Wird bei einem Gebrauchtwagen im Rahmen von Nachbesserungsarbeiten ein neues Ersatzteil eingebaut, so hat dies für den Halter kostenlos zu erfolgen. Eine Zuzahlung dafür, dass das Auto anschließend einen "Mehrwert" aufweist, darf von ihm nicht verlangt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Münster hat der ADAC am Dienstag aufmerksam gemacht (Az. : 01 S 29/09). In dem Streitfall hatte ein Gebrauchtfahrzeug kurz nach dem Erwerb einen Getriebeschaden. Der Käufer forderte daraufhin vom Autohaus eine Nachbesserung. Der Verkäufer stimmte zu, dass ein neues Getriebe eingebaut wird. Ein gleichwertiges gebrauchtes Ersatzteil war kurzfristig nicht verfügbar. Ersatz alter teile durch neue ohne abzug e. Nach Einbau verlangte der Händler vom Käufer eine Kostenbeteiligung am neuen Getriebe. Sein Argument: Der Wert des Gebrauchtwagens habe sich verbessert und der Käufer habe durch das fabrikneue Getriebe einen Vorteil. Das sahen die Richter in der Berufungsverhandlung anders: Ein Abzug "neu für alt" bei Nachbesserungen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Allein aufgrund des Alters kann ein solcher Abzug nicht vorgenommen werden. Der Wert der Schutzkleidung bemisst sich nach Schutzfunktion und Erhaltungszustand. Unstreitig ist, dass die Schutzfunktion durch den Verkehrsunfall beeinträchtigt wurde. Es tritt kein kontinuierlicher Wertverlust durch das Alter ein. Umfang und Art des Gebrauchs sind viel entscheidender. Da es sich bei einem Motorradhelm und einer Motorradjacke um Dinge handelt, die häufig nur im Sommer benutzt werden, hätte konkret zum Zustand vorgetragen werden müssen, um einen Abzug,, Neu für Alt" begründen zu können. Für das Gericht ist es durchaus vorstellbar, dass ein ca. ᐅ Abzug „Neu für Alt“ bei Zeitwert unter 90% des Wiederherstellungswerts? - Verkehrsrecht - Urteile - AnwaltOnline. 3 ½ Jahre alter Motorradhelm und eine etwas über 2 Jahre alte Motorradjacke neuwertig sein können, wenn diese Dinge nicht häufig benutzt wurden. Allein die Tatsache, dass es sich dabei um gebrauchte Sachen handelt, rechtfertigt keinen Abzug. Auch das Amtsgericht Essen entschied durch Urteil vom 23. 08. 2005, Az: 24 C 436/04, dass aufgrund der langen Lebensdauer von Motorradbekleidung, ein Abzug "Neu für Alt" bei einer durch einen Unfall beschädigten 5 Monate alten Motorradbekleidung nicht vorzunehmen ist.
Sein Verteidiger erklärte, sein Mandant sei zwar naiv, aber unschuldig. Es sei kein Verbrechen, sich auf Berater zu verlassen. Er sei zudem nicht rechtzeitig informiert worden, welche Pflichten er nach seiner Insolvenz hatte. In 20 von 24 Punkten folgte die Jury dieser Argumentation. Staatsanwältin Rebecca Chalkley schenkte seinen Angaben aber keinen Glauben. Becker habe vorsätzlich Geld auf andere Konten überwiesen, um es dem Zugriff seiner Insolvenzverwalter zu entziehen. Zudem habe er gewusst, dass er als Eigentümer mehrerer Immobilien eingetragen war, sagte sie in dem Verfahren. Nach dem Schuldspruch zeigte sich Chalkley erleichtert. Ob sie zufrieden damit sei? Ersatz alter teile durch neue ohne abzug 3. "Ja, bin ich", sagte sie auf Nachfrage und nickte lächelnd. Auch für Chalkley gingen Tage zu Ende, die zuletzt fast ausschließlich aus Warten bestanden. "Daran gewöhnt man sich nie, egal, wie oft man es macht", gab sie im Laufe der Woche zu. Seit Mittwochnachmittag hatten die Geschworenen diskutiert, allen anderen blieb nichts anderes übrig, als auf das ersehnte Lautsprechersignal zu warten.
Motorradhelme und Schutzkleidung unterliegen jedoch kaum einer Abnutzung. Sie erfüllen in der Regel über Jahre hinaus unverändert die gleiche Funktion, sie dienen allein dem Schutz. Die Anschaffung eines neuen Helms bzw. neuer Schutzkleidung wirkt sich daher für einen Geschädigten wirtschaftlich in keiner Weise vorteilhaft aus. Die Anschaffung eines gebrauchten Helms oder gebrauchter Schutzkleidung wird einem Motorradfahrer zudem nicht zumutbar sein. Das Amtsgericht Lahnstein entschied mit Urteil vom 31. 03. 1998, Az: 2 C 44/98, das Abzüge "Neu für Alt" bei Motorradschutzkleidung einschließlich des Kradhelms nicht zulässig sind. Schutzkleidung eines Motorradfahrers diene ausschließlich der Sicherheit. Der Schädiger habe im Falle der Wiederbeschaffung beschädigter Kleidungsstücke den Wert dieser Kleidungsstücke ohne Abzug zu ersetzen, da eine Vermögensmehrung des Geschädigten bei Neuanschaffung nicht eintritt. AG Lahnstein, Urt. v. Ersatz alter teile durch neue ohne abzug 1. 31. 1998, Az: 2 C 44/98 (DAR 1998, 240) Aus den Entscheidungsgründen: Da die Beschädigung als solche feststeht, ist der genaue Grad der Beschädigung irrelevant.
LG Berlin, Az. : 63 S 112/16, Urteil vom 02. 12. 2016 Auf die Berufung des Klägers zu 1. wird das am 22. März 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Pankow/Weißensee – 101 C 305/15 – abgeändert und neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1. 966, 04 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. August 2015 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1. weitere 147, 56 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22. Kein Abzug „neu für alt“ bei verzögerter Mängelbeseitigung | Zimmermann und Manke Rechtsanwälte PartG mbB. September 2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen: Die Klägerin zu 2. jeweils 50% der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten des Beklagten sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten insgesamt. Der Beklagte jeweils 50% der Gerichtskosten und seiner eigenen außergerichtlichen Kosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1. insgesamt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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