Meist gilt: Je länger ein Mitarbeiter schon im Betrieb beschäftigt war, desto länger ist auch seine Kündigungsfrist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber im gegenseitigen Einvernehmen auf die Einhaltung dieser Kündigungsfrist verzichten. Das geschieht meist im Rahmen eines Aufhebungsvertrages oder eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht. Auch ein Abwicklungsvertrag kann dazu führen. Werden Sie deshalb früher arbeitslos, als Sie es bei Einhaltung der Kündigungsfrist geworden wären, ist die erste Voraussetzung erfüllt. Beispiel 1: A arbeitet seit anderthalb Jahren für Z. Am 01. 01. 2021 schließen die beiden einen Aufhebungsvertrag, laut dem das Arbeitsverhältnis am nächsten Tag enden soll. Hätte der Z dem A am 01. unter Einhaltung der Kündigungsfrist gekündigt, wäre das Arbeitsverhältnis erst am 31. geendet (vgl. Widerspruch einlegen arbeitslosengeld 1. § 622 Abs. 2 Nr. 1 BGB). A ist also durch den Aufhebungsvertrag früher arbeitslos geworden. Beispiel 2: B arbeitet seit fünf Jahren für den Betrieb. Seit Arbeitgeber kündigt ihm am 24.
7. fristgerecht zum 30. 9. Am 31. wehrt sich B gegen seine Kündigung und erhebt Klage. Im ersten Termin vor Gericht am 14. 8. einigt er sich mit seiner Arbeitgeberin darauf, dass er gegen eine Abfindung bereits zum 15. ausscheidet (sog. gerichtlicher Vergleich). Hartz IV: Darf das Jobcenter eine Zwangsverrentung fordern?. Auch hier ist die Kündigungsfrist nicht eingehalten und B muss mit einer Ruhezeit rechnen. Es gibt einige Sonderfälle zu berücksichtigen: Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist zeitlich unbegrenzt ausgeschlossen (z. B. aufgrund Tarifvertrags): Es wird eine Kündigungsfrist von 18 Monaten zugrunde gelegt. Ordentliche Kündigung ist zeitlich begrenzt ausgeschlossen: Bei einem zeitlich begrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung ist wiederum die Frist maßgeblich, die gelten würde, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen wäre (häufig also § 622 BGB). Unbezahlte Freistellung: Wird der Aufhebungsvertrag unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist abgeschlossen, der Arbeitnehmer aber vorzeitig von der Arbeitspflicht unbezahlt freigestellt, ruht der Arbeitslosengeldanspruch ebenfalls.
Die Verordnung nennt eine Reihe von Ausnahmen vom indirekten Rentenzwang. Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente in naher Zukunft Ein zwangsweise vorgeschrieben Rentenantrag darf das Jobcenter nicht fordern, "wenn Hilfebedürftige in nächster Zukunft die Altersrente abschlagsfrei in Anspruch nehmen können". Diese Ausnahme ist für diejenigen wichtig, die die 45jährige Wartezeit für die Rente für besonders langjährig Versicherte erfüllen, aber das entsprechende Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben. Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht. So urteilte das Bundessozialgericht (AZ: B 14 AS 1/18 R), dass ALG II Bezieher, die nur noch vier Monate bis zum Anspruch der Altersrente für besonders langjährig Rentenversicherte nicht verpflichtet werden dürfen, einen Rentenantrag vorzeitig zu stellen. Dem Kläger musste das ALG II weiterhin gezahlt werden. Das Bundessozialgericht urteilte: Eine "zusätzliche Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen von vier Monaten bei einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von gegenwärtig nahezu 20 Jahren [sei] so kurz, dass der Verweis auf eine dauerhaft geminderte Altersrente einem Leistungsberechtigten nicht zuzumuten" ist.
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