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A. LG Karlsruhe NJW 1978, 1168). " Das OLG Frankfurt hat in einem Beschluss vom 10. 01. 2005 (1 W 1/05) u. a. ausgeführt: "Eine sofortige Beschwerde gemäß § 567 Abs. 1 ZPO ist hier nicht statthaft. Denn sie findet nur gegen erstinstanzliche Entscheidungen statt, nicht dagegen, wenn - wie hier - das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat (Zöller-Philippi, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 127 Rn. 46; Zöller-Gummer, a. O., § 567 Rn. 38 m. w. § 7 Verfahrenskostenhilfe / 9. Beschwerdeverfahren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. ). "
Ohne Beweisaufnahme kann über den Rechtsstreit nicht entschieden werden. Im Einzelnen ist Folgendes zu berücksichtigen: _________________________. Das Gericht geht zu Unrecht davon aus, dass der Antragsteller aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Lage wäre, die Prozesskosten zu tragen. Zu den Ansätzen des Gerichts ist Folgendes zu bemerken: _________________________. Es wird gebeten, der Beschwerde durch die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach § 572 Abs. 1 ZPO abzuhelfen. Anderenfalls wird gebeten, die sofortige Beschwerde dem Beschwerdegericht vorzulegen und die Nichtabhilfegründe mitzuteilen. Rechtsanwalt Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Abrechnung im PKH/VKH-Verfahren? Gegenstandswert der Abrechnung. Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Beispiel: Der Anwalt wird beauftragt, Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung eines Betrags i. 4. 000 € zu beantragen und Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über die PKH einzulegen. Seine Vergütung ist folgende, wobei die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG durch den Anwalt selbstständig bei Gericht zu beantragen ist (s. o. ). 1. PKH-Verfahren (Gegenstandswert 4. 000 €) 1, 0-Gebühr nach Nr. 3335 VV-RVG__________________252, 00 € Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV-RVG______________20, 00 € Zwischensumme ________________________________272, 00 € 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV-RVG________________51, 68 € Gesamt:______________________________________ _323, 68 € 2. Beschwerdeverfahren (Gegenstandswert 4. 000 €) 0, 5-Gebühr nach Nr. 3500 VV-RVG_________________126, 00 € Postentgeltpauschale, Nr. Sofortige beschwerde pkh master.com. 7002 VV-RVG_____________20, 00 € Zwischensumme_______________________________146, 00 € 19% Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV-RVG_______________27, 74 € Gesamt:______________________________________ 173, 74 €