Soll ein Beauftragter der Gewerkschaft an der BR-Sitzung teilnehmen, ist der Gewerkschaft der Zeitpunkt und die Tagesordnung der Sitzung rechtzeitig mitzuteilen ( § 31 BetrVG). Die Mitglieder des BR und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) haben dem/der Vorsitzenden unverzüglich unter Angabe von Gründen mitzuteilen, wenn sie nicht an der Sitzung teilnehmen können ( § 29 Abs. Der/die Vorsitzende hat dann entsprechend Ersatzmitglieder für BR und JAV einzuladen. Dies ist wichtig, damit der BR nicht durch Abwesenheiten beschlussunfähig wird. Die Ersatzmitglieder müssen ebenfalls unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen werden. Die Mitteilung der Tagesordnung ist enorm wichtig, da z. über bestimmte Themen nicht abgestimmt werden kann, wenn dies nicht aus der Einladung ersichtlich war. Änderung der Tagesordnung in der Betriebsratssitzung unter erleichterten Voraussetzungen | www.dashoefer.de. Dies gilt insbesondere, wenn der BR auf der Sitzung ein Mitbestimmungs- oder Beteiligungsrecht ausüben wird. Die Mitteilung der Tagesordnung ist auch wichtig für die JAV oder die Schwerbehindertenvertretung.
Damit sollte sich der Anteil der Themen und insbesondere der Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" deutlich reduzieren. Übersicht: Bestimmtheit der Tagesordnung Nicht bestimmt genug ist z. die Formulierung: "TOP 4: Verschiedene Personalangelegenheiten, insbesondere Neueinstellung eines Mitarbeiters. " Dieser Tagesordnungspunkt muss zumindest folgende Angaben enthalten: "TOP 4: Diskussion und Beschlussfassung über eine Personalangelegenheit, nämlich über die Neueinstellung von Herrn _____ (Name) in den Vertriebsbereich _____ (Nennung). So vermeiden Sie Fehler bei der Betriebsrats-Sitzung - WEKA. " Der beliebte, meist letzte Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" oder auch "Sonstiges" ist nicht ausreichend bestimmt für eine wirksame Beschlussfassung. Das bedeutet, dass hier keine Beschlüsse gefasst werden, sondern sonstige Themen besprochen werden sollen. So fassen Sie Beschlüsse korrekt Besonders bei der Fassung von Beschlüssen ist § 33 BetrVG unbedingt zu beachten. Fehler bei der Abstimmung können zur Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Entscheidung führen.
Anstatt zu solchen Themen erst in der nächsten Sitzung Beschlüsse fassen zu können, kann der Betriebsrat jetzt die Themen seiner Beschlussfassung in der Sitzung erweitern und sofort beschließen. 1.5.5 Ist eine Tagesordnung für Betriebsratssitzungen zu erstellen? Wie muss diese aussehen?. Überrumpelt werden kann dabei auch niemand, weil ja Einstimmigkeit für solche Änderungen der Tagesordnung erforderlich ist. Fazit: Künftig haben es Betriebsräte leichter, rechtssichere Beschlüsse zu fassen, weil sie in der Ladung vergessene Punkte nachträglich zum Gegenstand der Beschlussfassung machen können. Dementsprechend haben es Arbeitgeber künftig schwerer, die Wirksamkeit unliebsamer Beschlüsse anzuzweifeln, einfach indem sie eine korrekte Ladung zur Betriebsratssitzung bestreiten. Denn wenn sich aus der Sitzungsniederschrift ergibt, dass der Betriebsrat einstimmig die Aufnahme bestimmter Punkte in die Tagesordnung beschlossen hat, ist die Wirksamkeit der Beschlussfassung über solche Punkte kaum zu bezweifeln.
Wichtig: Ob und inwieweit das digitale Format genutzt wird, entscheidet immer allein der Betriebsrat. Der Arbeitgeber ist in keinem Fall berechtigt, die Durchführung der Sitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz zu verlangen. Kein Widerspruch durch ein Viertel der Betriebsratsmitglieder Die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen ist nur dann zulässig, wenn nicht zuvor ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats diesem Verfahren widerspricht. Der Vorsitzende hat mit der Einladung darauf hinzuweisen, dass und in welcher Weise die Nutzung von Video- und Telefonkonferenz beabsichtigt ist, außerdem muss er eine angemessene Frist zum Widerspruch setzen. Tagesordnung br sitzung muster. Der Widerspruch hat gegenüber dem Vorsitzenden zu erfolgen. Er ist nicht formgebunden. Nichtöffentlichkeit – TOM's Es muss sichergestellt sein, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Dabei hat der Betriebsrat durch TOM's = Technische (z. B. verschlüsselte Verbindung) und Organisatorische Maßnahmen (z. Nutzung eines nichtöffentlichen Raums) die Vertraulichkeit sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu gewährleisten.
Nähere Informationen finden Sie hier: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. 2014, 7 AS 6/13 Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09. 2013, 1 ABR 2/13 (Pressemitteilung) Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 09. 2013, 1 ABR 2/13 (A) Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsrat Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsratsmitglied Handbuch Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarung Handbuch Arbeitsrecht: Einigungsstelle Arbeitsrecht aktuell: 20/100 Digitale Betriebsratsversammlung wegen Corona-Krise Arbeitsrecht aktuell: 17/302 Vergütung externer Beisitzer der Einigungsstelle Arbeitsrecht aktuell: 15/233 Was muss der Betriebsrat beachten, wenn er einem Anwalt einen Auftrag erteilt? Arbeitsrecht aktuell: 13/213 Verfahrensfehler beim Betriebsratsbeschluss Arbeitsrecht aktuell: 13/114 Betriebsrat und Anwaltskosten: Vor Gericht sind korrekte Beschlüsse wichtig Arbeitsrecht aktuell: 11/090 Betriebsrat: Beschlussfassung bei Verhinderung eines Mitglieds Letzte Überarbeitung: 4. Januar 2021
Betriebsratssitzung – Aufnahme von Zusatzpunkten auf Tagesordnung Worum geht es? Bei uns im Gremium kommt es immer wieder zur Diskusssionen bezüglich der Aufnahme von zusätzlichen Tagesordnungspunkte. Es heißt ja, das dies nur bei Vollzähligkeit und einstimmiger Zustimmung möglich ist. Was heißt aber Vollzähligkeit? Wir sind ein 9-köpfiger Betriebsrat und haben nur noch einen Nachrücker. Müssen immer alle neun ordentlichen Mitglieder anwesend sein um Zusatz-Tops auf die Tagesordnung aufzunehmen? Ein Betriebsratsmitglied ist in Elternzeit und somit nimmt das nachrückende Betriebsratsmitglied regelmäßig an den Sitzungen ist wenn zwei Betriebsratsmitglieder aus Krankheits- oder Urlaubsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen können: Können wir dann keine zusätzlichen Punkte auf die Tagesordnung aufnehmen? Ich hoffe Sie können uns die Fragen beantworten. Und das sagt der Experte! Entscheidend ist, ob im Rahmen der BR-Sitzung ein Beschluss zu einem weiteren Tagesordnungspunkt gefasst werden soll oder nicht.
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