2 Satz 2 FamFG ist die Nichtbestellung zu begründen. Dabei unterfällt es der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht, ob die den Tatsacheninstanzen obliegende Entscheidung ermessensfehlerfrei getroffen worden ist [4]. Nach diesen Maßgaben ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt. Was ist ein verfahrenspfleger youtube. Für einen in diesem Sinne umfassenden Verfahrensgegenstand spricht, dass die Betreuung auf einen Aufgabenkreis erstreckt wird, der in seiner Gesamtheit alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen umfasst. Selbst wenn dem Betroffenen nach der Entscheidung letztlich einzelne restliche Bereiche zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung verblieben sind, entbindet dies jedenfalls dann nicht von der Bestellung eines Verfahrenspflegers, wenn die verbliebenen Befugnisse dem Betroffenen in seiner konkreten Lebensgestaltung keinen nennenswerten eigenen Handlungsspielraum belassen [5].
Das Amtsgericht hörte die Frau zwar an, der bestellte Verfahrenspfleger war bei der Anhörung aber nicht beteiligt. Das Landgericht bestätigte die Einrichtung der Betreuung ohne die 41-Jährige nochmals persönlich zu befragen. Eine Betreuerin könne sicherstellen, dass Behandlungs- und Reha-Möglichkeiten besser umgesetzt werden. Einer weiteren Chronifizierung der Erkrankung könne entgegengewirkt werden. Betreuungsgericht muss Verfahrenspfleger einbeziehen Doch das Landgericht muss neu über die Einrichtung der Betreuung entscheiden, so der BGH in Karlsruhe in seinem Beschluss vom 21. Juni 2017 (Az. : XII ZB 45/17). Hier habe das Amtsgericht fehlerhaft bei der persönlichen Anhörung der Betroffenen den Verfahrenspfleger nicht hinzugezogen. Das Landgericht hätte wegen dieses Fehlers daher erneut die Frau persönlich anhören und dem Verfahrenspfleger Gelegenheit zur Teilnahme an der Befragung geben müssen. Was ist ein verfahrenspfleger amtsgericht. Der Verfahrenspfleger ist "vom Gericht im selben Umfang wie der Betroffene an den Verfahrenshandlungen zu beteiligen", so der BGH.
Danach durfte das Beschwerdegericht nicht ohne persönliche Anhörung der Betroffenen über deren Beschwerde entscheiden. Denn das vom Amtsgericht durchgeführte Verfahren war fehlerhaft, weil es die Betroffene angehört hat, ohne vorher einen Verfahrenspfleger zu bestellen und diesem Gelegenheit zur Teilnahme an der Anhörung zu geben. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 510/20 im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. 09. 2019 – XII ZB 537/18, FamRZ 2020, 50 [ ↩] im Anschluss an BGH, Beschluss vom 02. 12. 2020 – XII ZB 456/17, FamRZ 2021, 457 [ ↩] BGH, Beschluss vom 02. 2020 – XII ZB 456/17, FamRZ 2021, 457 Rn. 31 mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 11. 2019 – XII ZB 537/18, FamRZ 2020, 50 Rn. 4 mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 25. Welche Aufgaben hat der Verfahrenspfleger? - Weinsberger Forum. 04. 2018 – XII ZB 528/17, FamRZ 2018, 1111 Rn. 7 mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 11. 5 mwN [ ↩] BGH, Beschluss vom 28. 05. 2014 – XII ZB 705/13, FamRZ 2014, 1446 Rn. 8 [ ↩] BGH, Beschluss vom 18. 07. 2018 – XII ZB 635/17 FamRZ 2018, 1692 Rn. 8 [ ↩] vgl. bereits BGH, Beschlüsse vom 11.
Daher dürfen und sollen Sie auch selbst aktiv das Gespräch mit dem Verfahrensbeistand suchen. Haben Sie dabei aber stets die eigentliche Aufgabe des Verfahrensbeistands im Hinterkopf. Wie stets rund um das Sorge- und Umgangsrecht gilt: Täter und Opfer / Gut und Böse – gibt es praktisch nicht und ist auch nicht von Interesse oder Bedeutung. Auch nicht für den Verfahrensbeistand. Ein einmal bestellter Verfahrensbeistand ist in der Regel für alle – auch weiteren – Verfahren, die das Kind betreffen zuständig. Eine wirkliche Alternative zur Kooperation gibt es nicht. § 317 FamFG - Einzelnorm. Es ist nahezu unmöglich einen Verfahrensbeistand abzulehnen oder ersetzen zu lassen. Versuche ohne eine absolut stichhaltige Begründung (Verwandtschaft mit einer Partei, körperlicher Angriff gegen einen Elternteil oder vergleichbares) fallen in der Regel sogar negativ auf den jeweiligen Elternteil zurück, der einen solchen Versuch unternimmt. Vorstehendes ist nur eine generelle Übersicht zur Trennung / Scheidung und ersetzt keinesfalls eine fundierte familienrechtliche anwaltliche Beratung.
Gebühren für die Bestellung des Verfahrenspflegers werden nicht erhoben. Die Vergütung des Verfahrenspflegers wird vom Staat bezahlt, kann aber von nicht mittellosen Betreuten zurück verlangt werden. Der Verfahrenspfleger wird nach § 277 FamFG mit einem Stundensatz von zwischen 23, 00 und 39, 00 Euro (je nach Qualifikation) zzgl. MwSt. vergütet. Die Verfahrenspflegerkosten können beim Betreuten bereits dann geltend gemacht werden, wenn der Freibetrag von 5. 000 € überschritten ist. Der Verfahrenspfleger erhält weiterhin Aufwendungsersatz. Die Verfahrenspflegervergütung kann dem Betreuten als Teil der Gerichtskosten gem. § 93a KostO in Rechnung gestellt werden. Welche Aufgaben hat ein Verfahrenspfleger?. Was wird vergütet? Die Bemessung der Vergütung erfolgt aufgrund der vom Verfahrenspfleger tatsächlich aufgewandten und zur Geschäftsbesorgung objektiv erforderlichen Zeit. Die Erforderlichkeit des Zeitaufwandes richtet sich danach, was der Verfahrenspfleger im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises und der Aufgabenstellung des Verfahrenspflegschaft für erforderlich halten durfte.
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