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Ohne Hauptforderung gebe es keine Nebenforderung mehr (Hinweis auf BGH NJW 2014, 3100 Rn. 5 mAnm Toussaint FD-ZVR 2014, 361551 und BGH r + s 2012, 573 Rn. 5 mAnm Toussaint FD-ZVR 2012, 332070). Im Fall sei K noch in der ersten Instanz von einer Feststellungsklage – für die das AG einen Wert von 2. 500 EUR festgesetzt habe – zu einer Zahlungsklage in Höhe von 600 EUR übergegangen. Es bedürfe keiner Entscheidung, ob in diesem "Übergang" eine teilweise Klagerücknahme oder eine teilweise Erledigungserklärung gelegen habe. PROZESSRECHT: Erledigungserklärung oder Klagerücknahme? – Rechtsanwalt Kanzlei Römmelt – Hilden. Jedenfalls habe sich damit der ursprünglich insgesamt als Nebenforderung geltend gemachte, auf den Gegenstandswert des Feststellungsantrags bezogene Antrag auf Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten von 334, 75 EUR als Hauptforderung verselbständigt, soweit die Rechtsanwaltskosten einen 600 EUR übersteigenden Gegenstandswert beträfen (Hinweis auf BGH BeckRS 2011, 02156 Rn. 6). Dem Wert des Zahlungsantrags sei daher ein zur Hauptforderung gewordener Teil der mit der Berufung in ungeminderter Höhe weiterverfolgten Rechtsanwaltskosten hinzuzurechnen, sodass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes auf mehr als 600 EUR erhöht habe.
Dadurch wird gewährleistet, dass der Beklagte nicht sein Recht verliert, eine rechtskräftige Entscheidung über den ermäßigten Klageteil zu erzwingen. Wenn also bereits mündlich verhandelt wurde, ist die Klageermäßigung, die als teilweise Klagerücknahme zu werten ist, nur mit Zustimmung des Beklagten möglich [BGH NJW 90, 2682]. Verweigert der Beklagte seine Zustimmung, muss auch über den ermäßigten Teil entschieden werden. Grund dafür ist, dass auch dieser Teil, mangels Zustimmung, rechtshängig geblieben ist. Diesbezüglich sind zwei Entscheidungsformen denkbar. Verhandelt der Kläger über den fallengelassenen Teil nicht und verzichtet daher darauf, einen Antrag zu stellen, wird über diesen Teil durch Versäumnisurteil gemäß §§ 330, 333 ZPO entschieden. Hat der Kläger bezüglich diesen Teils einen Sachantrag gestellt, ergeht ein normales streitiges Urteil auch über diesen Teil, denn die Klagerücknahme war schließlich mangels Einwilligung unzulässig. Willigt der Beklagte in die Klagerücknahme ein oder wird seine Einwilligung mangels Widerspruches innerhalb der Notfrist nach § 269 Abs. Arbeitsgerichtliches Urteilsverfahren / 1.5 Klagerücknahme | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 2 S. 4 ZPO unterstellt, so wird der Rechtsstreit bezüglich des ermäßigten Teils als nicht anhängig geworden betrachtet, § 269 Abs. 3, S. 1 ZPO.
S. d. § 233 Abs. 1 ZPO, vgl. BVerwG, Beschluss v. 6. 7. 2007, 8 B 51/07; BVerwG, Beschluss v. 25. 11. 2002, 8 B 112/02, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 17). 18 Bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen des Gerichts werden wirkungslos (LSG Nordrhein-Westfalen, Breithaupt 1966 S. 610, 611; Bay LSG, SozEntsch § 193 Nr. 8). Nach Auffassung von Zeihe ergibt sich dies aus § 202 SGG i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 HS 2. Ein vor der Rücknahme verkündetes Urteil muss dementsprechend nicht mehr zugestellt werden. 19 Die Rücknahme eines Rechtsmittels bedeutet den Verlust des Rechtsmittels, § 156 Abs. 2, § 165. Ein mit dem Rechtsmittel angefochtenes Urteil wird damit rechtskräftig. § 5 Klageerhebung / VIII. Klageerweiterung, Klageänderung, Parteiänderung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 20 Streitig ist, in welchen Fallgestaltungen der Kläger nach Rücknahme der Klage erneut Klage erheben kann. Er kann eine neue Klage jedenfalls dann erheben, wenn und solange die Klagefrist nach § 87 noch nicht abgelaufen ist ( BSG, Urteil v. 23. 1998, B 4 RA 31/97 R, Die Beiträge 1998 S. 295 f. ) und wenn die zurückgenommene Klage etwa wegen Fehlens des zwingenden Vorverfahrens unzulässig war (BSGE 57 S. 184, 185 = SGb 1985 S. 471; SozR § 102 Nr. 9).
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357, 74 EUR entrichtet hatte, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 7. 3. 2011 insoweit die Klage zurückgenommen. Beide Parteien haben beantragt, insoweit die Kosten des Rechtsstreits dem Gegner aufzuerlegen. Die reduzierten Ansprüche des Klägers hat der Beklagte im Rahmen des Urkundenverfahrens unter dem Vorbehalt der Ausführung der Rechte im Nachverfahren im Termin anerkannt. Hierauf ist am selben Tag ein Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil ergangen, dessen Kostenentscheidung Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Das LG hat die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten auferlegt. Hiergegen richtet sich die "Beschwerde" des Beklagten, mit der er begehrt, dem Kläger 46% der Kosten aufzuerlegen. Das LG hat der Beschwerde, deren Zurückweisung der Kläger abgeholfen. Sie hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg. 2 Aus den Gründen II. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde ist statthaft, obwohl ein Rechtsmittel gegen das Anerkenntnisurteil nicht eingelegt wurde ( § 99 Abs. 1 ZPO).