Denn häufig liegen viele Kilometer zwischen Arbeitsplatz (Firmensitz) und Wohnort des Arbeitnehmers, sodass eine Rückführung des Pkws an den Firmensitz hohe Kosten und logistische Probleme nach sich zieht. Gerade bei Vertrieblern ist dies der Fall. Daher raten wir in diesen Fällen unbedingt zunächst zum Blick in den Arbeitsvertrag oder Dienstwagenüberlassungsvertrag und danach ist man bereits schlauer. In diesem Zusammenhang muss auch klar bestätigt werden, dass mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer kein Recht mehr zum Besitz des Firmendienstwagens hat. Doch was gilt während des Mutterschutzes, der Elternzeit oder im Krankheitsfall? Denn in all diesen Fällen besteht grundsätzlich ja noch das Arbeitsverhältnis. Hier ist wie folgt zu unterscheiden: 2. Was gilt im Mutterschutz oder in der Elternzeit? Freistellung nach Kündigung - Scheidende Arbeitnehmerin muss Dienstwagen nicht sofort zurückgeben. Während des Mutterschutzes gilt das Arbeitsverhältnis nicht als beendet, sondern besteht weiterhin fort. In diesem Zeitraum hat der Arbeitgeber kein Recht darauf, den Firmenwagen bzw. das Dienstfahrzeug vom Arbeitnehmer einzufordern, sondern muss diesem dem Arbeitnehmer weiterhin zur Verfügung stellen.
Allerdings muss auch in diesem Fall der jeweilige Widerruf der Ausübungskontrolle standhalten. Gestaltung der Vertragsklausel – kein Vorbehalt der jederzeitigen Widerruflichkeit Die Widerrufsklausel ist gemäß § 308 Nr. 4 BGB nur dann wirksam, wenn sie sich auf Fälle beschränkt, in denen es einen sachlichen Grund für die einseitige Änderung des geschlossenen Vertrags gibt; die Bestimmung muss selbst erkennen lassen, dass der Widerruf nicht ohne Grund erfolgen darf. Nur dann ist der Widerruf für den Arbeitnehmer zumutbar. Dienstwagen und Kündigung: Entzug nur gegen Entschädigung - felser.de. Daher kann der jederzeitige Widerruf in einem Formulararbeitsvertrag nicht wirksam vereinbart werden. Wegen des Transparenzgebots des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB müssen die Widerrufsgründe zudem möglichst konkret in der Vertragsklausel beschrieben sein. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf rechnen muss. Eine Ankündigungsfrist muss in der Klausel allerdings nicht enthalten sein. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann insbesondere die berechtigte Freistellung von der Arbeitsleistung nach Ausspruch einer Kündigung einen sachlichen Widerrufsgrund darstellen (vgl. 21.
Allerdings behalten sich viele Arbeitgeber den Widerruf von Zusatzleistungen im Arbeitsvertrag vor. Ganz pauschale Klauseln im Arbeitsvertrag, die dem Arbeitgeber den jederzeitigen Widerruf der Dienstwagennutzung erlauben, sind allerdings unzulässig (BAG vom 19. 12. 2006 – Aktenzeichen 9 AZR 294/06: (" kann jederzeit die Überlassung des Fahrzeugs an den Mitarbeiter widerrufen. Der Arbeitgeber ist auch berechtigt, dem Mitarbeiter ein anderes Fahrzeug zuzuweisen. In allen diesen Fällen hat er, wenn er von der Firma hierzu aufgefordert wird, das Fahrzeug sofort zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Fahrzeug kann er, gleichgültig aus welchen Gründen, nicht geltend machen. "). Denkbar ist allerdings, dass bei einer der Rechtsprechung genügend genauer formulierten Arbeitsvertragsklausel, die den Anlaß zum Widerruf der Dienstwagennutzung (z. B. Freistellung nach Kündigung) näher regelt, auch ein Widerruf während der Freistellung in Betracht kommt. Denn der Arbeitgeber kann sich auch den Widerruf von Entgeltbestandteilen vorbehalten, sofern diese 25% der Gesamtvergütung nicht übersteigen, es bedarf dann, d. h. Rueckgabe firmenwagen bei freistellung . bei einem wirksamen Widerufsvorbehalt, keiner Änderungskündigung (BAG vom 19.
Im Dienstwagenvertrag war u. a. geregelt, dass sich der Arbeitgeber vorbehält, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird. Im Falle der Ausübung des Widerrufs durch den Arbeitgeber sei der Arbeitnehmer jedoch nicht berechtigt, eine Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz zu verlangen. Im gerichtlichen Verfahren vertrat die Arbeitnehmerin die Meinung, dass sie durch den Widerrufsvorbehalt unangemessen benachteiligt würde. Der Entzug der Privatnutzung des Dienstwagens als ihrem einzigen Fahrzeug begründe einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Dienstwagen – Rückgabeort –KGK Rechtsanwälte. Nach der Entscheidung des BAG (BAG, Urteil vom 21. 03. 2012 - 5 AZR 651/10) ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, wirksam.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 11. 2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrte Fragestellerin, gerne beantworte ich Ihre Frage. Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahr 2006 entschieden, dass der AG die Rückgabe des Firmenfahrzeuges ohne Entschädigung verlangen darf, wenn der geldwerte Vorteil aus der Privatnutzung weniger als 25% der Gesamtvergütung des AN beträgt. Grundsätzlich gilt zwar, dass eine Benutzung auch zu Privatzwecken bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses möglich ist. Wenn aber im Arbeitsvertrag klare Gründe einer Herausgabe genannt sind, dann muss der AN das Fahrzeug vorher zurückgeben. Zu diesen Gründen gehört auch die Freistellung des AN vor Ende des Arbeitsverhältnisses. Unwirksam ist die Klausel zum Widerruf des Gebrauchs nach der Rechtsprechung immer dann, wenn keine Gründe genannt sind und damit der AG beliebig den Wideruf erklären könnte.
In der sodann anschließenden Elternzeit gilt etwas anderes. Zwar besteht das Arbeitsverhältnis weiter grundsätzlich fort beziehungsweise "ruht", dennoch hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf weitere Gewährung und Zurverfügungstellung des Dienstfahrzeuges. Der Arbeitgeber kann also durchaus bei eigenem Interesse den Dienstwagen während dieses Zeitraumes zurückfordern. 3. Was gilt bei Krankheit? Auch im Falle der Krankheit bzw. der Arbeitsunfähigkeit muss zwischen zwei verschiedenen Zeiträumen differenziert werden. Während der Krankheitsphase der Lohnfortzahlung, also der sechs wöchigen Krankheitsphase, hat der Arbeitgeber auch keinen Anspruch darauf, das Dienstfahrzeug einzufordern. Erst mit Ablauf dieser sechswöchigen Frist kann der Arbeitgeber sodann den Arbeitnehmer auffordern, das Dienstfahrzeug wieder herauszugeben. Vor diesem Hintergrund ist also genau zu schauen, in welchem Stadium des "Arbeitsverhältnisses" die Aufforderung des Arbeitgebers zur Rückführung des Dienstfahrzeuges erfolgte.
Mehr zum Thema ukrainische Geflüchtete MDR (Hannes Leonard), dpa Dieses Thema im Programm: SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Mai 2022 | 19:00 Uhr
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