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– Unterbringung nach PsychKG oder Betreuungsrecht. – Veranlassung und Genehmigung unterbringungsähnlicher Maßnahmen (z. Anbringung eines Bettgitters). – Veranlassung, Durchführung und Ermöglichung des Umzuges des Betreuten in ein passendes Umfeld (z. in ein Pflegeheim). Wohnungsangelegenheiten Gemäß Art. 13Abs. 1 GG ist die Wohnung unverletzlich. Aufgrund dieses grundrechtlichen Schutzes der Wohnung gehört auch dieser Aufgabenkreis zu den wichtigsten, welche einem Betreuer übertragen werden können. – Mietvertragsregelungen und Mietzinszahlungen. – Wohnungsauflösung organisieren und für deren Finanzierung sorgen. – Mängelansprüche für den Betreuten geltend machen. Leistungen des gesetzlichen Betreuers. Post- und Fernmeldeangelegenheiten Gemäß Art. 10 GG sind das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis ebenfalls grundrechtlich geschützt und somit wurde auch für diese Aufgaben ein eigener Aufgabenkreis gebildet. Wurde dem Betreuer dieser Aufgabenkreis übertragen, kann er für den Betreuten Briefe in Empfang nehmen und nach eigener Entscheidung an diesen weiter reichen.
Zuständigkeit Neben der tatsächlichen Pflege einer hilfsbedürftigen Person muss auch deren Vertretung gegenüber Dritten geregelt werden. Dies kann durch die Anordnung einer rechtlichen Betreuung geschehen, die von dem für den Wohnsitz des Betroffenen zuständigen Amtsgericht eingerichtet werden kann, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Die betroffene Person ist volljährig. Die betroffene Person leidet an einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung. Die betroffene Person ist nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Für die betroffene Person existieren keine anderen Hilfsmöglichkeiten oder ausreichende Vollmachten. Amtsgericht München - Betreuungsverfahren - Bayerisches Staatsministerium der Justiz. Hinweise Die Vorsorgevollmacht Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn eine sogenannte Vorsorgevollmacht vorliegt. Wenn Sie Fragen zur Erteilung einer Vorsorgevollmacht oder zur Anregung einer Betreuung haben, wenden Sie sich bitte direkt an die Betreuungsstelle der Landeshauptstadt München unter der Telefonnummer +49 (089) 233-26255 bzw. des Landratsamts unter der Telefonnummer +49 (089) 6221-0.
Sollten Sie unsicher sein, ob eine Genehmigung erforderlich ist oder nicht, wenden Sie sich bitte an das Betreuungsgericht.
Dazu gehört sowohl das Einkommen als auch das Vermögen des Betreuten. – Beantragung von Sozialleistungen für den Betreuten (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Grundsicherung, Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, etc. ). – Mündelsichere Anlage bestehender Vermögen. – Geltendmachung weiterer Zahlungsansprüche gegenüber Schuldnern. – Durchführung oder Abwehr von Mahnverfahren, Gerichtsverfahren oder außergerichtlicher Inanspruchnahme. – Durchführung des Privatinsolvenzverfahrens. – Verwaltung von Haus- und Grundeigentum. Gesundheitsfürsorge Wenn der Betreuer die Gesundheitsfürsorge übertragen bekommen hat, hat dieser sämtliche Entscheidungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen Gesundheit des Betreuten zu treffen. – Sorge für ausreichenden Krankenversicherungsschutz. – Einwilligung in Behandlungen im ambulanten oder stationären Umfeld (z. B. Operationen, Untersuchungen oder Heilmaßnahmen). Welche Aufgaben hat der Betreuer? | Amtsgericht Wolfsburg. Aufenthaltsbestimmung Bei der Aufenthaltsbestimmung obliegt es dem Betreuer, für das Vorliegen eines den speziellen Anforderungen des Betreuten entsprechenden Umfeldes zu sorgen.
Sollte es in Einzelfällen zu Problemen bei der Anerkennung der Vollmacht kommen, kann Sie auch hierzu die Betreuungsstelle beraten. Beginn des Betreuungsverfahrens Das Gericht leitet auf Anregung der betreuungsbedürftigen Person selbst oder eines Dritten (z. B. Krankenhaus, Familienangehöriger, Nachbar) ein Betreuungsverfahren ein. Um dem Gericht frühzeitig die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, wird empfohlen, für die Anregung das hierfür vorgesehene Formblatt zu verwenden. Sie finden dieses unter "Weitere Informationen und Downloads" Ablauf des Verfahrens Ist der Betroffene nicht in der Lage, sich in dem Verfahren selbst zu vertreten, bestellt das Gericht in der Regel einen Verfahrenspfleger, der keine Betreuerfunktion hat und ausschließlich die Interessen des Betroffenen im Betreuungsverfahren wahrnimmt. Darüber hinaus holt der Richter ein fachärztliches Gutachten ein und hört den Betroffenen persönlich an. Sollte umgehend ein Betreuer bestellt werden müssen, so kann nach Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses eine vorläufige Betreuung angeordnet werden.
Die Leistungen eines gesetzlichen Betreuers, egal ob es sich um einen Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer oder Behördenbetreuer handelt, richten sich nach den Aufgabenkreisen, welche ihm von dem zuständigen Betreuungsgericht übertragen worden sind. Neben den typischen Aufgaben, die die jeweiligen Aufgabenkreise für den Betreuer bereit halten, hat dieser darüber hinaus natürlich dafür zu sorgen, dass bei der Durchführung seiner Aufgaben den Grundsätzen des Datenschutzes genügt wird und seine Arbeit durch ordnungsgemäße Organisation (EDV, ordnungsgemäße Aktenführung, etc. ) entsprechend organisiert ist. Dazu kann der Betreuer entsprechende Betreuungsprogramme, Kontoführungsprogramme, etc. nutzen. Aufgrund des Umfanges der Aufgaben, welche gesetzliche Betreuer treffen können, sollen hier nur typische Aufgaben der wichtigsten Aufgabenkreise dargestellt werden. Manche Aufgaben sind dabei zwischen den Aufgabenkreisen nicht trennscharf abzugrenzen: Vermögensangelegenheiten Werden dem Betreuer die Vermögensangelegenheiten übertragen, ist dieser verpflichtet, alle finanziellen Angelegenheiten für den Betreuten zu regeln.