kann sein gesetzlicher Vertreter, z.
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