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Wenn du Probleme hast, so gehe zum Facharzt 0
marion Beiträge: 6 Registriert: 09. 08. 2006, 13:44:28 Verbeamtung Bayern - Neue Untersuchung nach Referendariat? Hallo! Ich hätte mal eine Frage. (Kann sein, dass das schon angesprochen wurde, aber explizit für Bayern hab ich nix gefunden. ) Ich komme jetzt dann im Herbst ins Referendariat in Bayern und habe folglich auch schon die Untersuchung beim Amtsarzt hinter mir. Muss ich dann nach dem Referendariat nochmal zu einer Untersuchung wenns um die Verbeamtung auf Lebenszeit geht? Wie ist das in Bayern? Oder muss ich das nur, falls irgendwelche Bedenken vorliegen? Kann es sein, das da was vorliegt und ich nicht Bescheid weiß? Oder muss der Amtsarzt mir das mitteilen? Und überhaupt, kann ich meine Unterlagen bezüglich des Amtsarztes irgendwie anfordern? Ich hab die nämlich noch gar nicht gesehen und irgendwie würde es mich schon interessieren was drinsteht! BayBG: Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden - Bürgerservice. Wär echt nett, wenn mir irgendwer weiterhelfen könnte! mfg nenette Beiträge: 16 Registriert: 10. 2006, 18:31:37 Beitrag von nenette » 11.
06. 1989, Az. : 2 A 3/86, m. w. N. ). Zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Bewerbers erhält die Einstellungsbehörde vom Gesundheitsamt hierfür grundsätzlich nur ein Gesundheitszeugnis mit einer zusammenfassenden Beurteilung über das Ergebnis der Einstellungsuntersuchung, während die Beurteilungsgrundlagen mit dem genauen Untersuchungsbefund beim Gesundheitsamt verbleiben. Amtsärztliche untersuchung bayern barcelona. Dies gilt vor allem dann, wenn keine Zweifel an der gesundheitlichen Eignung vorhanden sind. Bestehen allerdings Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung, müssen diese auch in dem zusammenfassenden Bericht soweit konkretisiert werden, dass die Einstellungsbehörde darüber befinden kann, ob ergänzende ärztliche Untersuchungen erforderlich sind, ob trotz der getroffenen medizinischen Feststellungen die gesundheitliche Eignung noch bejaht werden kann oder ob die gesundheitliche Eignung nicht mehr gewährleistet ist. Ob und ggf. welche gesonderten Untersuchungen hinsichtlich bestimmter Erkrankungen oder Risikofaktoren vorzunehmen sind, steht grundsätzlich im Ermessen des Dienstherrn.
Viele Dienstherrn fordern ihre Beamtinnen und Beamten auf, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen. Dies kann im Rahmen der erstmaligen Verbeamtung, der Lebenszeitverbeamtung oder Überprüfung der Dienstfähigkeit sein. Die Betroffenen sind sich oftmals unsicher, ob sie einer solchen Aufforderung nachkommen müssen und welche Rechtsschutzmöglichkeiten ggf. bestehen. Gesetzliche Grundlagen Grundsätzlich gibt es mehrere denkbare Grundlagen, die einen Beamten zur amtsärztlichen Untersuchung verpflichten könnten. Einerseits besteht eine Verpflichtung, den Weisungen des Dienstherrn Folge zu leisten. Darüber hinaus hat der Dienstherr die Fürsorgepflicht, auch hieraus könnte man eine Verpflichtung herausarbeiten, sich ärztlich untersuchen zu lassen. In der Regel bestehen jedoch konkret ausformulierte Pflichten für Bundes- und Landesbeamte, die in den jeweiligen Fachgesetzen ausformuliert sind. Für Bayern ist es Art. BayLfD: Einstellungsuntersuchung von Beamtenbewerbern. 65 Abs. 2 BayBG: "Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, so ist der Beamte oder die Beamtin verpflichtet, sich nach Weisung des oder der Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt oder eine Amtsärztin dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen.
Der Dienstherr muss aber stets zwischen dem eigenen Informationsinteresse und den schutzwürdigen Belangen des Bewerbers abwägen. Eine Grenze für gezielte Untersuchungen ist jedenfalls dort zu ziehen, wo sie erheblich in die Intimsphäre eingreifen würden (beispielsweise bei einer Genomanalyse zur Ermittlung veranlagungsbedingter Risiken für künftige Erkrankungen). In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf meine Ausführungen im 24. Tätigkeitsbericht 2010 unter Nr. 11. Amtsärztliche untersuchung bayern frankfurt. 3 hinweisen, in dem ich mich zur Zulässigkeit von Drogentests bei der Einstellung neuer Mitarbeiter durch ein öffentliches Wettbewerbsunternehmen eingehend geäußert habe.
Sie muss schließlich verhältnismäßig sein, d. h. der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht muss gerechtfertigt sein, insbesondere darf das Mittel geeignet und erforderlich sein, den verfolgten Zweck zu rechtfertigen. Diese Voraussetzungen sind im Einzelnen zu prüfen, denn ob diese vorliegen oder nicht, kann in der Regel nicht pauschal beantwortet werden. Die Folgen einer verweigerten Untersuchung können jedoch fatal sein. Folgen und Rechtsschutz Folgen Betroffene einer rechtswidrigen Weisung und ergeben sich hieraus Nachteile, kann die Rechtswidrigkeit der Weisung in der Regel nicht mehr nachträglich geltend gemacht werden. Verweigern Betroffene dagegen zu Unrecht die Untersuchung, ist dies in der Regel ein Dienstverstoß. Die Rechtsprechung hat mehrfach entschieden, dass dies die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens rechtfertigt. Die Frage ist deshalb, wie die Weisung selbst angegriffen werden kann. Amtsärztliche Gutachten | Landkreis Augsburg. Die Weisung ist kein sog. Verwaltungsakt, sodass sie nicht mit den herkömmlichen verwaltungsgerichtlichen Klagearten angreifbar ist.
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