Dabei unterscheidet sie, ob die bestehende Unterhaltsverpflichtung durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgt ist - das heißt durch einen richterlichen Beschluss - oder durch eine einvernehmliche Regelung - also einen Vergleich. Bei Regelung des Unterhalts durch einen Richterspruch soll demnach keine ungefragte Auskunftspflicht bestehen. Haben sich die Ehegatten bzw. Eltern und Kinder auf den zu zahlenden Unterhalt verständigt, sieht es dagegen anders aus. Dann ist der andere bei einer wesentlichen Steigerung des eigenen Einkommens oder Vermögens unaufgefordert über die Veränderung zu informieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Vereinbarung (der Vergleich) außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens geschlossen wurde oder im Rahmen eines solchen zur Vermeidung einer gerichtlichen Entscheidung. § 2 Kindesunterhalt / (1) Auskunfts- und Belegvorlagepflichten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Hinweis: Wer als Unterhaltsberechtigter gegen die Verpflichtung, ungefragt Auskunft zu erteilen, verstößt, kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 24. 04. 2015 - 13 UF 165/15
Alternativ kann auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung von dem Beteiligten verlangt werden. Durch diese versichert der Betroffene, dass alle Auskünfte und bislang erbrachten Belege vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Stellt sich in einem solchen Fall später heraus, dass die Auskünfte doch nicht wahrheitsgemäß oder unvollständig waren, kann der Beteiligte auch strafrechtlich belangt werden, etwa falscher Versicherung an Eides statt. Dies kann eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren nach sich ziehen (vgl. § 156 StGB). Aber auch eine uneidliche Falschaussage vor dem Familiengericht kann strafrechtliche Folgen haben und mit einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden (vgl. Auskunftsansprüche beim Kindesunterhalt | Recht | Haufe. 153 StGB). Zudem können auch zivilrechtliche Ansprüche gegen den Beschuldigten erhoben werden, z. Schadensersatz oder der Ausgleich eines möglichen Verzugsschadens. ( 47 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 49 von 5) Loading...
B. AfA-Listen, Personalkonten, Kapitalkonten Lohn- bzw. Gehaltsabrechnungen aus nichtselbständiger Arbeit für 12 aufeinander folgende Monate Leistungsbescheide der Krankenkassen, Arbeitsämter, Rentenversicherungen u. a. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft telefonnummer. für einen der nichtselbständigen Tätigkeit vergleichbaren Zeitraum Einkommensteuerbescheide (sowie ggf. Änderungsbescheide aufgrund Außenprüfung, §§ 193 ff AO) und die zugrunde liegenden Einkommensteuererklärungen nebst aller dazu vorgelegter Anlagen für den Zeitraum der Einkommensermittlung, wobei im Rahmen einer steuerlichen Zusammenveranlagung mit veranlagte, aber unterhaltsrechtlich unbeteiligte Ehepartner Anspruch auf Schwärzung ihrer Einkommensteile haben. Weitere familienrechtliche Ausführungen des Autors auf Deutsches Anwalt Office Premium Weitere News zum Thema: Pflicht zur Vorlage der Einkommensteuererklärung Unterhalt durch betreuende Mutter
Was meinst Du mit ->keinen Kontakt aufgrund räumlicher Entfernung<-? Vielleicht könntes Du einen Kontakt zu anderen Bezugspersonen herstellen... Lieben Gruss, bateau # 3 Antwort vom 26. 2007 | 20:27 # 4 Antwort vom 26. 2007 | 23:02 # 5 Antwort vom 26. 2007 | 23:32 Und jetzt? Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Anwalt online fragen Ab 25 € Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden Keine Terminabsprache Antwort vom Anwalt Rückfragen möglich Serviceorientierter Support Anwalt vor Ort Persönlichen Anwalt kontaktieren. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft fahrplan. In der Nähe oder bundesweit. Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche mit Empfehlung Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.
O. ) nebst Steuererklärung (BGH a. ), Der Gläubiger kann insoweit die Vorlage der Originale verlangen (str. ) und sich davon Abschriften oder Fotokopien fertigen. Rentner müssen die letzte Rentenanpassungsmitteilung vorlegen (BGH FamRZ 83, 674). Selbstständige müssen Folgendes vorlegen: Einnahme-Überschussrechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG (KG NJW 81, 2471), Steuerbescheid nebst Steuererklärung mit sämtlichen Anlagen (BGH FamRZ 82, 680), Belege über den Bestand sowie Belege über Entwicklung des Kapitalkontos und über die Höhe getätigter Entnahmen (OLG Stuttgart FamRZ 83, 1267), Umsatzsteuerbescheid und Umsatzsteuererklärungen (OLG München FamRZ 96, 738, str. Unterhalt | Den Auskunftsanspruch richtig geltend machen. ) sowie einzelne Sachkonten der Buchführung (vgl. auch Wendl/Staudigl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 1 Rn. 678 ff. ). Praxishinweis: Am sichersten lassen sich die Einkünfte bei einem Selbstständigen aus einer Bilanz/Überschussrechnung entnehmen, die jährlich aufgestellt werden muss. Darin sind nur die Bestandskonten, bezogen auf den Bilanzstichtag zusammengestellt.
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