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Die Anzeige wurde fallen gelassen aber jetzt ist der Fall beim Landkreis gelandet und die werfen mir eine Ordnungswidrigkeit vor. (Siehe Bilder) Angeblich habe ich gegen $9 verstoßen. Stimmt ja auch. Aber laut §37 muss ich mich auch an $9 halten, wenn ich noch im Kreuzungsbereich bin und der Gegenverkehr Grün bekommt. Ich dachte immer, dass zählt nur dann, wenn man gleichzeitig Grün hat, nicht wenn man noch von der Grünphase davor kommt. Hatte ich das einfach falsch verstanden mit dem in der Kreuzung hat man immer Vorfahrt? In welcher situation ist das überholen unzulässig in online. Also mit anderen Worten, muss ich das einfach zahlen oder lohnt es sich Wiederspruch einzulegen? (Ich will nicht, dass es am Ende noch teurer wird). Und wenn ich tatsächlich Schuld bin, hätte ich dann nicht am gesamten Unfall Schuld? Oder hat der andere Schuld, weil seine Scheibe vereist war? (Klar, könnt ihr nur abschätzen) Jedenfalls hatte ich laut Polizei, Anwalt und so weiter bisher keine Schuld. Kann sich das damit noch ändern?
§ 51 BZRG nicht (mehr) in ein polizeiliches Führungszeugnis aufzunehmen sind (BAG, Urt. v. 20. 2014). Nach ständiger Rechtsprechung darf im Übrigen bei privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen nicht einschränkungslos nach Vorstrafen des Bewerbers gefragt werden. Begründet wird dies damit, dass die Resozialisierung des Vorbestraften nicht unnötig erschwert werden und den Bewerber nicht in unnötige Gewissenskonflikte bringen soll. Der Arbeitgeber darf den Bewerber nach Vorstrafen fragen, soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert (BAG, Urt. v. 20. 2014 – 2 AZR 1071/12). Unklare Verkehrslage - Überholverbot? | Bussgeldkataloge.de. Zum Beispiel: Vorstrafe eines Bankkassierers auf vermögensrechtlichem Gebiet, Sittlichkeitsdelikte eines Erziehers, verkehrsrechtliche Vorstrafen eines Kraftfahrers. Die Straftat muss das zu besetzende Feld erfassen und demnach einschlägig sein. Frage nach dem bisherigen Gehalt Soweit ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht, ist die Frage nach dem bisherigen Gehalt begrenzt zulässig. Zur geschützten Individualsphäre gehören auch die Einkommensverhältnisse des Arbeitnehmers.
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