§16 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands – WahlWiki / 03. 09. 2014 - Bis zur Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen Beschlusses über die Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl ist der gewählte Betriebsrat mit allen Rechten und Pflichten im Amt. Dies hat zur Folge, dass dieser Betriebsrat gemäß § 16 Abs. 1 S. 1 Tillmanns, Heise, ua, BetrVG § 16 Bestellung des Wahlvorstands - Haufe /personal/personal-office-premium/tillmanns-heise-u-a-betrv... 1 Vorbemerkung Rz. Muster: Mitteilung an Arbeitgeber über Bestellung eines Wahlvorstands durch den Betriebsrat - Dr. Kluge Seminare. 1 § 16 BetrVG enthält die Grundregeln für die Bestellung des Wahlvorstands, wenn in dem Betrieb bereits ein Betriebsrat existiert. Für betriebsratslose Betriebe sieht § 17 BetrVG Sondervorschriften vor, für die Bestellung des Wahlvorst Bestellung des Wahlvorstands im regulären Wahlverfahren /br-portal/wissen/betriebsratswahl/betriebsratswah... In Betrieben mit bereits vorhandenen Betriebsrat, erfolgt die Bestellung des Wahlvorstands durch den noch amtierenden Betriebsrat, § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Die Bestellung erfolgt dabei durch Beschlussfassung mit einfacher Stimmenmehrheit gemäß § 33 B 1.
Stellt sich im Verlauf der Wahlvorbereitung heraus, dass ein größerer Wahlvorstand erforderlich ist als ursprünglich bestellt, kann der Betriebsrat auch nachträglich eine Vergrößerung beschließen, diese darf aber nicht nur zeitweilig, beispielsweise befristet auf den Wahltag oder die Wahltage beschlossen werden ( LAG Niedersachsen, Beschluss v. 2019, 13 TaBV 85/18; LAG Nürnberg, Beschluss v. 2006, 2 TaBV 29/06). In jedem Fall muss der Wahlvorstand aus einer ungeraden Mitgliederzahl bestehen ( § 16 Abs. 16 bestellung des wahlvorstands et. 1 Satz 3 BetrVG). 3 Zusammensetzung des Wahlvorstands Rz. 5 Der Wahlvorstand kann sich aus stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitgliedern zusa... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
1 Vorbemerkung Rz. 1 § 16 BetrVG enthält die Grundregeln für die Bestellung des Wahlvorstands, wenn in dem Betrieb bereits ein Betriebsrat existiert. Für betriebsratslose Betriebe sieht § 17 BetrVG Sondervorschriften vor, für die Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a BetrVG wurden modifizierende Bestimmungen in § 17a BetrVG geschaffen. 2 Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat 2. 1 Zeitpunkt der Bestellung Rz. 2 Der Betriebsrat hat den Wahlvorstand einschließlich des Vorsitzenden nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner eigenen Amtszeit zu bestellen. 16 bestellung des wahlvorstands film. Die Frist ist eine Mindestfrist. Unter Umständen kann eine frühere Bestellung angezeigt sein. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Sprecherausschuss oder ein Unternehmenssprecherausschuss gewählt wird und beide Wahltermine wegen des Zuordnungsverfahrens nach § 18a BetrVG tunlichst zu koordinieren sind. Auf der anderen Seite verbietet § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aber auch nicht eine spätere Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat.
(1) Die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung, einer Bordvertretung oder eines Seebetriebsrats ist unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und daß die nach § 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung eines Mitglieds eines Betriebsrats, einer Jugend- und Auszubildendenvertretung oder eines Seebetriebsrats innerhalb eines Jahres, die Kündigung eines Mitglieds einer Bordvertretung innerhalb von sechs Monaten, jeweils vom Zeitpunkt der Beendigung der Amtszeit an gerechnet, unzulässig, es sei denn, daß Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen; dies gilt nicht, wenn die Beendigung der Mitgliedschaft auf einer gerichtlichen Entscheidung beruht.
Wenn Sie bis hierhin alle Punkte durchgeführt haben, ist der brisante Teil Ihrer Betriebsratswahl erledigt. Herzlichen Glückwunsch! Nun müssen Sie eine Wahlniederschrift anfertigen und natürlich die Gewählten benachrichtigen. Wie das funktioniert, erfahren Sie hier: So fertigen Sie die Wahlniederschrift an und benachrichtigen die gewählten Kandidaten!
Die Verweise auf diese Informationsquellen dienen der Recherche zum Paragraphen. Bitte beachten Sie, dass die Urheberrechte beim jeweiligen Autoren liegen. Die Pflege dieser Treffer erfolgt automatisiert. Wenn Ihnen ein Treffer ungeeignet erscheint, kontaktieren Sie mich bitte. PDF Dokumente zum Paragraphen Betriebsverfassungsgesetz - Betriebsratswahlen /++file++520a0e92890e9b7d68000020/download/ November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16). Fußnote. (+++ Textnachweis Geltung ab: 1. 1. 1975 +++). (+++ Maßgaben aufgrund EinigVtr vgl. BetrVG An Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG - Leseprobe - Beck Shop /fachbuch/leseprobe/Richardi-Betriebsverfassungsgesetz-B... Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG. Kommentar. Bearbeitet von. Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Frank Maschmann, Gerrit. Forst, Prof. h. § 14a BetrVG - Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe - dejure.org. c. Rolf Dietz. 15. Auflage 2016. Buch. XXIV, 2478 S.
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