2013 Az. 19 U 1208/13 OLG Köln Urteil vom 23. 01. 13 U 218/11 OLG Köln Beschluss vom 06. 11. 13 U 113/15 OLG Nürnberg Urteil vom 11. 14 U 2439/15 OLG Hamm Urteil vom 04. 31 U 64/15 OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. 07. I‑14 U 27/15 OLG Düsseldorf Urteil vom 21. 2016, Az. I‑6 U 296/14 OLG Frankfurt Urteil vom 27. 2016 Az. 17 U 16/15 OLG Frankfurt Urteil vom 25. 04. 23 U 98/15 OLG Frankfurt Urteil vom 18. 05. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011.html. 17 U 67/15 OLG Celle Beschluss vom 18. 2016 Az 3 U 148/15 Daher verbessern sich mit jeder Entscheidung die Erfolgsaussichten betroffener Darlehensnehmer. Demhingegend hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 26. 5 U 175/14 jedoch eine Version der Sparkassenbelehrung als wirksam erachtet und vertritt eine andere Ansicht und bisher die Mindermeinung. Wie das OLG Karlsruhe aber in seiner Entscheidung vom 13. 09. 17 U 42/15 klarstellte, ist die Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen. " eine inhaltliche Bearbeitungs des Widerrufstextes. Im Rahmen der ständigen Rechtsprechung des BGHs wird damit der Vertrauensschutz hinsichtlich der Widerrufsbelehrung aufgehoben.
Der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 434/15) hat entschieden, dass die von den allermeisten Sparkassen im Zeitraum Mitte 2010 bis Ende 2011 in Immobiliardarlehen verwendete Widerrufbelehrung fehlerhaft ist. In den entsprechenden Widerrufsbelehrungen findet sich der Hinweis, dass die Widerrufsfrist u. a. erst nach ordnungsgemäßer Belehrung des Darlehensnehmers über die zuständige Aufsichtsbehörde zu laufen beginnt. In aller Regel wurde diese Aufsichtsbehörde den Darlehensnehmern jedoch nicht im Darlehensvertrag mitgeteilt, weshalb die Widerrufsfrist bis heute noch nicht abgelaufen und somit der Widerruf immer noch möglich ist. Der BGH hat ebenfalls entschieden, dass dem Widerruf die Ablösung des Darlehens nicht entgegensteht, weshalb auch bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen an die Darlehensnehmer zurückgezahlt werden müssen. Das OLG München erklärt Sparkassen Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2011 & 2012 für unwirksam - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen von Kredit- & Darlehensverträgen!. Darlehensnehmer, die bei Sparkassen in der Zeit Mitte 2010 bis Ende 2011 ein Immobiliardarlehen aufgenommen haben, haben daher gute Chancen, dass sie auch heute noch den Darlehensvertrag widerrufen und somit kostenfrei umfinanzieren können.
Die im Darlehnsvertrag verwendete Widerrufsinformation nennt jedoch als Beispiele für die Pflichtangaben teilweise solche nach Art. 247 § 6 EGBGB, die also für den vorliegenden Darlehensvertrag gerade keine Pflichtangaben sind. So sind die in der Klammer als Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB aufgeführten Beispiele "Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages und Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde" tatsächlich gar keine Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB. Fehlerhafte Sparkassen Belehrung 2011 - Kredit & Bauen - Finanztip Forum. Insofern ist die Vertragsklausel auch unrichtig und irreführend, weil der Beginn der Widerrufsfrist an gar nicht zwingend erforderliche und teilweise sogar gar nicht vorhandene Angaben geknüpft wird. "
Das Landgericht Verden bescheinigt der Kreissparkasse Verden insofern, dass ihre Vertragsklausel "unrichtig und irreführend" ist, weil der Beginn der Widerrufsfrist an gar nicht zwingend erforderliche und teilweise sogar gar nicht vorhandene Angaben geknüpft wird. Genauso wie das Landgericht Verden sah es jüngst auch das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 15. 10. 2015 – 6 O 2628/15). Die Gestaltung der Widerrufsbelehrungen von Sparkassen in den Jahren 2011 und 2012 ist wirksam. In der Folge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ist der Widerruf des Darlehensvertrages jederzeit möglich. Im vorliegenden Fall konnten sich die Kläger somit von einem auf lange Zeit festgelegten Darlehensvertrag lösen, um so von den heute historisch niedrigen Zinsen zu profitieren und gleichzeitig eine Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank vermeiden. Alle Sparkassenkunden, die im Zeitraum zwischen 2010 und 2012 Hauskredite mit der Kreissparkasse Verden, bzw. jeder anderen Sparkasse geschlossen haben, sollten ihre Widerrufsbelehrung gründlich auf Fehler hin überprüfen, bzw. fachanwaltlich überprüfen lassen.
Betroffene Verbraucher können Ihre Verträge widerrufen und sich so von den teuren Verträgen lösen. Die Widerrufsfolgen Durch den Widerruf besteht die Möglichkeit, den alten Vertrag – mit Zustimmung der Bank – zu erheblich günstigeren Konditionen fortzusetzen oder bei einer Bank neu und günstig zu finanzieren. Die Bank muss Ihnen im Rahmen der Rückabwicklung dasjenige erstatten, was sie mit ihren Zahlungen auf das Darlehn erwirtschaftet hat. Fehlerhafte widerrufsbelehrung sparkasse 2011 film. Hier ergeben sich erhebliche Zahlungsansprüche gegen die Bank! Der Gesetzgeber hat geregelt, dass Sie das Darlehn binnen 30 Tagen nach dem Widerruf zurückzahlen müssen. Bevor Sie den Widerruf erklären, sollte daher ein Anschlussfinanzierung sichergestellt sein, sofern Sie das Darlehn nicht aus eigenen Mitteln zurückzahlen können oder wollen. Auch bei dieser Finanzierung helfen wir Ihnen! Kostenfreie Ersteinschätzung Ihrer Erfolgsaussichten – nutzen Sie unser Kontaktformular Wir bieten privaten Darlehensnehmern die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung.