Erfurt (jur). Die Betriebsratswahl in Außenstellen eines Hauptwerks ist nur dann als Briefwahl zulässig, wenn es sich um sehr kleine oder weit entfernte Betriebsstelle handelt. Das hat am Mittwoch, 16. März 2022, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Az. : 7 ABR 29/20). Es erklärte damit die Betriebsratswahl 2018 bei VW-Nutzfahrzeuge in Hannover für unwirksam. Danach müssen die Arbeitnehmervertreter ihr Amt sofort beenden, ihre bisherigen Entscheidungen bleiben aber gültig. Streit um Briefwahl: Betriebsratswahl bei VW Nutzfahrzeuge unwirksam. Das VW-Werksgelände in Hannover-Stöcken ist mehrere Hektar groß. Es ist von einem Zaun umgeben und kann nur durch vom Werkschutz kontrollierte Tore betreten werden. Weitere Betriebsstätten befinden sich außerhalb des umzäunten Werksgeländes, drei davon aber in direkter Nachbarschaft. Die Beschäftigten dieser Außenstellen werden mit vom Betriebsrat des Hauptwerks vertreten. Für die Betriebsratswahl im Frühjahr 2018 hatte der Wahlvorstand entschieden, dass die Beschäftigten der außerhalb des umzäunten Werksgeländes gelegenen Betriebsstätten ihre Stimmen per Briefwahl abgeben sollen.
Die im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl bei Volkswagen Nutzfahrzeuge war unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Beschluss vom 16. 03. 2022 (Az. : 7 ABR 29/20), über den aktuell nur eine Pressemitteilung vorliegt. Sachverhalt Dem Beschluss des BAG liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein Werk zur Herstellung von Nutzfahrzeugen. Das mehrere Hektare große Werksgelände ist von einem geschlossenen Werkszaun umgeben. Der Zugang erfolgt durch vom Werkschutz kontrollierte Tore. Betriebsratswahl: wann dürfen die Briefwahlstimmen ausgezählt werden ?. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, die dem Werk Hannover-Stöcken organisatorisch zugeordnet sind und von dem dort gewählten Betriebsrat vertreten werden. Bei der im April 2018 durchgeführten Betriebsratswahl hatte der Wahlvorstand für die Arbeitnehmer sämtlicher außerhalb des geschlossenen Werksgeländes liegender Betriebsstätten die schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) beschlossen.
Die Tatsache, dass der Werkszaun eine physische Grenze zieht, sei hierfür unerheblich. Da der Fehler das Wahlergebnis auch beeinflussen konnte, war die Anfechtung wirksam. Praxishinweis Die Entscheidung kommt für einige Betriebe etwas zu spät – die Wahlen 2022 sind im vollen Gange. Dennoch ist sie für die Rechtssicherheit zu begrüßen, da Briefwahl nur innerhalb der Grenzen des § 24 WO zulässig ist. Eine willkürliche Ausweitung der Briefwahl (weil es besser passt), ist vom Gesetzgeber nicht gewollt. Durch die präsente Wahl sollen Wahlbehinderungen weitestgehend verhindert werden. Wahlvorständen ist daher von Experimenten hinsichtlich der Briefwahl abzuraten. Holen Sie sich bei Unsicherheiten anwaltlichen Rat – wir helfen gerne weiter!
Dieser Fehler konnte das Wahlergebnis auch beeinflussen. Das BAG wies darauf hin, dass Entscheidung über die Unwirksamkeit, der im Jahr 2018 durchgeführten Betriebsratswahl keine Auswirkungen auf die bis dahin vom Betriebsrat vorgenommenen Rechtshandlungen habe. Hinweis: Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. März 2022, Az: 7 ABR 29/20; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 3. September 2020, Az: 4 TaBV 45/19 Das könnte Sie auch interessieren: Betriebsratswahl bei Daimler war unwirksam Ein Tag ist um 24 Uhr zu Ende – das gilt auch für Wahlvorschläge Irreführende Listennamen führen zu Unwirksamkeit der Betriebsratswahl Top-Thema Betriebsratswahl: Alles zu Vorbereitung, Durchführung und Gültigkeit
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