Die Haftung des Kommanditisten und die der Gesellschaft selbst stehen nicht gesamtschuldnerisch nebeneinander, sondern sind akzessorisch miteinander verbunden. [1584] 3. 3 Beschränkte Haftung des Kommanditisten 3. 1 Summenmäßige Beschränkung Rz. 655 Nach der Eintragung des Kommanditisten und seiner Haftsumme im Handelsregister ist seine Haftung summenmäßig auf die Haftsumme beschränkt, solange und soweit er seine Einlage an die Gesellschaft noch nicht erbracht oder diese von der Gesellschaft wieder zurückerhalten hat, § 171 Abs. 1, § 172 Abs. Die beschränkte Kommanditistenhaftung ist durch die Haftsumme absolut begrenzt. [1585] Ist der Kommanditist von einem Gesellschaftsgläubiger in Höhe seiner Haftsumme in Anspruch genommen worden, ist er somit allen Gläubigern gegenüber von der Haftung befreit. 656 Zum besseren Verständnis der beschränkten Haftung muss unterschieden werden zwischen der Einlage des Kommanditisten und seiner Haftsumme. Rechte und pflichten des kommanditisten in germany. Die Einlage ist ein durch Einbringung in das Gesellschaftsvermögen zu leistender Beitrag und kann als Geld- oder Sacheinlage erbracht werden.
Jedoch nimmt der Kommanditist an dem Gewinn und dem Verlust der Gesellschaft nur bis zum Betrag seines Kapitalanteils und seiner noch rückständigen Kommanditeinlage teil. Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den für vorangegangene Geschäftsjahre bereits von ihm bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste wieder zurückzuzahlen. Erhält der Kommanditist eine darlehensähnliche Vergütung, kann er keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten machen, da er dann nicht als Mitunternehmer gilt. Geschäftsführung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Kommanditist ist von der Geschäftsführung der Gesellschaft ausgeschlossen, wenn vertraglich keine andere Regelung getroffen ist (oder er nicht in Österreich die gewerberechtliche Geschäftsführung innehat). Er kann einer Handlung des persönlich haftenden Gesellschafters nicht widersprechen, es sei denn, dass die Handlung über den gewöhnlichen Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft hinausgehen würde. Rechte und pflichten des kommanditisten einer kg. Kontrollrechte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Kommanditist ist berechtigt, die Mitteilung des Jahresabschlusses der Gesellschaft in schriftlicher Form zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht in die Handelsbücher und Geschäftspapiere zu prüfen.
Haftsumme und Einlage können dementsprechend betragsmäßig auseinanderfallen. Als Einlage kann bei einer entsprechenden Vereinbarung auch eine Sachleistung, Dienstleistung oder eine andere vermögenswerte Leistung (z. B. Know-how) eingebracht werden. Zur Handelsregisteranmeldung beim Ausscheiden von Kommanditisten | Recht | Haufe. Im Außenverhältnis ist auch in diesen Fällen immer die Haftungssumme maßgeblich. Die Haftung erlischt mit der Erbringung der Einlage (§ 171 Abs. 2 HGB) und lebt gern. 4 HGB wieder auf, wenn die Einlage zurückgewährt wurde. Als Rückzahlung im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht nur die gegenständliche Rückgewähr der Einlage, sondern jede Leistung aus dein Vermögen der KG an den Kommanditisten, für die dem Gesellschaftsvermögen keine gleichwertige Gegenleistung zufließt. Als Rückzahlung kommen daher auch in Betracht: die Begleichung persönlicher Verbindlichkeiten des Kommanditisten durch die Gesellschaft; Eigenentnahmen des Kommanditisten aus der Gesellschaftskasse; die Bestellung eines Grundpfandrecht s an Gesellschaftsgrundstücken, wenn sich der Kommanditist durch deren Verwertung Geld verschafft, oder die Gewährung eines Darlehens durch die Gesellschaft an den Kornmanditisten Zur Vertretung der Gesellschaft ist der Kommanditist gern.
BGH, Urteil vom 2. 6. 1966 - VII ZR 292/64 - BGHZ 45, 282, NJW 1966, 1960, JuS 66, 415 ↑ OLG München, Urteil v. 31. 01. 2018 – 7 U 2600/17: Ausschluss des Informationsrechts eines Kommanditisten. Abgerufen am 5. August 2019.