Stand: 28. 04. 2022 11:49 Uhr Neben den bereits im Landtag vertretenen Parteien stellen sich zehn weitere zur Wahl - mit ganz unterschiedlichen Anliegen. Einige von ihnen haben es in der Vergangenheit schon einmal in den Landtag geschafft, teilweise treten sie aber auch zum ersten Mal an: Auch die kleinen Parteien sind bei der Landtagswahl am 8. Mai auf den Stimmzetteln vertreten. Die Basis Die "Basisdemokratische Partei Deutschland" (dieBasis) tritt in Schleswig-Holstein erstmals bei der Landtagswahl an. Die Partei wurde im Juli 2020 aus Protest gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gegründet. DieBasis benennt Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz als Kernpunkte ihrer inhaltlichen Arbeit und setzt sich für die Etablierung einer Basisdemokratie ein. Wahlprogramm pro bockwurst nutrition. Der schleswig-holsteinische Landesverband spricht sich gegen eine Impfpflicht und für eine Beendigung aller staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen aus. Für die Etablierung einer Basisdemokratie setzt die Partei auf Bürgerräte und Volksentscheide.
Vielmehr ist es so, dass es bei diesen oder ähnlich gelagerten Fällen darauf ankommt, im Einzelfall zu prüfen, ich zitiere aus einer Abhandlung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (WD 3 – 3000 – 09/16): " … ob die Umstände der Werbung, z. B. durch ihre Aussage, Gestaltung und Verbreitung, so zu interpretieren sind, dass hier der Amtsträger in seiner amtlichen Funktion offenbar mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung Werbung für eine bestimmte Wahlentscheidung macht". Wahlprogramm pro bockwurst air fryer. Oder anders gesagt: Ein Bild, das vermutlich mitten in der Woche, am hellerlichten Tag, möglicher Weise sogar während seiner Arbeitszeit, mitten in der Stadt vor einer öffentlichen Einrichtung, der Nelson – Mandela – Brücke, aufgenommen wurde und welches aktuell Herrn Seeber mit weißem Hut und Krawatte zeigt, wie er, vor sich seinen Lieblingskandidaten für das Oberbürgermeisteramt, der dort schon als Oberbürgermeister für Ilmenau bezeichnet wird und rechts oben steht noch "gemeinsam" – ein solches Bild ist für die Person des Beauftragten der Stadt keine Privatsache.
Zudem fordert die Partei eine bessere Anbindung des ländlichen Raums durch Schiene und Straße. Die Linke In Schleswig-Holstein gehört die Partei "Die LINKE" (Die LINKE) zu den kleineren Parteien. Die Linke versteht sich als Partei des demokratischen Sozialismus und war in Schleswig-Holstein von 2002 bis 2009 im Landtag vertreten. Für die Partei ist die soziale Gerechtigkeit eines der wichtigsten Themen. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke unter anderem einen Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Zudem tritt die Partei für die Wiedereinführung einer Mietpreisbremse ein, große private Wohnungsbauunternehmen sollen nach Ansicht der Linken enteignet werden. Die kleinen Parteien und ihre Ziele | NDR.de - Nachrichten - Schleswig-Holstein - Landtagswahl 2022. Für Pflegepersonal fordert die Partei eine Gehaltserhöhung um 500 Euro und will private Krankenhäuser verstärkt in die öffentliche Hand zurück führen. Die Partei Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (Die PARTEI) parodiert Positionen und Rhetorik von Politikerinnen und Politikern etablierter Parteien.
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