Dieses Urteil ist aus dem Jahr 1986. Wohl wegen dieser zeitlichen Distanz zur Entscheidung als und auch aus der Sorge heraus, den gesetzlichen Mindeststandard an Datenschutz nicht durch die Hintertür zu verwässern, stellen sich Datenschutzaufsichtsbehörden sowie eine starke Literaturmeinung gegen diese Auffassung. In jedem Fall dürfen Betriebsvereinbarungen keinen beliebigen Inhalt aufweisen. Sie müssen sich an die Regelungsautonomie der Betriebspartner und die sich aus grundgesetzlichen sowie arbeitsrechtlichen Wertungen und zwingendem Gesetzesrecht ergebenden Beschränkungen halten. Das Interesse des Arbeitgebers an der geforderten Untersuchung ist vielmehr gegen das Interesse des Arbeitnehmers an der Wahrung seiner Intimsphäre und körperlichen Unversehrtheit abzuwägen. Diese ist gemäß Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. BR-Forum: Belastungszulage bei G20 Pflichtuntersuchung | W.A.F.. 1. Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt. Das Schutzniveau wächst mit der Intensität des Eingriffs. So ist es denkbar, etwa Hörtests (unterhalb der Lärmschwelle für Pflichtuntersuchungen, G20), Sehtests bei Bildschirmarbeit (G37) und die Blutdruckmessung (G 25) bei nachgewiesenem Arbeitgeberinteresse an Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz sowie seiner allgemeinen Fürsorgepflicht in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.
G 25 – Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten Bei der G 25-Untersuchung (Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten) handelt es sich um eine arbeitsmedizinische Untersuchung. Die G 25 wird in der DGUV -Handlungsanleitung als eine ärztliche Untersuchung beschrieben, die auf eine körperliche Eignung des Mitarbeiters für Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten ausgelegt ist. Körperliche Eignungsuntersuchungen sind ein vorrangig arbeitsrechtliches Thema und tangieren – für die meisten überraschend – nur am Rande den Arbeits- oder Gesundheitsschutz. Mehr Informationen zur G25-Untersuchung und die Untersuchungsanlässe (Pflicht oder nicht? G20 untersuchung pflicht oder nicht for sale. ) lesen Sie auf. Untersuchungsumfang Laborwerte (Blut, Urin) Hörtest Sehtest Ärztliche Untersuchung Dauer: 45 Minuten Nachuntersuchung: Je nach Lebensalter und betriebsärztlichem Ermessen 24 – 60 Monate HANDLUNGSANLEITUNG FÜR DIE ARBEITSMEDIZINISCHE VORSORGE G 25 DGUV Information 250-427 – Handlungsanleitung für die arbeitsmedizinische Vorsorge nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 25 "Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten" (alt: BGI /GUV-I 504-25).
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