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Der Schutz des Namensrechts ergibt sich aus § 12 BGB. Schutzumfang des Namensrechts Geschützt werden Vornamen und Familiennamen, aber auch Künstlernamen oder Geschäftsbezeichnungen, wenn sie Unterscheidung kräftig sind und Namensfunktion ausweisen. Daher können nicht nur natürliche Personen, also Menschen, sich auf ein Namensrecht berufen, sondern auch juristische Personen, wie GmbHs oder Vereine. Bei natürlichen Personen beginnt der Schutz des Namens mit der Geburt, oder dem Erwerb des Namens durch Heirat oder Adoption. Anwalt Namensrecht ᐅ Kostenlose Ersteinschätzung. Im Normalfall endet der Namensschutz mit dem Tod. Allerdings gibt es einen postmortalen, also einen über den Tod hinaus wirkenden, Schutz vor der Vermarktung des Namens und vor Ehrverletzungen. Das Namensrecht als solches einer natürlichen Person ist als besonderes Persönlichkeitsrecht zwar nicht übertragbar. Allerdings kann man ja mit einem bekannten Namen viel Geld verdienen. Diese wirtschaftliche Seite des Namensrechts kann man auch durch Übertragung von Nutzungsrechten durch andere verwerten lassen.
Was tun wenn ich mir keinen Anwalt für Namensrecht leisten kann? Soweit die Rechtsangelegenheit noch nicht vor Gericht und eine Rechtsberatung notwendig ist, haben Personen mit geringem Einkommen (Maßstab ist hier in der Regel der Sozialhilfesatz) die Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein gemäß § 1 Beratungshilfegesetz (BerHG) zu beantragen. Rechtsanwalt für Namensrecht. Wird dieser bewilligt, so können Sie sich hiermit von einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl kostenfrei beraten lassen. Der Antrag ist bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht zu stellen, entsprechende Antragsformulare finden Sie in der Regel auf der Homepage des jeweiligen Gerichts. Kommt es zum Rechtsstreit vor Gericht, hat jeder, der nicht in der Lage ist, die Anwaltskosten für ein Verfahren aufzubringen, Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH; früher auch als "Armenrecht" bezeichnet). Fragen Sie auch dazu Ihren Anwalt. Damit die Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden kann, muss im Vorfeld ein schriftlicher Antrag bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichtes gestellt werden.
Der Begriff Namensrecht erfasst nicht nur das Recht den eigenen Namen als natürliche oder juristische Person zu führen. Vom Namensrecht umfasst ist auch der Schutz gegen den unbefugten Gebrauch des Namens. Aus dem Namensrecht kann außergerichtlich und gerichtlich vorgegangen. Schutz kann beansprucht werden für den Namen einer natürlichen Person, für Berufs- oder Künstlernamen, das Pseudonym, juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Geschäftsbezeichnungen und Kennzeichen. Mit Profi-Hilfe den besten Anwalt für Namensrecht in Hamburg finden. Eingriff in das Namensrecht – Anspruch auf Unterlassung Der Schutz des Namensrechts wird in Fällen der Namensleugnung verletzt. Unter Namensleugnung ist die Nichtanerkennung des Namens des Berechtigten zu verstehen. Hiervon zu unterscheiden ist ein Eingriff in das geschützte Namensrecht durch eine Namensanmaßung. Man spricht von einer Namensanmaßung, wenn ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht. Durch Verwendung des gleichen Namens kann dann eine Zuordnungsverwirrung entstehen die in den Schutz des Namenrechts eingreift.
6 von 5. 0 Dieter Schöttle Anwaltskanzlei Schöttle & Reinhold Dr. iur. Bernd Söhnlein Söhnlein Rechtsanwalt 12 Bewertungen 4. 2 von 5. 0 Bitte wählen Sie einen Ort, um einen Anwalt für Personenstands-/Namensrecht zu finden: Aktuelle Rechtstipps zum Thema Personenstands-/Namensrecht Verwaltungsrecht Beamtenrecht: Begründungsmängel bei dienstlichen Beurteilungen Der 6. Senat des Oberverwaltungsge-richts für das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit Beschluss vom 02. 04. 2019, 6 B 1708/18 im Rahmen einer Konkurrentenklage dazu geäußert, welches die notwendigen Inhalte einer Abweichungsbegründung beim sogenannten Quervergleich durch den Endbeurteiler sind und welchen Anforderungen eine in Punktwerten erfolgten Bewertung im Ankreuzverfahren genügen muss. Sachverhalt: Ein Polizeioberkommissar bewarb sich auf eine Beförderungsplanstellen der Besoldungsgruppe A 11. Der Dienstherr entschied sich jedoch für einen anderen Bewerber. Im Rahmen der Bewerberauswahl nahm der Dienstherr einen Qualifikationsvergleich vor.
: 3 B 23/22 und 3 B 24/22). Dabei ging es um die, für den 8. Mai 2022 angesetzten, Landtags- und Bürgermeisterwahlen im Gemeindegebiet Quickborn im schleswig-holsteinischen Kreis Pinneberg. Politische Parteien dürfen ab dem 26. März 2022 gemäß... weiter lesen